Mittwoch, 15.5.2024
"Teakinvestment": Baumkäufer bekommt Geld zurück
Ein Deutscher schließt mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über 1.400 Teakbäume in Costa Rica ab. Eine Widerrufsbelehrung enthalten die Verträge nicht. Der BGH hat entschieden, dass der Mann das Geschäft auch noch Jahre später widerrufen kann und den Großteil seines Geldes zurückbekommt.  Mehr lesen
Gericht: Wirecard-Musterverfahren wird nicht aufgeteilt
In der Wirecard-Musterklage ehemaliger Aktionäre des Konzerns gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zehn weitere Beklagte bleibt es bei einem einzelnen Verfahren: Das BayObLG hat die vom Musterkläger geforderte Aufspaltung in zwei Verfahren abgelehnt. Mehr lesen
Mittwoch, 8.5.2024
Musterverfahren beendet: HRE-Anleger akzeptieren Vergleich

Jahrelang stritten die einstigen Aktionäre der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) um Entschädigung, nachdem diese wegen der globalen Finanzkrise 2010 verstaatlicht worden war. Am Montag akzeptierte die Mehrheit der noch übrig gebliebenen Kläger mit der HRE vor dem OLG München einen Vergleich.

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Freitag, 3.5.2024
Tim Engel neuer Cum-Ex-Chefermittler in Köln
Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln neuer Chefermittler für die Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle mit Aktiengeschäften und damit Nachfolger von Anne Brorhilker. Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag bekannt gegeben. Brorhilker hatte überraschend um ihre Entlassung gebeten. Mehr lesen
Montag, 29.4.2024
Umfrage: Viele Bankkunden verzichten auf Erstattung von Kontogebühren

Im April 2021 stärkte der BGH die Rechte von Bankkunden bei der Erhöhung von Kontogebühren. Doch nur ein Teil reagiert bislang darauf. Lediglich 110 von insgesamt 1.025 Befragten gaben bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im März an, bei ihrem Kreditinstitut eine Gebührenerstattung verlangt zu haben.

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Donnerstag, 25.4.2024
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, sagt der BGH. Auch dann, wenn die Bank hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen. Mehr lesen
Überweisungsauftrag per E-Mail – Bank muss 255.000 Euro ersetzen

Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam sie nun die Quittung, denn der BGH bestätigte einen Erstattungsanspruch der Kundin in Höhe von 255.000 Euro, die die Bank im unbefugten Auftrag in aller Welt verteilt hatte.

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Mittwoch, 10.4.2024
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag wird am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten. Die Regierung hat die Vorlage außerdem dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet. 

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Montag, 18.3.2024
Anleger-Sammelklage: Apple zahlt 490 Millionen Dollar

Mit 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage beilegen. Hintergrund sind wenige Sätze, mit denen Firmenchef Tim Cook Anfang November 2018 die Geschäfte in China positiv bewertet hatte. Anfang 2019 senkte Apple seine Umsatzprognose unter Verweis auf ein abgeschwächtes China-Geschäft. Der Aktienkurs ging zurück, Anleger klagten.

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Mittwoch, 13.3.2024
Gesetzentwurf: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Anleger sollen im Schadensfall künftig schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Mehr lesen
Donnerstag, 29.2.2024
Kartograf erhält nicht mehr Geld für Europa-Karte auf Banknoten

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

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Dienstag, 27.2.2024
Widerrufsinformationen in verbundenen Verträgen zu Kfz-Kauf ordnungsgemäß

Der BGH hat entschieden, die Widerrufsinformationen einer Bank zu einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag durchzuwinken. Er bestätigte anhand mehrerer umstrittener Klauseln, dass die Bank ordnungsgemäß informiert habe und sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

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VW-Dieselprozess: Klägeranwälte unzufrieden mit Winterkorn-Antworten

Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre hat die Klägerseite versucht, bei Ex-Konzernchef Martin Winterkorn weiter nachzuhaken. Mit den bisherigen Antworten des 76-Jährigen sei man nicht glücklich, weil er bestimmte Abläufe nicht plausibel genug schildere, so Anwalt Axel Wegner in Braunschweig.

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Freitag, 23.2.2024
Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung
Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) durchgesetzt. In einer gemeinsamen Abstimmung haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union für die deutsche Finanzmetropole entschieden. Mehr lesen
Donnerstag, 22.2.2024
Wirecard: Anwalt von Ex-Aufsichtsrat beschuldigt Braun als kriminell

Der Anwalt des Ex-Wirecard-Aufsichtsrats Stefan Klestil hat Ex-Konzernchef Markus Braun vorgeworfen, er sei kriminell. "Wir haben eine ausgeprägte Bande im Vorstand", sagte er vor dem LG München I, das über eine Haftungsklage des Wirecard-Insolvenzverwalters Michael Jaffé verhandelt hat.

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Montag, 19.2.2024
Digitaler Euro: Experten schwächen Bedenken ab

Der digitale Euro als eine elektronische Form des Bargelds – dies war Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Möglichen Bedenken traten die Experten entgegen: Es sei weder eine Schwächung des Bargeldes bezweckt noch müsse man um seine Privatsphäre fürchten.

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Freitag, 16.2.2024
Winterkorn vor Gericht - Teil 2: Hat mich geärgert, dass keiner was gesagt hat

Auch am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung zur Dieselaffäre sieht Ex-VW-Chef Martin Winterkorn keine Schuld bei sich. Er beschreibt Situationen, die ihn im Nachhinein "persönlich ärgern". "Aus heutiger Sicht hätte ich vertieft nachfragen sollen. Das habe ich nicht getan", so der 76-Jährige vor dem OLG Braunschweig.

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Mittwoch, 14.2.2024
VW-Dieselskandal: Winterkorn weist Verantwortung zurück
Der frühere Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn hat vor Gericht Verantwortung für den Dieselskandal beim Autobauer von sich gewiesen. "Ich halte diese Vorwürfe für unzutreffend", sagte er am Mittwoch als Zeuge vor dem OLG Braunschweig im Prozess um Schadensersatz für Anleger. Mehr lesen
Phishing-Angriff: Bank muss Anwalt Geld nicht zurückerstatten

Wer nach einer Phishing-Nachricht mittels mehrstufiger Verifizierung die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und Überweisungen freigibt, handelt laut OLG Frankfurt am Main grob fahrlässig. Die Bank müsse dem Kunden, hier ein Anwalt und Steuerberater, den überwiesenen Betrag dann nicht zurückerstatten.

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Wirecard-Schadenersatzklagen werden wohl ab Herbst verhandelt
Das Bayerische Oberste Landesgericht wird sich voraussichtlich ab Herbst mit Schadenersatzklagen ehemaliger Wirecard-Aktionäre beschäftigen. Angesichts der über 3.500 Verfahrensbeteiligten sei ein früherer Termin für das Kapitalanleger-Musterverfahren nicht realisierbar, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Mehr lesen