Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit nied­ri­gen Ein­kom­men bekommen ab 2025 einen hö­he­ren Wohnzu­schuss vom Staat. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen beschlossen.

Nach mehreren Wochen Pause wird der Prozess um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wieder aufgenommen - und eine Ex-Bundestagsabgeordnete spricht über die Anklagepunkte.

Die Höhe der Beiträge, die Rechtsanwälte für ihre Altersvorsorge an ihr Versorgungswerk zahlen müssen, richtet sich nicht nur nach ihren Einkünften als juristische Freiberufler. Vielmehr zählen dabei auch andere Einnahmen – sogar Aufwandsentschädigungen aus einer kommunalpolitischen Betätigung. Das hat das VG Minden entschieden.

Auf den ersten Blick könnten es amtliche Tempo-30-Schilder sein, an denen sich das VG Freiburg stört. Erst nach einem genaueren Blick sei deutlich erkennbar, dass es sich um von Anwohnern selbst gestaltete Schilder handele, die dazu aufforderten, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Die verstießen gegen die Straßenverkehrsordnung.

Das OLG Frankfurt a.M. meint es nicht gut mit einem Strafverteidiger, der im Lübcke-Prozess verteidigt hatte: ein Farbanschlag, ein gekündigter Kanzleimietvertrag, viel Pressearbeit und der Austritt aus dem Karnevalsverein: Das seien alles keine Gründe, fast 60.000 Euro Pauschgebühr zu bezahlen.

Vor zwei Jahren beschlagnahmte das FBI etliche eigentlich geheime Regierungsdokumente in Trumps Anwesen. Jetzt sagen seine Anwälte, die Durchsuchung von Mar-a-Lago sei nicht rechtens gewesen - und fordern 100 Millionen US-Dollar.

Eine "1-Stern-Bewertung" mit dem Kommentar "Nein" für die Anwältin der Gegenseite nach einem Telefonat mit ihr kann zulässig sein – wenn klargestellt wird, dass kein Mandat bestand. Ein generelles Verbot der Bewertung erlaubt nach Ansicht des OLG Oldenburg die Meinungsfreiheit nicht.

Computerspiele werden heute vielfach online über Gaming-Plattformen erworben. Doch was passiert, wenn der Inhaber verstirbt? Dürfen die Erben weiterzocken? Auf welchem Level? Oder ist der Account nach dem Tod des Inhabers weg? Eine Einschätzung von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl.

Der EuGH ist überlastet – zu viele Vorabentscheidungsverfahren, immer komplexere Sachverhalte. Deshalb soll das EuG in sechs Sachgebieten die Zuständigkeit übernehmen, darunter auch die Flug- und Fahrgastrechte.

Vor 75 Jahren gaben sich 18 Staaten ein Versprechen, dass nie wieder Kriege ohne Regeln geführt werden sollten. Heute haben 196 Staaten die Genfer Konventionen unterzeichnet, doch hat das die Kriege auf der Welt wirklich ziviler gemacht? Drei Völkerrechtler teilen ihre Perspektive darauf.

Der Rechtsextremist Sven Liebich möchte nicht ins Gefängnis. Er hat Revision gegen ein Urteil eingelegt, mit dem ihn das LG Halle am 2. August zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte. Der Vorwurf: Volksverhetzung und üble Nachrede.

Wer von einer Pauschalreise (hier: coronabedingt) Abstand nehmen will, muss seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären. Nicht am Flughafen zu erscheinen, reicht nicht, klärt das AG München auf.

Die Mitbieter auf ein Grundstück abzuschrecken, indem man das Anwesen schlechtredet, kann den Zuschlag bei einer Versteigerung kosten. Der BGH bestätigte, dass ein Ehemann die Haushälfte seiner geschiedenen Frau nicht bekommt: Anhaltspunkte für eine Manipulation der Versteigerung reichten.

Der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" gewährt, bedeutet keine Garantie für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus. Rechtsanwälte müssen laut BGH wissen, dass für eine weitere Verlängerung der Gegner zustimmen muss. 

Israel rechtfertigt seinen Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen: Das Gebäude sei von der Hamas für Attacken genutzt worden. Auch hier gilt: Das Völkerrecht differenziert von Fall zu Fall.

Ein früherer Teilhaber der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Compact-Magazin GmbH muss den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse vorerst hinnehmen. Er sei "voraussichtlich" waffenrechtlich unzuverlässig, konstatierte das VG Köln in einem Eilverfahren.

Gesichtserkennungs-Programme sollen bei der Suche nach Schwerkriminellen und Terroristen helfen können. Kriminalbeamte stehen hinter dem Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – andere haben Bauschmerzen.

Der Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises darf nicht mit einem im Jahr 2050 "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" werben. Denn diese umweltbezogene Werbeaussage führe Reisende in die Irre, so das LG Hamburg. Ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die geklagt hatte.

Glücksspiele üben auf viele Menschen eine große Faszination aus. Selbst Streams, in denen man anderen beim Spielen nur zusehen kann, locken viele Menschen an. Das OVG Magdeburg stand nun vor der Frage, ob es sich dabei nur um Unterhaltung, oder auch um Werbung handelt.