Fünf britische Klimaaktivisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2022 eine Autobahnblockade in London organisiert hatten. Die Aktivisten hätten "die Grenze zum Fanatiker überschritten", hieß es im Urteil. Unter den Verurteilten ist auch Extinction-Rebellion-Gründer Roger Hallam.

Der Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.

Im Streit um die Markenrechte an dem Onlinespiel "Wordle" hat das LG Hamburg eine Klage der New York Times gegen den Hamburger Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen. Beide können sich auf ihre Markenrechte berufen.

Es bleibt dabei: Jan Böhmermann muss die Werbung für einen Bio-Honig mit seinem Namen und Bild vorerst weiter hinnehmen. Das OLG Dresden sieht darin – wie bereits das LG – eine zulässige Satire, mit der Imker Rico Heinzig auf Vorwürfe in der ZDF-Satiresendung Böhmermanns habe reagieren dürfen.

Die AfD ist vor dem Bayerischen VerfGH erneut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins parlamentarische Kontrollgremium im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht wies die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab, wie Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der Urteilsbegründung sagte.

Eine Durchsuchung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn sie von einer Behörde oder einem Gericht angeordnet wurde, so der BFH. Selbst ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss helfe nicht immer weiter, wenn er nicht mehr überprüft werden kann.

Die Gleichstellungsbeauftragte soll Beschäftigte vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützen. Das erfordert Neutralität und Objektivität. Da beides fehlt, wenn sie selbst von Personalangelegenheiten betroffen ist, entfallen dann ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, entschied das BVerwG.

Beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee wurde J.D. Vance als Kandidat für das US-Vizepräsidentenamt nominiert. Mit ihm ins Rampenlicht getreten ist seine Ehefrau Usha Vance. Die Juristin studierte wie ihr Mann an der Elite-Universität Yale und wurde später Anwältin.

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel helfen. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte dazu, anders als von der Innenministerkonferenz gefordert, selbst aber keine Vorgaben machen. Auch zu Cybermobbing und Vorratsdatenspeicherung nahm er Stellung.

Wer zu Unrecht in Untersuchungs- oder Strafhaft gesessen hat, soll künftig besser entschädigt und unterstützt werden. Vorgesehen ist eine höhere Haftentschädigungspauschale sowie deren vereinfachte Geltendmachung. Auch die Rehabilitierung soll besser werden.

Ein Haftpflichtversicherer hatte die Angaben eines Geschädigten zum Ausmaß von Unfallfolgen bezweifelt und ihn deshalb von einer Detektei observieren lassen. Den Ermittlungsbericht der Detektei muss der Versicherer laut OLG Oldenburg nun gegenüber dem Geschädigten nach § 15 DS-GVO offenlegen.

Ein Arbeitgeber will beweisen, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum hat mitgehen lassen und es nun verkauft. Dazu verschafft er sich Zugang zum Ebay-Account der Frau und schaut einfach nach. Was Gerichte mit so erlangten Daten anfangen dürfen, will das LAG Niedersachsen vom EuGH wissen.

Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin immer wieder gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Jetzt hat das AG Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin wegen ihrer Teilnahme an Sitzblockaden und Farbattacken zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt - ohne Bewährung.

Seit 2022 müssen viele Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben – doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor.

Notaufnahmen der deutschen Kliniken sind häufig überfüllt – stundenlanges Warten inklusive. Eine stärkere Patientensteuerung soll entlasten.

Die EU-Kommission hat den TikTok-Betreiber Bytedance zu Recht nach dem DMA als Torwächter eingestuft. Das entschied nun das EuG und wies eine Nichtigkeitsklage des chinesischen Unternehmens ab. Bytedance habe die für seine Torwächter-Stellung eingreifende Vermutung nicht eindeutig entkräftet.

Biden will sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten US-Gericht der USA einsetzen. Ob er damit Erfolg hat, ist fraglich. Trump reagiert genervt.