Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.

Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, so das OLG Frankfurt am Main. Vielmehr müsse ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von über drei Metern Höhe den Weg ordentlich ausleuchten, um herunterhängenden Ästen ausweichen zu können.

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten.

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Nachdem die vom Verfas­sungs­schutz als erwiesen rechts­extre­mistisch eingestufte AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag errungen hat, kann sie mit der Sperrmi­norität zahlreiche demokra­tische Abläufe blockieren. Der DAV fordert von anderen Ländern, nun zu handeln, der Richterbund hat einen Vorschlag.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. In einem anderen Verfahren bekennt er sich nun schuldig, wohl um einen weiteren Prozess abzuwenden.

Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aus diesem Grund plant der rbb einen "Kandidatencheck" – doch ohne den Spitzenkandidaten der FDP. Ein Eilantrag des FDP-Landesverbandes half nicht weiter: Der rbb sei nicht verpflichtet, den Kandidaten einzuladen, entschied das VG Potsdam.

Google muss Dritten möglicherweise Zugang zu seiner Plattform Android Auto gewähren. Das geht aus den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin Laila Medina hervor. Weigere sich Googles pauschal, verstößt das möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht.

Bei einer Konferenz in Litauen haben Justizminister und Vertreter der Mitgliedstaaten des Europarats Möglichkeiten erörtert, um Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Vilnius ging es auch um die mögliche Einrichtung eines Sondergerichts.

In einem Rechtsstreit nach der Übernahme der Postbank hat sich die Deutsche Bank mit einem weiteren klagenden Alt-Aktionär auf einen Vergleich geeinigt. Die Effecten-Spiegel AG erhält demnach pro Anteil eine Nachzahlung von 36,50 Euro sowie zusätzlich eine nicht bezifferte Kostenerstattung, wie die Bank mitteilt.

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

Eine Kapitalgesellschaft übernimmt von einer Personengesellschaft durch Anwachsung einen Gewerbeverlust und veräußert den verlustverursachenden Geschäftsbereich später weiter. Entfällt dann der Gewerbeverlust? Nein, entscheidet der BFH.

Der EuGH stellt klar, dass die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags keine verbotene Rechtsberatungsdienstleistung im Sinne der Russland-Sanktionen der EU ist. Notare erfüllen ihnen vom Staat übertragene Aufgaben, erklärt Maximilian Wosgien. Und betont: Unabhängige Rechtsberatung erbringen sie schon. 

Ein ausführlich begründeter PKH-Antrag ist laut BGH kein Anlass für Zweifel, ob ein Anwalt nicht doch auch ohne Prozesskostenhilfe die Berufung durchführen würde. Dieser Fall sei nicht vergleichbar mit der Einreichung eines vollständigen Entwurfs einer Rechtsmittelbegründung.

Kann eine in eine Blutfehde verwickelte Familie eine verfolgte "bestimmte soziale Gruppe" sein und eine Zugehörigkeit zu ihr daher ein Grund für die Anerkennung als Flüchtling? Es kommt darauf an, sagt EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour – und zwar auf die Gegebenheiten im Herkunftsland.

Die Gemüter zwischen X-Betreiber Elon Musk und der EU-Kommission sind erhitzt. Gegen die Plattform läuft ein Verfahren wegen Missachtung des neuen Digital Services Act. Manuel Leidinger ist den Hintergründen und Chancen des Verfahrens auf den Grund gegangen. 

Die Bezeichnung als Institut allein war nicht das Problem: Eine GmbH, die im Internet Weiterbildungskurse unter dieser Bezeichnung anbot, erweckte nach dem Gesamteindruck laut OLG Dresden den unzutreffenden und damit unzulässigen Eindruck einer staatlichen Einrichtung.