Eigentlich soll in der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro bei Verdachtsfällen gegen ranghohe Amtsträger Ermittlungen aufnehmen. In einem Fall musste nun der Antikorruptionsgerichtshof die Behörde dazu zwingen. Diese muss nun gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.

Jahrelang arbeitete ein vermeintlicher Doktor und Professor für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Dann flog auf, dass er nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Das AG Duisburg hat ihn nun zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

In einer Stellungnahme hat die Neue Richtervereinigung (NRV) den Vorstoß von BMJ und Koalition begrüßt, die Resilienz des BVerfG abzusichern. Sie forderte aber auch mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Das solle durch eine eigenständige Administration und eine demokratische Binnenstruktur erreicht werden.

Eine Kassiererin, die nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass sie sich am Arbeitsplatz mit Corona infiziert hat, hat keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, so das LSG Berlin-Brandenburg. Grundsätzlich könne eine Infektion aber ein Arbeitsunfall sein.

Im USA-Spezial von Gerechtigkeit & Loseblatt geht es im Interview mit Russel Miller um die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin und Ex-Staatsanwältin Kamala Harris, den gespaltenen Supreme Court und Trumps Agenda 2025. Außerdem: Wie das BVerfG geschützt werden soll und wieso deutsche Richter zu wenig verdienen.

Weil sie die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz mit Farbe beschmiert hatten, sind vier Klimaaktivisten der Letzten Generation vom AG Berlin-Tiergarten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie haben sich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Eine österreichische Airline stellte den Flugbetrieb in Deutschland ein, das Personal wurde entlassen. Das BAG hat nun in einem weiteren der daraufhin angestrengten Kündigungsschutzverfahren entschieden und sich dabei mit den Besonderheiten des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luftverkehrsunternehmen befasst.

Auch wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, die Gerichte beschäftigt sie noch immer. Vor dem BVerwG ging es jetzt um die Schließung großer Einzelhandelsgeschäfte durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Das Gericht hält die Maßnahme für rechtens.

Im Streit um Rückforderungen von Verlusten aus illegalen Sportwetten hat der BGH den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Luxemburg soll klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Der BGH hat selbst eine klare Tendenz.

Der erste "Legal Tech Marktmonitor" will Daten und Fakten über den Markt bereitstellen. Von Rechtsdienstleister bis Justiz: Die Initiatoren vom Legal Tech Verband und ihre Partner bitten Juristinnen und Juristen aller Couleur um ihre Teilnahme.

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin "Compact" verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des BVerwG am Donnerstag mit.

Ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack darf nicht als "Immun Water" angeboten werden. Denn dies suggeriere zu Unrecht, dass das Getränk einen positiven Einfluss auf das Immunsystem habe, so das OLG Koblenz.

Die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" bleibt verboten – einschließlich ihres Chapters "United Tribuns Northside". Dieses habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken der Hauptvereinigung distanziert, so das BVerwG.

Partnerschaftsgewalt stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar. Die Gewaltopfer benötigen Schutz und Unterstützung - auch in familiengerichtlichen Verfahren. Hier will das Bundesjustizministerium mit neuen Regeln nachjustieren.

Aufgrund europäischer Vorgaben werden künftig mehr Unternehmen in Deutschland über die sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihrer Aktivitäten berichten müssen. Die Bundesregierung plant eine "bürokratiearme" Umsetzung – unnötige Dopplungen von Berichtspflichten soll es nicht geben.

Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Der 41 Jahre alte Mittäter der Frau wurde am LG Hannover zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sei überzeugt, dass die Verurteilten den Tod anderer billigend in Kauf genommen hätten, so Richterin Britta Schlingmann.

Eltern von Grundschulkindern müssen einen Nachweis darüber vorlegen, dass das Kind ausreichend gegen Masern geimpft ist oder immun gegen die Krankheit ist – ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das hat nun das OVG Münster bestätigt.