Acht Jahre nach der Schaffung einer eigenen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hat das BSG nun Klarheit beim Thema Befreiung von der Versicherungspflicht geschaffen. Es ging um Altbescheide und rückwirkende Befreiung. Die Urteile bespricht Martin W. Huff.

Seit einer Gesetzesänderung 2005 konnten Heimbewohner, die nach dem SGB XII (nur) Hilfe zur Pflege, aber nicht zum Lebensunterhalt erhalten, eine Wertmarke zur kostenlosen Beförderung im ÖPNV nicht komplett kostenlos erhalten. Das BSG sah darin eine planwidrige Regelungslücke.

Wer für den Bundestag kandidiert, muss dafür ab sofort nicht mehr seine genaue private Adresse preisgeben, es reicht die Angabe des Wohnortes. Diese Änderung der Bundeswahlordnung soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.

Hat ein Anwalt einen rechtsschutzversicherten Mandanten über die Erfolgschancen einer Klage nicht richtig aufgeklärt, greift ein Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten nur dann ein, wenn die Klage objektiv aussichtslos war. Das ist laut BGH nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen, wenn eine maßgebliche Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt war.

Booking.com beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Bestpreisklausel. Ein Urteil des EuGH dürfte der Plattform nicht gefallen, obwohl sie die Klausel gerade europaweit abschafft. Booking.com hat nicht nur Probleme mit den Kartellämtern. Es wird auch von hunderten deutschen Hoteliers verklagt.

In den Reihen der Kampfsportgruppe "Knockout 51" sammelten sich über mehrere Jahre besonders gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun erneut mutmaßliche Mitglieder an.

Beim Legal Tech Day hat der Legal Tech Verband erste Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die den Markt vermessen will. Sie zeigt: In Kanzleien würde kaum jemand investieren. Die Legal-Tech-Branche ist heterogen, bewegt sich ganz überwiegend im B2B-Bereich – und ist unterfinanziert.

Bloß unter ferner liefen wollte sich die Tierschutzpartei nicht nennen lassen und klagte darauf, in der Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg namentlich genannt zu werden. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der anstehenden Wahl recht bekommen.

Ein Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen verhandelt, sondern sie stattdessen einseitig festlegt. Eine AGB, die ihm das erlaubt hätte, hielt das BAG für unwirksam.

Zivilprozesskosten können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das FG Niedersachsen hat das in einem Fall bejaht, in dem die unentgeltliche Übertragung eines Forstbetriebs rückabgewickelt werden sollte und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage drohte.

Ein Imam aus Bremen soll gegen Israelis gehetzt und für terroristische Vereinigungen geworben haben. Ein Grund für die Behörde, ihn auszuweisen. Zu Recht, meint auch das OVG Bremen. Nur das verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot hat es aufgehoben.

Die BRAK-Hauptversammlung diskutiert am Freitag ein altbekanntes Thema: Sollen Auftritte vor dem BGH in Zivilsachen ausgewählten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten bleiben? Bei ihrem neuen Vorstoß setzt die RAK Berlin auf einen Stimmungswandel innerhalb der Kammern – und auf neue Abstimmungsregeln.

Die Verbraucherzentrale Hamburg liegt seit Jahren im Clinch mit dem Versicherungskonzern Allianz, es geht um die vermeintliche Benachteiligung einzelner Versicherter bei Überschussbeteiligungen. Nun hat der BGH dem Unternehmen recht gegeben.

Im Juni hatte der EuGH gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Weil Ungarn die Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld nun von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. 

Der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft kann nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter im Aufsichtsrat allesamt per Briefwahl bestimmen können. Das geht laut BAG auch dann nicht, wenn sie trotzdem ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne im Betrieb werfen dürfen.

Das BVerfG hat die Abwahl bzw. Nichtwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag gebilligt. Die Logik der Entscheidung passt in die bisherige Karlsruher Linie und könnte gleichzeitig das Ende eines deutschen Sonderwegs einläuten, analysiert Maximilian Stützel.