Donnerstag, 3.2.2022
Bank muss Kunden Hackerschaden nicht voll ersetzen

Die Volksbank Raiffeisenbank Dachau muss eine Familie, die auf Hacker hereingefallen ist und einen Schaden von über 20.000 Euro davontrug, nicht voll entschädigen. Dies zeigt ein Verfahren vor dem Landgericht München II, dass sich am Donnerstag für eine Zahlung von 6.500 Euro aussprach, insbesondere für den besonders geschädigten Sohn. Die Bank will aber nur 2.000 Euro zahlen. Sie wirft ihren Kunden grobe Fahrlässigkeit vor.

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Mittwoch, 19.1.2022
Wirecard-Anleger haben keine Ansprüche gegen BaFin

Die an der Wirecard-AG beteiligten Aktionäre haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch in vier Verfahren die Klagen abgewiesen. Die BaFin nehme ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger, so die Begründung des Gerichts.

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Freitag, 14.1.2022
Schweizer Urteil gegen deutschen Cum-Ex-Aufklärer aufgehoben

Im Prozess wegen Wirtschaftsspionage rund um Cum-Ex-Geschäfte hat ein Schweizer Gericht das Urteil gegen einen deutschen Anwalt aufgehoben. Angeklagt waren der in Deutschland als Cum-Ex-Aufklärer gefeierte Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank. Bei dem zunächst ermittelnden Staatsanwalt habe es einen "Anschein der Befangenheit" gegeben, teilte das Obergericht in Zürich am Freitag mit.

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Mittwoch, 22.12.2021
EuGH zu Kündigung von Verträgen der Telekom mit iranischer Bank

Im Zuge erneuter Sanktionen der USA gegen Iran und der Androhung von Sekundarsanktionen gegen ausländische Unternehmen hatte die Telekom Verträge mit einer iranischen Bank gekündigt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Das Verbot gelte zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer US-Verwaltungs- oder Justizbehörde, doch dürfe es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.

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Freitag, 10.12.2021
OLG München lässt Anleger in Wirecard-Affäre auf Schadenersatz hoffen

Im Wirecard-Skandal können frustrierte Anleger nach ihren immensen Kursverlusten nun doch auf Schadenersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hoffen. Das Oberlandesgericht München machte gestern in einem vorläufigen Hinweis gravierende Zweifel an den Gerichtsentscheidungen der ersten Instanz publik. Diese hätte Klagen gegen EY nicht ohne weitere Beweisaufnahme abweisen dürfen, sondern - analog zum Dieselskandal - eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung genauer prüfen müssen.

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Dienstag, 23.11.2021
Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten

Im Rechtsstreit um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom wird den Klägern mit ausdrücklicher Billigung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Vergleich angeboten. Maßgebliche Anlegerschutzanwälte und die drei Beklagten Deutsche Telekom, Bundesrepublik Deutschland und die Staatsbank KfW einigten sich heute vor dem OLG auf eine Lösung, die für viele Betroffene ein Ende des 20 Jahre andauernden Streits bedeuten wird.

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Donnerstag, 18.11.2021
Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE geht das Oberlandesgericht Braunschweig laut Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 nunmehr davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-Markt bereits im Jahr 2008 eine Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

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Mittwoch, 17.11.2021
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden. Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase zu verlangen. In dieser Phase sei der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulde.

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Dienstag, 16.11.2021
Keine Verwahrentgelte bei Giro- und Tagesgeldkonten

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt. Das Gericht verpflichtete das Kreditinstitut, allen betroffenen Kunden und Kundinnen die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten.

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Telekom-Prozess: Anleger können nach mehr als 20 Jahren auf Vergleich hoffen

Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit. Der Vorschlag soll am 23.11.2021 erörtert werden.

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Montag, 15.11.2021
Bafin: Nach BGH-Gebührenurteil schon 1.000 Beschwerden von Bankkunden

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs aus dem April sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag berichtet.

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Freitag, 12.11.2021
Musterverfahren gegen Porsche wird im Sommer 2022 fortgesetzt

Die juristische Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zuge des Dieselskandals wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt. Dies teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag mit. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von Porsche-Anteilseignern, die dem Großaktionär von Volkswagen vorwerfen, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.

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Mittwoch, 10.11.2021
BaFin ordnet Wachstumsbeschränkung für N26 Bank an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 05.10.2021 gegenüber der N26 Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter soll die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen überwachen.

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Musterverfahren für Aktionäre gegen Porsche SE wird langwierig

In einer juristischen Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal rechnet das Oberlandesgericht Stuttgart nicht mit einem schnellen Ende. Der Senatsvorsitzende Stefan Vatter sagte am Dienstag, die entscheidenden Weichen in dem Musterverfahren werde der Bundesgerichtshof stellen. Bei der Verhandlung in Leinfelden-Echterdingen geht es im Kern um die Frage, ob die Holding ihre Aktionäre zu einem früheren Zeitpunkt über das Ausmaß der Diesel-Abgasaffäre bei VW hätte informieren müssen.

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Donnerstag, 28.10.2021
Neue EU-Vorschriften zur Umsetzung von Basel-III

Die Europäische Kommission hat gestern eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Dies teilte die EU-Behörde mit. Mit den Beschlüssen werde die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen, die die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks machen solle. Auch solle sichergestellt werden, dass die Banken Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen.

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Dienstag, 26.10.2021
Unwirksame Gebührenanpassungen: BaFin fordert Banken zu Umsetzung des BGH-Urteils auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, in der Kreditinstitute angehalten werden, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Gebührenanpassungen zu beachten und alle notwendigen Schritte umgehend einzuleiten. Die BaFin macht deutlich, dass sie einen fairen Umgang der Banken mit den Kundinnen und Kunden erwartet.

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Montag, 25.10.2021
Datenschutz: EuGH soll zu Schufa-Score-Wert entscheiden

Im Streit um Schufa-Score-Werte hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss den Europäischen Gerichtshof angerufen. Insbesondere geht es darum, ob die Tätigkeit der Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unterfällt. Im zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin Löschung vermeintlich falscher Eintragungen und Auskunft zu gespeicherten Daten.

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Donnerstag, 21.10.2021
Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre

Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadenersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I eine Klage von Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Carsten Maschmeyer abgewiesen.

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Baufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz erheblich übersteigen

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgewiesen.

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Dienstag, 19.10.2021
Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

Ist ein Girovertrag wegen einer Insolvenz erloschen und weiß die Bank hiervon nichts, können spätere Handlungen des Geldinstituts in der Regel nicht als konkludente Zustimmung für einen neuen Vertrag ausgelegt werden. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof, ob die Tätigkeiten im Rahmen des (erloschenen) Vertrags zu den bisherigen Bedingungen vorgenommen wurden und werden sollten.

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