Das Polizeipräsidium durfte für das seit fünf Monaten auf dem Universitätsgelände der RWTH Aachen errichtete "Camp for Gaza" die Räumung anordnen. Diese sei voraussichtlich rechtmäßig, entschied das VG Aachen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit. Beschwerde kann aber noch eingelegt werden.

In dem mehrheitlich katholischen Land sind Leihmutterschaften bereits verboten. Jetzt sollen aber auch Italiener bestraft werden können, die sich im Ausland für die Methode entscheiden.

Trotz allem Ärger um eine geplante Änderung der AO, die es Anwältinnen und Anwälten verbietet, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren, hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2024 am Freitag mit der Regelung verabschiedet. Doch wohl nur vorläufig – die Passage soll wieder gestrichen werden.*

Zu viel Bürokratie, zu komplexe Regelungen – diese Probleme benannten Sachverständige bei einer Anhörung des Finanzausschusses zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts. Deutliche Worte fand Christian Kaeser, Global Head of Tax bei Siemens: "Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren."

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.

Schon lange kämpft Kremlchef Putin gegen geringe Geburtenraten. Auch sein Krieg gegen die Ukraine steigert nicht die Lust zum Kinderkriegen. Deshalb greift der Machtapparat nun zu einem Verbot: Wer sich in Russland offen für Kinderlosigkeit einsetzt, dem drohen künftig hohe Geldstrafen.

Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend eindämmen – das ist das Ziel eines Nationalen Aktionsplans, den die Bundesregierung gerade erarbeitet. Die Maßnahmen sollen von Prävention und Strafverfolgung bis zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen.

26 Verbände haben am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des StGB regeln soll. 22 Wochen soll die Abtreibung danach rechtmäßig sein. Auch Beratungspflichten sollen entfallen.

Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.

Auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, ist die Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten zulässig. Das OLG Saarbrücken sieht darin keine Verschlechterung seiner Situation.

Bei der EM im Juni eskaliert eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und serbischen Fußballfans in München. Nun hat die Randale auf dem Marienplatz ein juristisches Nachspiel: Das AG München hat einen jungen Serben zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.

Vom Ermittlungsverfahren bis hin zur Strafvollstreckung: Die Arbeit der Strafjustiz soll statistisch besser erfasst werden. Die Daten sollen im Sinne einer "evidenzbasierten Strafrechtspolitik" Grundlage einer Fortentwicklung des Strafrechts sein.

Wer einen Kredit gewährt, muss angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt. Sonst kann der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen, wenn er den Kredit vorzeitig abbezahlt, hat der EuGH entschieden.

Nach einem Gerichtsstreit um die Wahlparty nach der Thüringer Landtagswahl hatte die AfD eigentlich alle Medienvertreter ausgeladen. Nun stellte sich heraus, dass ausgewählte Journalisten trotzdem da waren. Das LG Erfurt hat dafür ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro verhängt.

Die Republikaner im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen der US-Wahl per Hand auszählen lassen – ganz im Sinne ihres Kandidaten Donald Trump. Ein Richter ist nun eingeschritten und hat die Handauszählung gestoppt.

Nach einem Eklat im Thüringer Landtag ist die Debatte um ein AfD-Parteiverbot neu aufgeflammt. Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag wird allerdings frühestens im November in den Bundestag eingebracht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat derweil ein neues Gutachten angekündigt.

Bis 2028 soll die Mietpreisbremse weiterlaufen. Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums ist aktuell in der Ressortabstimmung. Kommt die Verlängerung, dann wahrscheinlich auch das "Quick-Freeze-Verfahren" zur Speicherung von Kommunikationsdaten – beide Entwürfe sind politisch verknüpft.