Freitag, 25.9.2020
Digitales Gültigkeitsregister für Legitimationsurkunden in Entwicklung

Die Bundesnotarkammer und das Bayerische Justizministerium entwickeln auf Basis der Blockchain-Technologie ein digitales Gültigkeitsregister, um eine schnellere und einfachere Abfrage der Gültigkeit von Legitimationsurkunden wie etwa Vollmachten oder Erbscheinen zu ermöglichen. Dies teilte die Kammer am 23.09.2020 mit. Es handele sich hierbei um die erste Blockchain-Kooperation in der Justiz.

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Donnerstag, 17.9.2020
Nordrhein-Westfalen plant Änderungen an Juristenausbildung

Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat mitgeteilt, dass es Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes auf den Weg bringen will. Eine leichtere Notenverbesserung und eine Anpassung des Pflichtstoffs sind nur zwei der geplanten Neuerungen. Detaillierte Informationen gibt es zwar noch nicht, aber die auf "Twitter" verbreitete Kurznachricht des Ministeriums stößt bislang vorwiegend auf Kritik.

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Dienstag, 18.8.2020
Presserat rüffelt Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Presserat hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht länger vorab ausgewählten Journalisten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht hatte kürzlich in seinem Plenum beschlossen, an dieser langjährigen Praxis festzuhalten, nachdem der "Tagesspiegel" diese öffentlich gemacht hatte. Daraufhin gab es Kritik auch vom Deutschen Journalisten-Verband und aus der Politik. Mehr lesen
Montag, 3.8.2020
Landgericht Köln feiert 200-jähriges Jubiläum

Das Landgericht Köln hat am 01.08.2020 sein 200-jähriges Bestehen gefeiert. Vorläufer war das "Tribunal de première instance" aus der französischen Besatzungszeit, das dann per preußischer Verordnung zum 01.08.1820 in "Landgericht" umbenannt wurde. Das LG Köln zählt heute zu den größten Landgerichten in Deutschland und ist neben Köln unter anderem für die Amtsgerichtsbezirke Bergisch Gladbach, Gummersbach und Leverkusen zuständig.

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Freitag, 31.7.2020
Diskussion um polizeilichen Zugriff auf Corona-Gästedaten

Seit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.

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Mittwoch, 29.7.2020
Französische Frauenrechtlerin Gisèle Halimi verstorben

Gisèle Halimi war eine der bedeutendsten Feministinnen Frankreichs. Jetzt ist die Rechtsanwältin und Bürgerrechtsaktivistin am 28.07.2020 im Alter von 93 Jahren in Paris gestorben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Familie berichtete. Präsident Emmanuel Macron würdigte sie als "große Kämpferin für die Emanzipation der Frauen".

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Montag, 20.7.2020
US-Richterin Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Die Justiz-Ikone und älteste Richterin am Supreme Court der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist erneut an Krebs erkrankt. Sie habe bereits am 19.05.2020 eine Chemotherapie begonnen, die positive Ergebnisse zeige, hieß es am 17.07.2020 in einer vom höchsten US-Gericht veröffentlichten Erklärung. Betroffen sei die Leber.

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Mittwoch, 15.7.2020
Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020

Musterfeststellungsklage, Verlängerung der Mietpreisbremse, Neuverteilung der Maklergebühren, mehr Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke, Datenschutz – der Verbraucherpolitische Bericht 2020, den die Bundesregierung am 15.07.2020 beschlossen hat, gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den Verbraucherrechten sowie über Ziele und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.

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Montag, 13.7.2020
Ex-Verfassungsrichter Masing: Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keine Einzelfälle

Der frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.

