Das Bundesjustizministerium hat in einem Referentenentwurf eine Änderung der Handelsregistergebührenverordnung angekündigt. Insbesondere sollen, zum ersten Mal seit 2011, die Eintragungsgebühren steigen.

In der Anfangsphase der Corona-Pandemie wird eine junge Studentin in Italien von ihrem Freund getötet. Das Oberste Gericht Italiens hebt nun das Mordurteil des Berufungsgerichts auf. Der Grund sorgt für große Empörung.

Kurz nach dem Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich wurde auch die Journalistin Alsu Kurmasheva vom US-Sender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) zu einer empfindlichen Haftstrafe in Russland verurteilt.

Nachdem die Idee, die Kammern sollten anwaltliche Sammelanderkonten überwachen, im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, stellt sich die Frage nach der Zukunft solcher Konten. Die Kreditinstitute haben keine einheitliche Linie, fand Martin W. Huff heraus. Grundsätzlich bleiben Sammelanderkonten aber zulässig.

Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den auch im Fall "Maddie" verdächtigen Christian B. wollten die Strafverfolger die Kammer schnell austauschen. Die zuständige Vertretungskammer sieht das aber anders.

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden. Ein Putin-Gegner gerät unter Verdacht. Der seit Jahrzehnten in Berlin lebende Russe spricht von einer Intrige. Nun gibt es ein Urteil.

Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten. Wie konnte das sein?

Eine Zwangsmedikation kann nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das von einem Psychiater erstellt worden ist. Ist der Gutachter ein Neurologe, muss das Gericht dem BGH zufolge darlegen, inwieweit der Sachverständige über psychiatrische Kenntnisse verfügt.

Ein ehemaliger Rettungssanitäter mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde in Belarus wegen Söldnertum, Terrorismus und anderen Verbrechen zum Tode verurteilt. Nun wollen Minsk und das Auswärtige Amt verhandeln - Details sind noch nicht bekannt.

Das Justiz- und das Innenministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Sprengen von Geldautomaten schärfer bestrafen soll. Künftig soll Tätern zwischen zwei und 15 Jahren Haft drohen. Auch soll es mehr Überwachungsbefugnisse für die Polizei geben.

Das Gesundheitsministerium war nicht wirksam vom Vertrag mit einem Maskenlieferanten zurückgetreten. Nun muss der Bund dem Unternehmen 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, hat das OLG Köln entschieden. Ähnliche Urteile könnten noch folgen und den Bund Milliarden kosten – der will deshalb den BGH einschalten.

Das VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.

Der IGH hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete sowie die Siedlungspolitik Israels gegen internationales Recht verstoßen. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, heißt es darin. 

Ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein ist vom OLG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er war laut Gericht kein Haupttäter, aber ein Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe. Verfahren gegen andere Mitglieder laufen noch.

Ein russisches Gericht hat den US-Reporter Evan Gershkovich zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Er soll für die CIA spioniert haben. Laut russischen Beobachtern wird mit den USA über einen Gefangenenaustausch verhandelt.

Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen 2025 einen höheren Mietzuschuss vom Staat bekommen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stimmt einen entsprechenden Entwurf aktuell mit der Bundesregierung ab.

Trägt ein Angeklagter vor, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss, kann er nicht im gleichen Atemzug behaupten, er habe einen Anwalt mit der Begründung beauftragt. Der BGH sah einen Widerspruch und lehnte die Wiedereinsetzung ab.

Im Prozess gegen Jérôme Boateng wegen Körperverletzung hat das LG München I zum zweiten Mal entschieden. Richterin Susanne Hemmerich verhängte eine Geldstrafe unter Vorbehalt von 200.000 Euro. Der Prozess zieht sich bereits seit 2021.