Mittwoch, 5.5.2021
"Junkietyp" reicht nicht zur Identifikation

Hat ein Räuber laut Zeugin mit einem deutschsprachigen Akzent gesprochen, müssen die sprachlichen Eigenschaften des Angeklagten denen des Täters gegenübergestellt werden – so der Bundesgerichtshof. Die Strafkammer hatte ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ferner darauf gestützt, dass sein Erscheinungsbild in der Hauptverhandlung wie auch auf einem Lichtbild seiner letzten erkennungsdienstlichen Behandlung zur Beschreibung der Zeugin "schmale Statur, braune kurzen Haare, vermutlich Deutscher, Junkietyp und sehr ungepflegt" passe.

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Weitere Termine in Terrorprozess gegen "Gruppe S." platzen wegen Virus-Ausbruchs

Die Corona-Pandemie bringt die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische "Gruppe S." in Stuttgart ordentlich durcheinander. Zum zweiten Mal sind Verhandlungstermine des Oberlandesgerichts auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim abgesagt worden, weil sich Häftlinge angesteckt haben.

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Dienstag, 4.5.2021
Unterrichtung des Angeklagten nach Videovernehmung

Verfolgt ein Angeklagter eine Zeugenvernehmung per Video außerhalb des Sitzungssaals, muss ihm der Vorsitzende nach seiner Rückkehr keinen Bericht darüber erstatten. Der Bundesgerichtshof sieht eine ausreichende Unterrichtung bereits mit Bejahung der Frage, ob der Angeklagte den Aussageinhalt habe erfassen und der Befragung auch im Übrigen habe folgen können. Weitergehender Informationen bedürfe es nur, wenn dies nicht der Fall gewesen sei.

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Freitag, 30.4.2021
Christoph Metzelder zu Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt

Eigentlich waren mehrere Verhandlungstage angesetzt - aber dann ging es schneller als gedacht: Noch am Donnerstag hat das Amtsgericht Düsseldorf den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 40-Jährige hatte kinder- und jugendpornografische Dateien weitergegeben. Zum ersten Mal äußerte sich der Ex-Fußballer nun auch öffentlich.

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Montag, 26.4.2021
Hessische Justizministerin will Zuverlässigkeitsüberprüfung strafgerichtlicher Sachverständiger

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung nicht öffentlich bestellter Sachverständiger im Rahmen von Strafverfahren. Dies geht aus einer Pressemitteilung ihres Ministeriums hervor. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihr zufolge insbesondere die rechtliche Möglichkeit erhalten, Vorstrafen von Sachverständigen zu ermitteln.

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Freitag, 23.4.2021
Bundestag diskutiert über Feindeslisten, Stalking und Passrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag jeweils in erster Lesung über drei neue Gesetze beraten, darunter unter anderem über einen neuen Straftatbestand für "Feindeslisten", eine Verschärfung des Gesetzes gegen Stalking und eine Vereinfachung des Passrechts von NS-Verfolgten und deren Nachkommen. Mehr lesen
Mittwoch, 21.4.2021
Kein Bußgeld für mit Leivtec XV3 geblitzte Autofahrer

Das Amtsgericht Landstuhl hat ein Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt, nachdem der Hersteller des verwendeten Messgeräts Leivtex XV3 darauf hingewiesen hatte, dass Zweifel an der Messgenauigkeit bestehen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Mitteilung hin.

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Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Edelsteinhändlers verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornografischer Schriften gewandt hatte. Die Überprüfung des auf "lebenslang" lautenden Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, erläutert der BGH.

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Donnerstag, 15.4.2021
Rechtsausschuss: Pro und Contra zur geplanten StPO-Reform

In einer Expertenanhörung zur geplanten "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" im Rechtsausschuss bewerteten Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft den Regierungsentwurf unterschiedlich: Während aus der Anwaltschaft scharfe Kritik kam und etwa eine Verkürzung von Beschuldigtenrechten moniert wurde, war das Echo aus der Staatsanwaltschaft positiv.

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Mittwoch, 14.4.2021
Bußgeld wegen Verstoßes gegen Kontaktbeschränkungen nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes

Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder den Angehörigen des eigenen Hausstands lag nach der "ersten Corona-Verordnung" des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 nur vor, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe hin.

