Montag, 10.5.2021
Baulandmobilisierungsgesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

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Freitag, 7.5.2021
Betriebliche Nutzungsdauer für Hausboot beträgt 30 Jahre

Einkünfte, die durch die Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste erzielt werden, sind nach dem Finanzgericht Düsseldorf als Vermietungseinkünfte einzuordnen. Der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung werde in diesem Fall nicht verlassen, so die Begründung. Das FG entschied außerdem, dass die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre beträgt. Die Klägerin hatte eine Nutzungsdauer von 15 Jahren zugrunde gelegt.

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Umbaupflicht für gemietete Halle verjährt erst nach Rückgabe

Übernimmt eine Gewerbetreibende die Pflicht, als Gegenleistung für einen geringen Mietzins eine Halle wertsteigernd umzubauen, kann sie sich elf Jahre später nicht auf die Verjährung des Erfüllungsanspruchs berufen. Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf Rückgabe einer Halle im umgebauten - vertraglich vereinbarten - Zustand als Forderung der Vermieterin nach § 548 BGB eingeordnet, der erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt.

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Montag, 3.5.2021
Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz coronabedingter Absage zahlen

Nachdem eine geplante Schlosshochzeit wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt werden musste, forderte der Vermieter der Räumlichkeiten die vereinbarte Miete. Das Landgericht München I gab seiner Klage statt. Das Nutzungsrisiko liege beim Mieter, ein Rücktrittsrecht bestehe nur ausnahmsweise, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar sei. Letzteres verneinte das LG auch, weil die Mieter auf diverse Alternativangebote des Vermieters nicht reagiert hatten.

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Ehepartner muss nach Trennung bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. Nach Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main sei der Frau zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen. Dieser sei im konkreten Fall jedoch mit höchstens einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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Freitag, 30.4.2021
Kein Notwegrecht in Wochenendhaussiedlung

Sieht ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke keine Zufahrt für Fahrzeuge vor, besteht kein Anspruch auf die Einräumung eines Notwegrechts. Die Planung einer ruhigen, weitgehend autofreien Siedlung darf laut Bundesgerichtshof nicht über das Notwegrecht unterlaufen werden. Die Zulassung dauerhaften Wohnens in der als Ferienhaussiedlung geplanten Anlage ändere hieran nichts.

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Montag, 26.4.2021
Zwei Schilderpräger bei Kfz-Zulassungsstelle

Eine Immobilieneigentümerin verhält sich nicht missbräuchlich, wenn sie Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an zwei verschiedene Schilderprägebetriebe vermietet. Die Erstmieterin habe keinen Anspruch auf Konkurrenzschutz, hat der Bundesgerichtshof entschieden, wenn der Bedarf für einen weiteren Schildermacher vorhanden ist und sie nicht unbillig dadurch belastet werde. 

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Freitag, 16.4.2021
Bei coronabedingter Geschäftsschließung nur halbe Gewerbemiete zu zahlen

Das Kammergericht hat bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht. Eine Existenzbedrohung des Mieters müsse dabei im Einzelfall nicht festgestellt werden.

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Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert. Es ist darzulegen und zu erläutern, was der Grund für die Umlage ist. Im konkreten Fall ging es um Wartungskosten für Rauchwarnmelder in Höhe von rund 16 Euro.

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Donnerstag, 15.4.2021
BVerfG erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die konkurrierende Gesetzgebung im Mietrecht erlaube keine eigenen Länderregelungen, da der Bund von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht habe.

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Donnerstag, 8.4.2021
Keine Maklerprovision bei Immobilienkauf nach über einem Jahr

Der Käufer eines Hauses muss für eine Maklerleistung keine Courtage entrichten, wenn der auf dieser Leistung beruhende Kaufvertrag geplatzt ist und er das Objekt erst über ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erworben hat. Dies entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 05.10.2020.

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Mittwoch, 31.3.2021
Streit um Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Regelung sei zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der juristischen Literatur umstritten, aber nicht evident verfassungswidrig, betonte das Gericht.

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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung könnten hier übertragen werden, sodass es nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedürfe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Räumungsklage der Vermieterseite gab es statt.

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Freitag, 19.3.2021
Hohes Alter allein kein Härtefall – Herausgabe einer Mietwohnung

Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. Dem Bundesgerichtshof zufolge müssen bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen.

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Donnerstag, 18.3.2021
Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht

Genügte eine vor Ende 2018 vorgenommene Ankündigung, eine Mietwohnung Ende 2019 modernisieren zu wollen, den gesetzlichen Anforderungen, so ist das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedürfe es nicht, hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden.

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Mittwoch, 10.3.2021
Geschiedene Ehefrau muss aus Wohnung ihres Ex-Mannes ausziehen

Eine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zustehe, müsse sie ausziehen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Pflicht zur Zahlung der Ladenmiete trotz Corona-Betriebsschließung

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssten besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und wies damit die Berufung einer Einzelhandelskette unter Zulassung der Revision zurück.

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Geschäft muss im Lockdown nur halbe Gewerbemiete zahlen

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50% der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietzinsanpassung erforderlich mache, um die Belastungen zu teilen, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 24.02.2021.

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Vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen DS-GVO-Verstößen gegen Deutsche Wohnen

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt, weil Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlten. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am 24.02.2021 mit. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.

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Mittwoch, 24.2.2021
Wohnraummietrecht auf gewerbliche Weitervermietung nicht anwendbar

Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, entscheidet der Nutzungszweck, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass er die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind laut Bundesgerichtshof die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das Hauptmietverhältnis nicht anwendbar.

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