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Freitag, 3.7.2020
Schrittweiser Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät. Mehr lesen
Mittwoch, 1.7.2020
Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Prof. Ines Härtel von der Viadrina-Uni tritt am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des ausscheidenden Richters Johannes Masing an. Darauf haben sich nach Informationen der NJW die SPD-geführten Bundesländer geeinigt. Damit kann der Bundesrat an diesem Freitag die Personalie beschließen. Mehr lesen
Montag, 22.6.2020
Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht
Seit heute hat Deutschland höchstes Gericht einen neuen Präsidenten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem bisherigen Gerichtsvize Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde. Zuvor verabschiedete er dessen Vorgänger Andreas Voßkuhle in den Ruhestand. Mehr noch: Die Richterin Doris König beförderte er als Harbarth-Nachfolgerin zur Vizepräsidentin und der neuen Richterin Astrid Wallrabenstein nahm er den Eid ab. Mehr lesen
Freitag, 19.6.2020
Anwaltstag: Virtuell und experimentell

Der Deutsche Anwaltstag 2020 war ein Novum: Wegen der Corona-Pandemie fand er ausschließlich virtuell statt – mit Webinaren, Live-Streams und durchgängig abrufbaren Videos. Das Motto: "Die Kanzlei als Unternehmen". Trotz Tücken der Technik: Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte rund 2.500 Anmeldungen und zeigte sich zum Abschluss am Freitagnachmittag sehr zufrieden.

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Donnerstag, 18.6.2020
Deutscher Juristentag auf 2022 verschoben

Der für September 2020 in Hamburg geplante 73. Deutsche Juristentag findet wegen der Corona-Pandemie nun erst vom 21. bis 23.09.2022 und dann in Bonn statt. Mit Blick auf die fortbestehende Pandemielage veranstaltet der Juristentag allerdings am 18.09.2020 in Hamburg ein digitales Forum zum Thema "Pandemie und Recht". Der Juristentag ist seit 1949 noch nie ausgefallen.

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Mittwoch, 17.6.2020
Prüferinnen an die Front
Frauen schneiden in beiden Jura-Examen minimal schlechter ab als Männer. Geht es aber um einen Sprung nach oben auf der Notenskala (etwa zum Prädikat), gelingt ihnen das bei gleichen Vornoten um bemerkenswerte 2,3 Prozent seltener als männlichen Kandidaten – jedoch nur, wenn keine einzige Frau im Prüfungsgremium sitzt. Was sich dagegen tun lässt, hat am Mittwoch nachmittag der virtuelle Deutsche Anwaltstag diskutiert. Mehr lesen
Montag, 15.6.2020
Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren

Heute hat der Virtuelle Deutsche Anwaltstag 2020, der unter dem Motto "Die Kanzlei als Unternehmen“ steht, seine digitalen Pforten für Webinare, Videos und Live-Streams geöffnet. Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte bis heute morgen über 2.000 Anmeldungen. Zuvor war diese Marke erst einmal übersprungen worden – 1989 beim 45. Deutschen Anwaltstag in München. Ein Top-Thema der Eröffnungsreden war die erwartete Erhöhung der Anwaltsgebühren.

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Freitag, 12.6.2020
Nachwuchsgewinnung: Niedersachsen führt Justizassistenz für Referendare ein

Die niedersächsische Justiz geht neue Wege in der Nachwuchsgewinnung: Als erstes Bundesland bietet Niedersachsen besonders qualifizierten Referendaren die Möglichkeit einer Arbeit als Justizassistenz. Darüber informiert das Justizministerium des Landes in einer Mitteilung vom 11.06.2020. Bei der Justizassistenz handele es sich um eine Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.

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Montag, 8.6.2020
Richterbund: Gerichtsverfahren stauen sich bis Jahresende

Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).

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Freitag, 5.6.2020
Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu. Mehr lesen
Dienstag, 2.6.2020
Neue Justizsenatorin in Hamburg
Der bisherige Justizsenator der Hansestadt, Till Steffen (Grüne), muss seinen Posten abgeben: Nachfolgerin wird seine Parteifreundin Anna Gallina. Jura hat die Landesvorsitzende der Partei allerdings nur im Nebenfach studiert. Steffen – von Haus aus Rechtsanwalt und in der Rechtspolitik bislang Koordinator der von rot-grünen Parteien geführten Bundesländer ("A-Länder") – zieht es nun in den Bundestag.
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