Die Pläne der italienischen Regierung, Geflüchtete in Lagern in Albanien unterzubringen, wackeln. Zuletzt waren auf Beschluss eines Gerichts in Rom zwölf Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die erst am Mittwoch in die Lager gebracht worden waren, zurück nach Italien gekommen. Daraufhin hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer außerordentlichen Sondersitzung einen Erlass beschlossen, der die Pläne retten sollte. Diesen lässt ein Gericht in Bologna nun in Luxemburg prüfen.

Der EuGH soll entscheiden, ob der neue Erlass von Meloni im Einklang mit EU-Recht steht. Dieser Erlass enthält eine Liste von 19 "sicheren Herkunftsländern“, zu denen auch Bangladesch und Ägypten zählen – eine Einstufung, die viele EU-Länder als problematisch ansehen.

EuGH prüft die umstrittenen Erlassregelungen

Anlass für die Prüfung durch den EuGH ist der Fall eines Mannes aus Bangladesch, der im Oktober auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Albanien gebracht wurde. Sein Asylantrag wurde dort innerhalb von 24 Stunden abgelehnt, was ein Gericht in Rom jedoch für unzulässig erklärte. Das Gericht in Bologna verwies dabei auf eine frühere Entscheidung des EuGH: Ein Land könne nur dann als sicher eingestuft werden, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen darin sicher sind.