Die Bundesregierung hat zugestimmt, dass die USA Waffensysteme nach Deutschland verlegen dürfen, die bis nach Russland reichen. Laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages musste sie das Parlament in diese Entscheidung nicht einbeziehen.

Das BVerfG hatte am 28. Juni per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die non-binäre Person Maja T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Zu diesem Zeitpunkt war die Auslieferung aber bereits vollzogen worden. Nun hat das Gericht die Beschlussgründe veröffentlicht: Das KG hätte die Haftbedingungen in Ungarn genauer prüfen müssen.

Das LG Frankfurt am Main hat im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen drei DFB-Funktionäre das Verfahren gegen Horst Schmidt abgetrennt. Anlass war der Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.

16 Menschen waren am Donnerstag bei einem Gefangenenaustausch aus russischer und belarussischer Haft freigekommen. Dafür hat Deutschland unter anderem den bekannten "Tiergartenmörder" eingetauscht. Buschmann rechtfertigt die Aktion.

Das Wahlrechtsurteil war viel zu früh online, scheint aber alle glücklich zu machen. Im vielleicht letzten deutschen NS-Prozess könnte der BGH zwischen Morden in Konzentrations- und in Vernichtungslagern unterscheiden. Das JPA Hamm nennt die Durchfaller im Ersten Examen öffentlich "Blockversager". 

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Das SG Nürnberg hat ihnen in Eilverfahren recht gegeben.

Toni Polster ist mit offiziell 44 Treffern Österreichs Rekord-Torschütze. Aus seiner Sicht waren es aber drei Tore mehr. Nun fiel abseits des Spielfelds ein Entscheid zu dieser Streitfrage. Das Wiener Landesgericht lehnte eine Anerkennung der Tore ab.

Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die zwischen Bundesländern pendeln? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat das BAG diese Frage jetzt beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, und nicht die an einem kurzfristigen Einsatzort.

Eine Wanderin war mit einer Online-Bekanntschaft zu einer Bergtour im Karwendel aufgebrochen. Als sie per Hubschrauber gerettet werden musste, wollte sie die für den Einsatz gezahlten Kosten von ihrem bergerfahreneren Begleiter erstattet haben. Das OLG München sah dafür keine Grundlage.

Der August bringt einige gesetzliche Neuregelungen mit sich. Das BAföG steigt und Verwaltung sowie Justiz bieten mehr digitalen Service. Die Post darf sich länger Zeit bei der Briefzustellung lassen, in die Bahninfrastruktur fließen Millionen. Und: Die EU regelt den Einsatz von KI.

Wer während der Urteilsverkündung ruft, dass "dieses Urteil eine Farce ist", und trotz Ermahnung weiterschimpft, verhält sich dem Gericht gegenüber ungebührlich und riskiert ein Ordnungsgeld. Das OLG Köln hielt einen deswegen erlassenen Beschluss aufrecht, obwohl er gravierende formelle Mängel hatte.

Das Erste Juristische Staatsexamen ist eine der schwierigsten Prüfungen in der deutschen Hochschullandschaft. Jedes Jahr fallen etwa 30% der Kandidaten durch. Eine vom JPA Hamm am Mittwoch versehentlich veröffentlichte Liste nennt sie "Versager".

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung kann nur durch einen Anwalt eingelegt werden. Auch wenn der Eilantrag zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhoben werden könne, ist das nachfolgende Verfahren laut OLG Stuttgart ein Anwaltsprozess.

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität haben Sicherheitsbehörden teils weitreichende Befugnisse – ermöglicht auch durch das BKA-Gesetz. Werden dabei Grundrechte verletzt? Das BVerfG will am 1.Oktober sein Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz verkünden.

Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001. Seit vielen Jahren sitzt er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Nun will er zusammen mit weiteren Mitangeklagten nach Angaben der US-Regierung eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen.

Der BGH hat am Mittwoch das gegen eine ehemalige Schreibkraft im KZ Stutthof ergangene Urteil des LG Itzhoe geprüft. Ob die Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen Bestand haben wird oder nicht, steht noch nicht fest. Der BGH will seine Entscheidung am 20. August verkünden.

Texte, die dem Absatz von Drittprodukten dienen, müssen schon im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein. Ein Hinweis weiter unten im Text genügt nicht, hat das LG München I entschieden.

Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio müssen ein Energielabel haben. Dies gilt laut OLG Köln selbst dann, wenn das Gerät nur als Platzhalter dient und unstreitig nicht verkauft werden soll. Händler müssten mindestens zweimal täglich kontrollieren, dass die Kennzeichnung noch da ist.

Gerade erst hatte sich Fußball-Profi Anwar El Ghazi erfolgreich dagegen gewehrt, dass Mainz 05 ihn wegen eines propalästinensischen Instagram-Posts fristlos gekündigt hatte. Nun hat er seinen Vertrag bei dem Bundesligaverein selbst gekündigt – und wechselt wohl nach Cardiff.