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Prozessauftakt gegen rechtsradikale "Gruppe S." – Einblick in eine Parallelwelt

In dem Prozess gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen in Stuttgart, der gestern begann, tun sich Abgründe auf. Es sind zwölf unterschiedliche Männer, die da auf der Anklagebank sitzen. Aber glaubt man der Bundesanwaltschaft, verbindet alle zwölf Männer eine Gemeinsamkeit: Der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Juden, auf politisch Andersdenkende. Und der Wunsch nach einer neuen Gesellschaftsordnung, einem anderen Deutschland.

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Mittwoch, 24.3.2021
Kurzes Zusammentreffen von vier Personen zwecks Begrüßung keine verbotene Ansammlung

Ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem stellt laut Oberlandesgericht Koblenz keine verbotene "Ansammlung" im Sinne der rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) dar. Denn der Begriff "Ansammlung" bedürfe einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, die das öffentliche Interesse daran, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, in einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und unantastbaren Rechten der Bürger setze, so das OLG.

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Richterin vergisst Unterschrift: Prozess muss neu aufgerollt werden

Wegen eines kleinen Formfehlers muss am Augsburger Landgericht ein umfangreicher Drogenprozess neu aufgerollt werden. Weil die Richterin eine Unterschrift vergessen hat, hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch für den Angeklagten kassiert. Eine andere Strafkammer müsse nun in Augsburg neu verhandeln, teilte der BGH am 23.03.2021 mit.

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Dienstag, 23.3.2021
Haftentlassung nach mehr als 58 Jahren

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entlassung eines heute 84 Jahre alten Mannes aus der Strafhaft angeordnet. Der Verurteilte war 1963 wegen Autostraßenraubes und zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seitdem saß er in Haft - 58 Jahre lang! Bisher hatten die im Strafvollstreckungsverfahren zuständigen Gerichte die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung stets abgelehnt.

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Montag, 22.3.2021
In NSU-Verfahren als Gehilfe Verurteilter muss Kosten des Verfahrens tragen

Der im NSU-Verfahren wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilte Carsten S. ist mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts München vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er seine Revision zurückgenommen habe, sei eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des OLG zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so der BGH in seiner ersten Entscheidung zum Urteil im NSU-Verfahren.

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Freitag, 19.3.2021
Bewährungsstrafen für drei Unterstützer der "Gruppe Freital"

Der letzte Prozess gegen Gefolgsleute der rechtsextremen "Gruppe Freital" ist am Oberlandesgericht Dresden mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Staatsschutzsenat verurteilte die drei Angeklagten - zwei Männer und eine Frau - am Donnerstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an bzw. Beihilfe zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein links-alternatives Wohnprojekt in Dresden.

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Freitag, 12.3.2021
Strafbarkeit im "Cum-Ex"-Skandal auch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Tatvorwürfe gegen einen Drahtzieher sogenannter "Cum-/Ex"-Geschäfte in einem Ablehnungsbeschluss über eine Haftbeschwerde nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug gewertet. Für die Geschäfte habe eine größere Anzahl von Personen verzahnt in einem bestimmten Zeitfenster abgestimmte Finanztransaktionen vornehmen müssen.

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Dienstag, 9.3.2021
Anforderungen an Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

Ordnet ein Gericht nachträglich die Sicherungsverwahrung an, muss es sorgfältig arbeiten: Der Bundesgerichtshof will genau nachvollziehen können, aufgrund welcher Tatsachen die Gefährlichkeitsprognose gestellt worden ist. Werde erstmalig eine Borderline-Störung diagnostiziert, müsse deren Einfluss auf die Straftaten und auf die Gefährlichkeit des Gefangenen exakt beschrieben werden.

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Montag, 8.3.2021
Bußgeld scheitert nicht an Zitierfehler in StVO-Novelle 2020

Ein Autofahrer muss ein Bußgeld, das gegen ihn nach Verkündung der StVO-Novelle 2020 wegen eines davor begangenen Geschwindigkeitsverstoßes verhängt wurde, zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Die (Teil-)Nichtigkeit der Änderung der BKatV wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot führe im Umfang der Nichtigkeit zum Fortbestehen der vorherigen Rechtslage.

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Freitag, 5.3.2021
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stelle bei derartigen Sachverhalten zwar eine echte Rückwirkung dar, diese sei aber ausnahmsweise wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar.

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