Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben Donald Trump ins Weiße Haus zurückgeholt. Bereits in den frühen Morgenstunden zeichnete sich ein deutlicher Sieg Trumps vor seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris im Rennen um das Präsidentenamt ab. "Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat", sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Florida. "Ich danke dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein."
Nach vier Jahren Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden steht der US-Politik nun ein harter Kurswechsel bevor. So hatte Trump im Wahlkampf etwa die "größte Deportation der Geschichte" von Migranten aus den USA angekündigt. Zudem versprach er einen drastischen Ausbau der Öl- und Erdgasförderung der USA und Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche. Produkte aus dem Ausland wolle er dagegen mit erheblichen Strafzöllen belegen.
Scholz: "Gemeinsam mehr durchsetzen als gegeneinander"
Die ersten Reaktionen auf Trumps Wahlsieg in Deutschland und Europa fielen dementsprechend gemischt aus. Politikerinnen und Politiker gratulierten dem alten und künftigen Präsidenten zwar zu seinem Wahlsieg, betonten aber, dass Deutschland und Europa sich nun besonders stark und geeint zeigen müssten. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass Europa angesichts akuter Bedrohungen auf die USA als verlässlichen Partner angewiesen sei. Mit Trump, der in der Vergangenheit immer wieder gedroht hatte, das NATO-Bündnis aufzukündigen und sich unstet bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gezeigt hatte, sei die Zukunft internationaler Beziehungen ungewiss.
So betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands, wie wichtig eine Zusammenarbeit aller NATO-Alliierten für die Sicherheit des europäischen Raums sei. "Gemeinsam können wir viel mehr durchsetzen als gegeneinander", so der Kanzler. Die USA und Deutschland sind allerdings die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine und es ist durchaus möglich, dass Trump die Hilfe einstellen könnte.
CDU-Chef Friedrich Merz warb für eine stärkere Rolle Europas und hob die gemeinsamen Werte und Interessen mit den USA sowie das kollektive Schutzversprechen als Mitglieder in der NATO hervor. "Es liegt nun insbesondere auch in der Hand von uns Deutschen und Europäern, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu gestalten", schrieb Merz auf X. Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Robert Habeck: "Allen müsste klar sein, dass wir jeweils mehr profitieren, wenn wir zusammenarbeiten, und dass wir jeweils verlieren, wenn wir getrennt agieren." Auf Europa käme mehr Verantwortung zu – gerade sicherheitspolitisch. "Europa muss zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln."
Kann Trump durchregieren?
Trumps Macht als Präsident hängt nun entscheidend von den Mehrheiten in den beiden Kongresskammern ab – diese sind aktuell noch offen, da noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Kontrolliert die andere Partei eine Kammer, kann sie den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken. Der Kongress kontrolliert den Haushalt und hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung.
Den Senat haben die Republikaner bereits von den Demokraten zurückerobert, die dort in den vergangenen vier Jahren eine Mehrheit hatten. Auf die Zustimmung der wichtigen Parlamentskammer ist der designierte Präsident unter anderem angewiesen, um seine Kabinettsmitglieder und viele der Top-Jobs der neuen Regierung sowie Richterstellen zu besetzen.
Mehrheit im Repräsentantenhaus noch unklar
Die Stimmen für das Repräsentantenhaus sind noch nicht vollständig ausgezählt. Hier gab es in den vergangenen vier Jahren eine republikanische Mehrheit. Sollte das Repräsentantenhaus an die Demokraten gehen, wäre es das erste Mal seit langem, dass die beiden Kongresskammern gleichzeitig, aber in entgegengesetzte Richtungen "getauscht" würden. Auch das könnte problematisch sein. Schon jetzt führt die gespaltene Machtverteilung zu einer Blockadepolitik zwischen den Kammern, was eine effektive Gesetzgebung erschwert. Sollte das Abgeordnetenhaus jedoch auch mehrheitlich republikanisch besetzt werden, könnte Trump durchregieren.
Da Trump während seiner letzten Amtszeit 2016-2020 zudem auch mehrere Richterposten am Supreme Court mit konservativen Kandidatinnen und Kandidaten besetzen konnte, ist zumindest fraglich, mit wieviel Gegenwind von dieser Seite zu rechnen ist. Mit der Senats-Mehrheit können die Republikaner auch die konservative Mehrheit im Obersten Gericht weiter ausbauen, die die USA auf Jahrzehnte prägen wird, denn Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Eine von Joe Biden und Kamala Harris geplante Reform des Gerichts ist mit Trump als Präsident wohl vom Tisch.
