Er soll ein wissenschaftliches Buch gefälscht haben, um einen Rechtsmediziner als Plagiator zu diskreditieren. Nun geht der Prozess gegen den 70-Jährigen zu Ende – langsam, aber sicher. Staatsanwaltschaft und Nebenklage fordern zwei Jahre und zehn Monate Haft.
Mehr lesenDer Fall der Berlinerin Hatun Sürücü ist bis heute präsent. Wohl auch, weil weiter Frauen wegen ihrer Art zu leben verteufelt werden. Teils geht es um patriarchale Strukturen, häufig um Besitzdenken.
Mehr lesenDie eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene war unzulässig. Das KG habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht genug geprüft, zumal Maja T. non-binär ist. Mutmaßlichen Komplizen, denen auch die Auslieferung droht, könnte der Beschluss des BVerfG helfen. Für Maja T. kommt er zu spät.
Mehr lesenLina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das OLG Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat. Das Urteil soll am 19. März fallen.
Mehr lesenWeil er keinen Laptop hatte, druckte ein Pflichtverteidiger eine über 7.000 Seiten umfassende Akte aus. Die Kopierkosten wollte er erstattet haben. Für eine Dokumentenpauschale bestehe aber wegen der Digitalisierung – bis auf Ausnahmefälle – kein Anlass mehr, erklärte das OLG Nürnberg.
Mehr lesenIm milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal schließt die hessische Justiz einen weiteren Teil ihrer Aufklärung ab. Das LG Wiesbaden hat das Strafverfahren gegen einen früheren Börsenhändler gegen Zahlung einer Geldauflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt.
Mehr lesenVerkleidet als Mönch beförderte er bei Tagebau-Protesten Polizisten in den Schlamm. Vor Gericht gestand er ohne Umschweife. Die Bilder der feststeckenden, hilflosen Beamten gingen viral. Jetzt ist der Klima-Aktivist zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt worden.
Mehr lesenDas LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.
Mehr lesenWird das Opfer erst unmittelbar vor der Tötung argwöhnisch, sodass an eine effektive Abwehr nicht mehr zu denken ist, kann laut BGH das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein.
Mehr lesenNur knapp entging der weltweit bekannte Autor Salman Rushdie dem Tod. Nun hat im US-Bundesstaat New York der Prozess gegen seinen Angreifer begonnen.
Mehr lesenRund vier Jahre nach der Trierer Amokfahrt mit sechs Toten und zahlreichen Verletzten ist das Verfahren gegen den Täter rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH hat seine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Das Urteil des LG Trier hat damit im zweiten Anlauf Bestand.
Mehr lesenDie frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht bald wegen 13 Raubüberfällen vor dem LG Verden. Die Verhandlung beginnt am 25. März im Staatsschutzsaal des OLG Celle, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Mehr lesenIn Sachen Cum-Ex hat am vergangenen Dienstag in den Büroräumen eines Universitätsprofessors eine Razzia stattgefunden. Es geht um die Frage, ob der Wissenschaftler durch Gutachten Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat, wie die Tagesschau auf ihrer Internetseite meldete.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. Beschlagnahmen darf sie laut LG Nürnberg-Fürth nur, was für das Verfahren von Relevanz ist.
Mehr lesenDass die Justiz bei der Digitalisierung nicht immer hinterherhinkt, zeigt ein innovatives Projekt in Rheinland-Pfalz, bei dem Referendare mittels VR-Brillen Zeugen verhören können. Im Interview mit Jannina Schäffer schildert Prof. Dr. Simon Heetkamp, wie er die Virtual-Reality-Umgebung entwickelt hat.
Mehr lesenFrüher Verbrechen, heute Vergehen: Zum Nachweis eines Handels mit Cannabis dürfen "EncroChat"-Daten dennoch weiter verwertet werden. Der BGH stellt für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung auf den Rechtszustand bei Datenanforderung ab.
Mehr lesenIst der Vermögensschaden bei der Erpressung derselbe wie im Betrugstatbestand? Oder gelten hier andere Maßstäbe? Weil die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen "nicht offensichtlich unbegründet" sei, setzte ihn das BVerfG vorläufig auf freien Fuß.
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