Die SPD-Politikerin hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen. "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben", sagte Lange in Potsdam. Wie das Ministerium mitteilte, solle Müller in den Ruhestand versetzt werden.
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über die Folgen der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD bisher als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Müller sagte der dpa nach seiner Entlassung: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Im Juli soll die Position an der Spitze des Verfassungsschutzes - eine Abteilung im Innenministerium in Potsdam - neu besetzt werden, wie es hieß.
Gespräche über Bewertung der AfD
Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet auch Brandenburg die Lage neu. Ob das der Grund für die Verwerfungen zwischen Lange und Müller ist, blieb bislang unklar. Die Innenministerin wollte sich auf Anfrage zunächst nicht näher zu den Gründen äußern. In den vergangenen Tagen hatte es jedoch Gespräche zwischen Müller und Innenministerin Lange gegeben. Darin ging es auch um den Umgang mit der AfD nach der Neueinstufung auf Bundesebene. Der 52 -Jährige hatte in der Vergangenheit offen geäußert, dass er die Partei für rechtsextremistisch halte.
Im Dezember 2024 hatten zudem Medien berichtet, Brandenburgs Verfassungsschutz habe konkrete Pläne, die Hochstufung bereits im November vorzunehmen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und dem Eindruck einer Einflussnahme der Politik sei dies jedoch gestoppt worden. Damals hatte es aus dem Innenministerium lediglich geheißen, die Einstufung des AfD-Landesverbands unterliege der kontinuierlichen Prüfung. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
CDU-Opposition lobt Arbeit Müllers
Die CDU sieht SPD-Innenministerin Lange nun unter Rechtfertigungsdruck. Der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende, Jan Redmann, zeigte sich erstaunt über die Entlassung Müllers, der parteiübergreifend ein sehr hohes Ansehen genossen habe. "Wir haben bisher von der Arbeit des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz einen ausgesprochen guten und seriösen Eindruck", sagte Redmann. Die Innenministerin werde ihren Schritt begründen und sich dafür auch rechtfertigen müssen.
Auch die Grünen, die nicht mehr im Landtag sitzen, äußerten sich kritisch: "Möglicherweise war Müller der Ministerin zu konsequent in seiner Einschätzung rechtsextremer Tendenzen - und der nun anstehende Verfassungsschutzbericht zu deutlich in der Bewertung."
Der 52 Jahre alte Diplom-Verwaltungswirt Müller hatte lange im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums. Seit 2020 stand er an der Spitze der Verfassungsschutzabteilung. Zuletzt hatte sich Müller im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.
