AG München: Bei Verkehrskontrolle heimlich gefilmt – 21-Jähriger muss an "Korrekt im Web-Kurs" teilnehmen

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München hat einen 21-jährigen Arbeitslosen am 20.01.2020 wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt. Der junge Mann hatte bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten gefilmt. Das Urteil ist rechtskräftig. (Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug).

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LG Berlin: Haftstrafen nach Goldmünzen-Diebstahl aus Berliner Bode-Museum

Knapp drei Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum hat das Berliner Landgericht drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei Männer im Alter von 23 und 21 Jahren, die zu einem bekannten arabischstämmigen Clan gehören, wurden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein 21-jähriger Wachmann aus dem Museum erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der vierte Angeklagte wurde freigesprochen.

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Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

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Niedersachsen erfasst Angriffe auf Amtsträger in Justiz künftig systematisch

Die niedersächsische Landesregierung will den Schutz von Amtsträgern vor Übergriffen und Bedrohungen verbessern. Wie das Justizministerium am 19.02.2020 mitteilte, hat es deshalb die Initiative ergriffen. In seinem Geschäftsbereich seien die Behörden gebeten worden, alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen und Strafanträge zu stellen. Außerdem soll ein Meldewesen zur Beleidigung und Bedrohung und den daran anknüpfenden Folgen installiert werden. Art, Zahl und Rechtsfolgen solcher Übergriffe sollen so erfasst werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf zu erkennen.

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OLG Hamm: Begriff "frecher Jude" gehört zu charakteristischem Vokabular nationalsozialistischer Sprache

Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 klargestellt (Az.: III-3 RVs 1/20, BeckRS 2020, 1399).

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BGH bestätigt: Terrorverdächtige Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft

Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof bestätigte laut Mitteilung vom 18.02.2020 einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Dieses hatte im Dezember 2019 einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung und Aufhebung des Haftbefehls gegen ihre Mandantin abgelehnt. Dagegen hatten die Verteidiger Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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LG Kleve: 22-Jähriger nach Autorennen wegen Mordes verurteilt

Zwei Männer liefern sich ein illegales Autorennen in der Innenstadt von Moers, eine unbeteiligte Frau stirbt. Am 17.02.2020 hat das Landgericht Kleve den 22 Jahre alten Todesfahrer wegen Mordes verurteilt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

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Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am BGH

Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richterinnen und vier neue Richter: Den Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, den Richter am OLG Mario von Häfen, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, die Richterin am Oberlandesgericht Kati Resch, den Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Rommel sowie den Leitenden Ministerialrat Andreas Sturm.

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Neuer Strafsenat des BGH in Leipzig

Der Bundesgerichtshof hat einen 6. Strafsenat bekommen. Dieser hat seinen Sitz, ebenso wie der 5. Strafsenat, in Leipzig. Zugewiesen sind ihm Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock.

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Nach Razzien: Mitglieder mutmaßlicher rechter Terrorzelle in Untersuchungshaft

Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 15.02.2020. Für die Anhörungen waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Unterdessen wurden auch neue Details zu der Gruppierung bekannt.

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Geplantes Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen geht Ländern nicht weit genug
Dem Bundesrat geht das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene nicht weit genug. In einer am 14.02.2020 beschlossenen Stellungnahme fordert er, die beabsichtigte Altersgrenze des Verbots für solche Therapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen, zu überprüfen. Mehr lesen
Bundesrat: Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Daher hat er am 14.02.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf einer Frist von drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist bestimmt sich nach der jeweiligen Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe.

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Bundesrat billigt Neuregelung: Schon Cybergrooming-Versuch künftig strafbar

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar. Die Tatsache, dass Täter entgegen ihrer Absicht nicht mit Minderjährigen, sondern tatsächlich mit Erwachsenen chatten, die sich zu Ermittlungszwecken als Kinder ausgeben, führt nicht mehr zur Straffreiheit. Bislang laufen strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen ins Leere.

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OLG Koblenz: Freiheitsstrafe für Posen mit abgetrenntem Kopf in Syrien

Weil er im Rahmen des bewaffneten Widerstandes gegen die syrische Regierung mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlich gegnerischen Kämpfers für Fotoaufnahmen posiert hatte, hat das Oberlandesgericht Koblenz gegen Kassim A. am 13.02.2020 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Der Staatsschutzsenat des OLG sah § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (Kriegsverbrechen gegen Personen) verwirklicht (Az.: 2 StE 6 OJs 20/17, nicht rechtskräftig).

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Daten zu Kriegsverbrechen sollen länger gespeichert werden

Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrecher sollen nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums in Zukunft länger gespeichert werden dürfen als bisher. In einem Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung, der aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, heißt es, die maximale Speicherfrist für Hinweise ohne Bezug zu einem konkreten Ermittlungsverfahren solle von derzeit 5 Jahre auf mindestens 30 Jahre verlängert werden.

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Safer Internet Day 2020: Bayerns Justizminister fordert ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht

Im Vorfeld des Safer Internet Day 2020 am 11.02.2020 hat sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) für ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht ausgesprochen. Eisenreich setzt sich unter anderem dafür ein, den Strafrahmen bei Datendelikten anzuheben. Datendiebstahl und Datenhehlerei sollten seiner Meinung nach ebenso wie Diebstahl und Hehlerei in der analogen Welt mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können anstatt wie bisher mit bis zu drei Jahren.

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BGH: Rechtsprechungsänderung - Verjährungsbeginn bei § 266a StGB mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes

GVG § 132 III 1; StGB §§ 14 I, 55 I, 78 III Nr. 4, 78c III 2, 266a I, II Nr. 2

Bei Taten gemäß § 266a I und II Nr. 2 StGB beginnt die Verjährung bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge und nicht erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht.

BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - 1 StR 58/19, BeckRS 2019, 34412

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Gericht in Südkorea verhängt Bußgeld gegen VW wegen Abgasaffäre

Im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre hat ein Gericht in Südkorea gegen die örtliche Niederlassung des deutschen Autobauers ein Bußgeld von 26 Milliarden Won (20 Millionen Euro) verhängt. Das Urteil erging etwa drei Jahre nach der Erhebung der Anklage gegen Audi Volkswagen Korea (AVK) wegen des Vorwurfs, gegen das Gesetz zur Luftreinhaltung verstoßen zu haben, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am 06.02.2020 berichtete. Das zentrale Seouler Bezirksgericht befand das Unternehmen demnach für schuldig, Resultate von Emissionstests für Autos geschönt sowie irreführende Werbung betrieben zu haben.

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LG Nürnberg-Fürth: Haftstrafe nach Hass-Kommentar im Netz

Ein 42 Jahre alter Bayer muss nach einem volksverhetzenden Kommentar im Internet für sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte in zweiter Instanz ein Urteil des Amtsgerichtes Schwabach. Ein Justizsprecher bestätigte am 05.02.2020 einen entsprechenden Bericht des Portals nordbayern.de.

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OLG Hamm: Übernahme der Vollstreckung italienischer Freiheitsstrafe gegen zwei frühere Thyssenkrupp-Manager nicht zu beanstanden

Die Beschwerden zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher ehemaliger Manager von Thyssenkrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland sind erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsmittel der Verurteilten mit Beschlüssen vom 23.01.2020 rechtskräftig zurückgewiesen (Az.: III-2 Ws 37/19; III-2 Ws 45/19).

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