Montag, 12.7.2021
An der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen

An der Bundestagswahl  können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden, die am Freitag zu Ende ging. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist.

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Freitag, 9.7.2021
"Cum-Ex"-Schlüsselfigur Berger in der Schweiz festgenommen

Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zulasten der Staatskasse in Deutschland gesuchte Anwalt Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".

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AfD lehnt vor Verhandlung Verfassungsrichter als befangen ab

Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD Befangenheitsantrag gegen zuständige Richterinnen und Richter eingereicht. Grund sei der Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt am 30.06.2021, teilte der AfD-Bundesvorstand am Freitag mit.

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EU-Justizbarometer: Digitalisierung hilft Gerichten in der Covid-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht habe, ihre Arbeit während der Covid-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert habe.

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Donnerstag, 8.7.2021
Millionengeldbußen gegen Autohersteller wegen Absprachen bei Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw
Die Europäische Kommission hat gegen Daimler, BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) wegen Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Laut Kommission haben alle Unternehmen ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt. Mehr lesen
Streit mit Verfassungsschutz – kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl

Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr geklärt. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus "Respekt vor der Entscheidung der Wähler" werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September kein Beschluss gefasst. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.

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Weitere US-Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht

Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. 36 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington DC reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys ein. Das geht aus der bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift hervor. Google entgegnete, die Klage lasse außer Acht, dass man mit der Plattform von Apples iPhones um Nutzer und Entwickler konkurriere.

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Mittwoch, 7.7.2021
Diesel-Skandal: Musterfeststellungsklage nun auch gegen Daimler

Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Mercedes-Kunden erstreiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am 07.07.2021 in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.

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Rechtsgutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission. An dem Gutachten waren die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von der Universität Groningen beteiligt. Es soll heute in Straßburg offiziell vorgestellt werden.

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OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Oberlandesgericht Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des OLG und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom 06.07.2021.

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Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt

In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am 06.07.2021 ruhig auf.

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Montag, 5.7.2021
Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen drei Bundesländer ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Wie sie am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren den Verfassungsbeschwerden angeschlossen. Zur Begründung hieß es, die drei Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene.

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BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Dies sei dringend erforderlich, um die Justiz in personeller und technischer Hinsicht zukunftssicher aufzustellen, könne aber nur unter Berücksichtigung der Anwaltschaft gelingen, heißt es in einem Positionspapier vom Juli 2021. Um den Zugang zum Recht weiterhin sicherzustellen, müssten Anwälte als Organe der Rechtspflege mit in den Pakt einbezogen werden.

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Freitag, 2.7.2021
Türkei-Austritt aus Istanbul-Konvention vollzogen

Die Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen."

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US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus
In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland gestern erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium. Mehr lesen
Gericht setzt französischer Regierung Ultimatum bei Klimaschutz
Im Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase hat der Staatsrat, Frankreichs oberstes französisches Verwaltungsgericht, der Regierung eine Frist bis zum 31.03.2022  gesetzt. Bis dahin müsse die Regierung "zusätzliche Maßnahmen" ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Emissions-Verminderung um 40% bis 2030 zu erreichen. Das teilte der Staatsrat am Donnerstag in Paris mit.
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Donnerstag, 1.7.2021
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Susanne Matussek und Richter am OLG Alfred Rust zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Matussek wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen, Rust dem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat.

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BVerwG-Präsident Klaus Rennert im Ruhestand

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert ist mit Ablauf des Monats Juni 2021 nach fast 18-jähriger Tätigkeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht und nach siebenjähriger Ausübung des Präsidentenamtes in den Ruhestand getreten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Die Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres der amtierende Vizepräsident des BVerwG Andreas Korbmacher.

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Vorsitzender Richter am BSG Peter Becker in den Ruhestand getreten

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Peter Becker ist mit Erreichen der Altersgrenze am 30.06.2021 in den Ruhestand getreten. Gleichzeitig bekam das BSG mit Wirkung zum 01.07.2021 mit Benjamin Schmidt einen neuen Richter. Das Präsidium des BSG hat Schmidt dem 4./11. Senat (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosenversicherung) zugeteilt.

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Ungarn muss vorerst keine Kürzungen von EU-Mitteln fürchten

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am 30.06.2021 deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann.

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