Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.

Nach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Verwerfungen hat Bundesjustizminister Buschmann einen Entwurf zur Stellungnahme nach Karlsruhe übersandt. Von dort erntet man nun Zustimmung.

In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration am Dienstag debattierte am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Einen neuen Vorschlag gab es von CDU-Chef Friedrich Merz.

Der Verkauf des legendären Nürburgrings beschäftigt weiter die Behörden. Drei Jahre nach einem Gerichtsurteil des EuGH wird die EU-Kommission erneut aktiv. Denn sie soll dem höchsten EU-Gericht zufolge nicht ausreichend untersucht haben, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich verkauft wurde.

Ungarn hat mit seinen Mengen- und Preisvorgaben für verschiedene Grundnahrungsmittel gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der EuGH entschieden. Die entsprechende Verordnung, die in den Jahren 2022 und 2023 galt, habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt.

Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte des Regimekritikers Alexej Nawalny, der im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis verstorben ist.

Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.

Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entscheiden, ob er als Mann oder als Frau bestellen wollte. Das ist diskriminierend für non-binäre Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Der BGH bestätigte eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

Ist schon ärgerlich, wenn man eine aufwendige Jägerprüfung besteht, aber dann noch nicht einmal ein Zeugnis bekommt. Aber gerecht, so das BVerwG: Wer eine strafrechtliche Verurteilung verschweige und sich so die Zulassung zur Prüfung erschleiche, dürfe leer ausgehen.

Ein Ehepaar aus Haßloch musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Das VG Neustadt untersagte es, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes "Mini" blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen.

Die Ehefrau wurde im Urlaub krank und die an der Kreditkarte des Manns hängende Auslandskrankenversicherung sollte zahlen. Muss sie aber nicht, da ihr Flug nicht mit seiner Karte bezahlt wurde. Das OLG Bremen gab einer entsprechenden Klausel sein Gütesiegel.

Immer mehr Bundesländer führen den integrierten Jura-Bachelor ein. Viele finden das gut, einige nicht – und vergreifen sich dabei zuweilen im Ton, wie jüngst ein Kommentar in der FAZ. Eine Replik und ein Appell von Roland Schimmel.

Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ihm so ein dreimonatiges Fahrverbot erspart. Entscheidend war der neu festgesetzte Grenzwert für Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

Ein Mann erschleicht sich seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen. Als der Schwindel auffliegt, soll er seine Honorare zurückzahlen. Zu Recht, meint das SG Berlin: Denn ein falscher Psychotherapeut habe auch dann keinen Anspruch auf Honorar, wenn er über Fachwissen verfügt und seine Patienten zufrieden sind.

Vor der heutigen Beratung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag wirft der Deutsche Richterbund (DRB) der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. Finanzminister Lindner und seine Partei stünden auf der Bremse, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Mehrere russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, sind mit ihren Klagen gegen die Pflicht, Gelder zu melden, beim EuG gescheitert. Auch die zentrale russische Wertpapierverwahrstelle unterlag in Luxemburg: Ihre Gelder bleiben eingefroren.

Fünf Palästinenser aus Gaza wollten erteilte Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel nicht hinnehmen. Ihren Eilantrag hat das VG Frankfurt am Main jetzt abgelehnt. Sie seien nicht antragsbefugt, weil das Außenwirtschaftsrecht keinen Schutz für Ausländer im Ausland entfalte, so das Gericht.

Sein Sohn erschoss 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, dann tötete er seine Mutter und sich selbst. Auch gegen den Vater startete am Donnerstag ein Prozess, dem dieser aber fernblieb. Das AG Hanau hat deshalb das Verfahren unterbrochen - bislang ohne Konsequenzen für den Vater.