Donnerstag, 10.6.2021
Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht heute klargestellt. Dies ergebe sich aus der VO (EG) 883/2004, die im Fall der Klägerin die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und in der Folge die Anwendbarkeit des LBlindG bestimme.

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Ausgleichspflicht privater Versorgungsträger nach Quasi-Splitting

Ein eingetragener Verein, der seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährt, muss der Deutschen Rentenversicherung die Aufwendungen eines Quasi-Splittings erstatten. Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass auch private Versorgungsträger nach § 225 SGB VI ausgleichspflichtig sind.

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Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das Bundessozialgericht heute entschieden. Im konkreten Fall hatte der Ehemann die Beiträge entrichtet.

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Montag, 7.6.2021
Experten kritisieren geplante Pflegereform

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Änderungsanträge von Union und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG – BT-Drs. 19/26822) am Montag in Berlin.

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Freitag, 4.6.2021
EuGH stärkt Sozialrechte ausländischer Leiharbeitnehmer

Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht in Anwendung der Ausnahme in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Sozialversicherungsvorschriften ihres Sitzstaates anwenden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Anderenfalls würden sich Unternehmen in dem Mitgliedstaat niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären, so der EuGH.

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EuGH soll über Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht. Es möchte dabei die Frage beantwortet haben, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in bestimmten Fällen über seinen Wortlaut hinaus erweiternd anzuwenden ist.

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Mittwoch, 2.6.2021
Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett heute auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

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Dienstag, 1.6.2021
EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine vermöge keinen Arbeitsunfall zu begründen, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

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Lob und Kritik für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial- und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. Angemahnt wird jedoch der Mangel an Fachkräften in den kommenden Jahren. Vertreter der Kommunen bewerten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/29764) hingegen äußerst kritisch, wie eine Anhörung des Familienausschusses am Montag zeigte. Sie befürchten eine finanzielle Überbelastung. Der Bund müsse sich stärker engagieren.

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Montag, 31.5.2021
Nach BFH-Urteilen: Steuern auf Rentenbeiträge sollen schneller sinken

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger an. Eine mögliche Lösung sei, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

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Ost-Rente trotz Rückumzugs in alte Bundesländer

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Verweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen in die alten Bundesländer habe schaffen wollen.

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Freitag, 28.5.2021
Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu

In seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat ein Mammutprogramm absolviert. Er winkte unter anderem die Urheberrechtsnovelle und eine Anpassung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch, stimmte für eine effektivere Bilanzkontrolle und für das Baulandmobilisierungsgesetz zum Schutz von Mietern gegen Verdrängung. Auch Änderungen an der Corona-Notbremse können nun in Kraft treten.

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Mittwoch, 26.5.2021
Sturz auf "Firmenskitag" kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Mitarbeiter auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der sich nur an Skifahrer richtet, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aufgrund des auf Skifahrer begrenzten Teilnehmerkreises habe die Veranstaltung nicht der Pflege der Verbundenheit und der Förderung des Gemeinschaftsgedankens zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten beziehungsweise zwischen den Beschäftigten untereinander gedient.

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Dienstag, 25.5.2021
Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Denn die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren. Zugrunde lag der Fall eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der vom Sozialamt zu einem Wechsel gedrängt worden war.

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Donnerstag, 20.5.2021
Arbeitslosengeld ab Bestehen des zweiten Staatsexamens
Rechtsreferendare haben ab dem Tag, an dem sie ihr zweites Staatsexamen bestehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass hier weder eine Kündigung noch ein Aufhebungsvertrag zum Ende des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses führt. Dieses ende vielmehr kraft Gesetzes und werde damit von den gesetzlich geregelten Fallgruppen nicht erfasst. Mehr lesen
Koalition plant stabile Krankenkassenbeiträge trotz Corona-Krise

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen trotz der Milliardenkosten der Corona-Pandemie vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, sei geplant, bei Bedarf den Steuerzuschuss so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3% nicht übersteigt. Dem “Handelsblatt“ zufolge, sieht eine Formulierungshilfe der Regierung vor, dass dafür ein “abweichender Bundeszuschuss“ greifen soll.

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Mittwoch, 19.5.2021
Mieterin bekommt trotz Eingliederungshilfe nicht mehr Geld für Unterkunft und Heizung

Mieter bekommen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Geld für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder zumindest in engem Zusammenhang hiermit stehen. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden und einen entsprechenden Anspruch für die Bewohnerin eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen verneint.

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Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht durch Krankenkassen zu vergüten

Die gesetzlichen Krankenkassen durften die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden Vorschriften verfassungswidrig sind. Die Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) verstoßen laut Bundessozialgericht gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften.

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Freitag, 14.5.2021
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 120 SGB VII sei als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes im Sinn des § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO zu verstehen.

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Jobcenter muss Kosten für Schüler-Tablet nicht übernehmen

Eine Schülerin, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, ist mit ihrer Klage auf Erstattung der Kosten eines Tablets, das sie für die Schule gekauft hat, gescheitert. Das Bundessozialgericht verneinte die Voraussetzungen für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II a. F., da es sich um einen einmaligen Bedarf handele, und lehnte auch eine analoge Anwendung der Vorschrift ab.

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