Die acht Berufsverbände, darunter der DRB, der DAV, die BRAK und der djb, fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen. Dies sei wichtig, um das BVerfG "als Bollwerk der Demokratie zu stärken".
"Es darf nicht sein, dass das Erreichte wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode doch noch scheitert", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde."
