CSU-Chef Markus Söder will die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich auch nach dem erfolgreichen Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD aufrechterhalten. "Die Klage bleibt. Das ist eine grundsätzliche Frage", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Im 144-seitigen Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf einen finanziellen Ausgleich für die sogenannten Geberländer in dem Finanzsystem geeinigt. 400 Millionen Euro pro Jahr sollen vom Bund anteilig an die Geber erstattet werden. Zuletzt waren dies Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, wobei der Freistaat seit Jahren der mit Abstand größte Zahler ist.
Das BVerfG soll es entscheiden
Söder nannte dies ein faires Angebot, in dieser Situation einen Beitrag zu leisten. "Aber im Grunde genommen muss die grundsätzliche Diskussion über das Bundesverfassungsgericht erfolgen", sagte er.
Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesichert werden. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. 2024 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums so rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Größter Einzahler war erneut Bayern. Der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52% des Gesamtvolumens und kämpft schon lange um eine Reform des Ausgleichs.
Im Juli 2023 hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim BVerfG eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. In dem Verfahren haben sich die zwölf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden.
