Der Koalitionsvertrag ist da: Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen darüber, wie Schwarz-Rot Gesetze besser machen und die Justiz straffen will, offenbar ganz nach dem Motto: “Erst kommt der Inhalt, dann die Paragrafen”. Dann schauen sie mit Denise Dahmen und Maximilian Amos auf erste Inhalte, die für Juristinnen und Juristen wichtig sind: weniger AGB-Kontrolle, neue Arbeitszeiten, mehr Kindeswohl, all das und mehr findet sich im Koalitionsvertrag. Auch die “Lex Höcke” kommt. Und ziehen die Koalitionäre im Straf- und Asylrecht wirklich neue Saiten auf? 

Neues Informationsfreiheitsgesetz: Schon ein internes Papier der CDU, in dem von der Abschaffung des IFG die Rede war, hat für Wirbel gesorgt, Änderungen sind jetzt laut Koalitionsvertrag tatsächlich geplant, die lesen sich allerdings ganz anders. Was darf die Öffentlichkeit noch wissen? Das fragen sie Dr. Christoph Partsch.

“Papi kommt nach Hause”: Das steht auf einem Plakat, das Bestatter und Aktivist Trix Hübschmann in Berlin aufgehängt hatte, mit dem Slogan "DubistderBestimmer" wollte er gegen die Bestattungspflicht mobil machen. "Papi" sollte nämlich in einer Urne nach Hause kommen, obwohl das in Deutschland rechtlich gar nicht möglich ist. Ob das wettbewerbsrechtlich in Ordnung war? Das KG meint: ja!