Der italienische Radprofi Davide Rebellin starb 2022 nach dem Ende seiner Karriere bei einem Verkehrsunfall. Der Verursacher kommt jetzt ins Gefängnis. Das Landgericht der norditalienischen Stadt Vicenza hat einen Lkw-Fahrer aus Deutschland zu vier Jahren Haft in Italien verurteilt.

Der Generalbundesanwalt muss einem Journalisten einige Fragen zur Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders Vadim K. beantworten. Das VG Karlsruhe zieht die Grenze aber da, wo die künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik gefährdet werden würde.

Stellt eine Partei im Gerichtstermin ihren bereits eingereichten Vergleichsvorschlag gegenüber dem gegnerischen Anwalt inhaltlich klar, muss sich der (abwesende) Mandant dessen Wissen laut LAG Hessen zurechnen lassen. Nach Annahme und gerichtlicher Feststellung des Vergleichs liegt eine Einigung im klargestellten Sinn vor.

Menschen, die ihre Dienste über eine Online-Plattform anbieten – etwa als Essenslieferant oder Fahrerin – werden künftig rechtlich besser geschützt, unter anderem vor Scheinselbstständigkeit. Das wurde auf EU-Ebene beschlossen.

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG kann man nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Auch, wenn es paradox klingen mag: Gewährt sie das Finanzamt zu Unrecht, ist sie dennoch verbraucht – selbst dann, wenn man sie nicht einmal beantragt hatte.

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Spätestens zum Jahresende soll klar werden, ob diese Einschätzung noch aktuell ist.

Mitten am Tag wird ein Mann 1974 am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin hinterrücks erschossen. Doch erst jetzt erging ein Urteil: Das LG Berlin I verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen einen inzwischen 80-jährigen Ex-Stasi-Offizier wegen Mordes.

Bis Mitte 2026 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die neuen EU-Asylregeln umzusetzen. Doch Deutschland macht Druck: Das Innenministerium hat bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt zudem auf eine zügige Umsetzung der Reform auch in den anderen Mitgliedstaaten.

Die Bundesrichter und Justizangestellten in Mexiko beenden nach fast zwei Monaten einen Streik gegen eine umstrittene Justizreform. Eine Mehrheit der Justizbeschäftigten stimmte zwar für die Beendigung der Arbeitsniederlegung, die Proteste sollen jedoch in anderer Form weitergehen.

Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund – und betont, was ihm wichtig wäre.

Wegen Übergriffen auf Weidetiere soll der Wolf künftig weniger streng geschützt sein. Wolfsexperte Eckhard Fuhr rät nach dem politischen Kurswechsel zu einer entschlossenen Schutzjagd auf problematische Rudel. Für unsinnig hält er es dagegen, Wölfe nach einer allgemeinen Jagdquote zu erlegen.

Das LG Hamburg hat erstmals zur Reichweite des Urheberrechts bei KI-nahen Produkten entschieden – und mit einem ausführlichen obiter dictum ein Grundsatzurteil daraus gemacht. Die Entscheidung kommentiert Professor Dr. Thomas Hoeren.

Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort im Land zusammenzufassen, hat für viel Wirbel und eine Petition gesorgt. Die Petenten hoffen, damit die  geplante Konzentration der Fachgerichte verhindern zu können.

Jedes Jahr erfahren tausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten.

Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach "nicht besonders fähigen Rechtsanwalts" abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.

Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Weil die Gebühren dies nicht hinreichend berücksichtigen, will das Bundesfinanzministerium die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) anpassen.

Können Arbeitgeber den Toilettengang von der Arbeitszeit abziehen? In der Schweiz hatte ein Hersteller von Zifferblättern für Uhren genau das gemacht und bekam nun Rückendeckung von einem Gericht im Schweizer Kanton Neuenburg. Es begründete das mit dem gesetzlich nicht eindeutig geregelten Begriff der Pause.

Das OLG Stuttgart erklärte einen Richter für befangen, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein „nicht ganz abwegiges“ Ablehnungsgesuch polemisch antwortete: Er hatte sich verwundert gezeigt, dass der Anwalt den Antragsteller in seiner versuchten Verfahrensverzögerung unterstütze.

Mehrere vorsätzliche Sachbeschädigungen eines Nachbarn lösten eine Anpassungsstörung aus. Das OLG Frankfurt am Main gewährte Schmerzensgeld, weil der Geschädigte die Taten auch als Anschläge gegen sich selbst erlebt habe.