Nach jahrelangen Verzögerungen sollte der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach nur wenigen Verhandlungstagen ist vorerst wieder Schluss.

Die Bundesregierung hat sich per Gesetz selber dazu verpflichtet, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich bald sicher und bequem über ihr Smartphone ausweisen, zudem ihre Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital speichern, präsentieren und qualifiziert signieren können. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine entsprechende App entwickelt.

Einigen sich Verteidiger und Richterin darauf, dass während seines Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf die Richterin weder die Frist für abschließende Beweisanträge noch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft in den Urlaub legen. Der BGH hob ein Urteil wegen Befangenheit der Vorsitzenden auf. 

Was darf ein Hund kosten, wenn das Frauchen der Züchterin nicht innerhalb eines Jahres beweist, dass ihr Vierbeiner kein Zuchthund ist? Laut LG Köln jedenfalls nicht den fünffachen Kaufpreis. Die entsprechende AGB sei unwirksam, da das Risiko allein bei der Käuferin liege.

Hat ein Besteller wegen eines Werkmangels gemindert, ist er nicht gehindert, später zur Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschussanspruch geltend zu machen. Laut BGH schließt die Minderung eine spätere Kostenvorschussforderung nicht aus.

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben sich nach Medienberichten für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Wer eine Corona-Schutzmaske mit aufgebrachtem Hakenkreuz in einem Twitterpost zeigt, um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu üben, macht sich strafbar. Die sogenannte Sozialadäquanzklausel greift laut KG nicht.

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.

Bankkunden können Auskunftsansprüche, die sie gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten haben, an Inkassounternehmen abtreten. Es greift kein Abtretungsverbot, wie der BGH entschieden hat.

Das Bundeskartellamt misst Microsoft eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bei. Das gesamte Unternehmen sowie seine Tochterunternehmen unterfallen damit der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.

2021 fällt ein Kleinkind von einer Seebrücke auf Usedom. Geldforderungen der Mutter an die Gemeinde lehnt das LG Stralsund nun ab: Eine Seebrücke sei kein Spielplatz. Das Herabstürzen von Kleinkindern aus jeglicher – auch ungewöhnlicher – Position habe die Gemeinde nicht verhindern müssen.

Ein millionenschweres Testament für das eigene Kind bewusst ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Eltern müssen sich das laut BGH nicht vom Familiengericht genehmigen lassen, auch wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder Erben werden.

Mobilfunkanbieter dürfen für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Fall eine Gebühr berechnen. Nichts kosten darf sie laut OLG Frankfurt a.M. zum Beispiel dann, wenn die erhaltene Chipkarte nicht funktionierte.

Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine ist bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Leonid Lobojko sei ums Leben gekommen, als eine Drohne sein Privatauto in einem Vorort von Charkiw traf, berichtete der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram.