Wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen steht "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor Gericht. Das LG Stuttgart will wegen Geringfügigkeit einstellen, doch die Staatsanwaltschaft widerspricht. Sie hat schon einmal für einen Prozess gekämpft.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Ex-US-Präsident Joe Biden zahlreiche politische Gegner seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Der behauptet nun, die Dokumente seien ungültig. Biden habe nicht einmal von ihrer Existenz gewusst.

300 angebliche Terroristen hat US-Präsident Donald Trump am vergangenen Wochenende nach El Salvador bringen lassen. Für die Abschiebungen beruft er sich auf ein jahrhundertealtes Gesetz – und ignoriert eine richterliche Anordnung.

Am Freitag hat das BVerfG einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD verworfen. Nun versuchen es mehrere Abgeordnete noch einmal. Ihr Argument: Die weitreichenden Änderungen nach der ersten Sondersitzung.

Auf Grundlage einer weltweiten Befragung hat das Thomson Reuters Institute Thesen zur Zukunft des Rechtsmarkts unter KI-Einfluss aufgestellt. Im Gespräch erläutert Kanzleiberater Achim Tschauder, was das für den deutschen Markt heißt und warum es nicht reicht, nur neue Pricing-Modelle zu entwickeln.

Bei einem Auftritt im Justizressort hat Donald Trump kritische Berichterstattung über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC seien der politische Arm der Demokratischen Partei. Er kündigte an, härter gegen politische Gegner vorzugehen.

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW hat es nicht gereicht – obwohl es tausende Stimmen hinzugewann.

Der Bundestag hat in der ersten Sondersitzung über eine Verfassungsänderung zugunsten milliardenschwerer Sondervermögen und neuer Schulden diskutiert. Bei einer öffentlichen Anhörung waren sich Juristen und Wirtschaftsexperten uneins über die Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Für Klimaschutz ist nun mehr drin.

Wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht in Celle ein mut­ma­ß­li­ches Mit­glied der "Kai­ser­reichs­grup­pe" vor Ge­richt, doch selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch. Die Frau habe die Polizei vor den Plänen der Gruppe gewarnt, Karl Lau­ter­bach zu entführen.

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt – auch in manchen arbeitsrechtlichen Fragen. Wer sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und wo noch Lücken klaffen, erklärt Alexander Bissels im Gastkommentar.

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Expertinnen und Experten nicht länger hinnehmen.

Nach den eigenen Regierungsmitarbeitern attackiert Donald Trump nun auch missliebige Anwaltskanzleien. Ex-Juve-Chefredakteur Aled Griffiths erklärt, wie hart die Angriffe sie treffen und wann das dröhnende Schweigen der Branche ein Ende haben könnte.

Das BSW zieht gegen die Auszählung der Bundestagswahl vor das BVerfG – mit einer durchaus kreativen Begründung. Die Staatsrechtslehrerin Sophie Schönberger erklärt im Interview, welche Chancen das Unterfangen hat und wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist.

Wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten hat die bosnische Staatsanwaltschaft Haftbefehle für den Präsidenten des serbischen Landesteils, der Republika Srpska, Milorad Dodik und seine Parteikollegen ausgestellt. Sie hatten versucht, die Justiz im Land zu spalten. Der drei habhaft zu werden, könnte aber schwierig sein.

Wer aus dem Ausland eine Finca auf Mallorca kauft, wird unter Umständen steuerrechtlich benachteiligt. Während in Spanien lebende Personen die Kapitalertragsteuer stunden können, müssen andere sofort zahlen. Das schränkt den freien Kapitalverkehr ein, findet die EU-Kommission.

Linke und AfD wehren sich gegen das Last-Minute-Finanzpaket von Union und SPD. Mit einer weiteren Klage greift die Linke diesmal das geplante Gesetzgebungsverfahren an: es ginge zu schnell. Derweil wird das BVerfG über die Eilanträge der Abgeordneten womöglich erst kommende Woche entscheiden.