Freitag, 3.11.2023
Rüffel aus Karlsruhe: Heimbewohnerin wehrt sich erfolgreich gegen hohe Kassenzuzahlungen

Weil sie die Höhe der Zuzahlungen bei ihrer Krankenkasse nicht akzeptieren wollte, ist eine Rentnerin bis vor das BVerfG gezogen. Dieses erteilte dem Sozialgericht, das darüber entschieden hatte, nun einen deutlichen Rüffel. Die rechtlichen Erwägungen zur Ermittlung der Belastungsgrenze entbehrten "jeder nachvollziehbaren Grundlage". Jetzt muss das SG nochmal ran.

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Mittwoch, 1.11.2023
Estelmann zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt
Martin Estelmann ist seit Mittwoch Vorsitzender Richter am BSG. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Bereits seit Juni 2011 ist Estelmann als Richter für das BSG tätig. Mehr lesen
Freitag, 27.10.2023
Corona-Hilfen: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften
Ausländische Fluggesellschaften können nach den coronabedingten Einschränkungen des Flugverkehrs für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe beanspruchen. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen sei ausreichend, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen. Mehr lesen
Auch Vielkläger können Anspruch auf Entschädigung für lange Prozessdauer haben
Eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Frau 45 Klagen an einem Gericht erhoben hat – zuzüglich weiterer Verfahren. Das hat das BSG am Donnerstag entschieden. Auch sei ihr nicht zuzurechnen, dass ihre Bevollmächtigte dort für andere Mandanten währenddessen 667 Prozesse geführt hat. Mehr lesen
Mittwoch, 25.10.2023
Nach Poolarzt-Urteil: Hausärzteverband warnt vor Engpässen

Der Hausärzteverband hat nach einem aktuellen BSG-Urteil zur Sozialversicherungspflicht eines Poolarztes im Zusammenhang mit Bereitschaftsdiensten vor möglichen Problemen bei der Versorgung gewarnt. Das Urteil drohe vielerorts auch die ambulante Versorgung ins Wanken zu bringen, so der Verband.

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Dienstag, 24.10.2023
Poolarzt in vertragszahnärztlichem Notdienst nicht automatisch selbstständig tätig

Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch "selbstständig", nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Bei der Statusfeststellung komme es vielmehr auf den Einzelfall an, stellte das BSG klar.

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Montag, 23.10.2023
Mehr als angemessen: Jobcenter muss bei Marktenge höhere Miete übernehmen

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren zugunsten einer sechsköpfigen Familie mit einem schwerbehinderten Kind entschieden.

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Freitag, 20.10.2023
Kasse muss geschlechtsangleichende OP für non-binäre Person nicht zahlen

Eine non-binäre Person wollte sich die weibliche Brust entfernen lassen und beantragte bei ihrer Kasse die Übernahme der Kosten. Die lehnte ab. Zu Recht, wie das BSG nun entschied. Für die Kostenübernahme sei eine Empfehlung durch den G-BA erforderlich. An dieser fehle es bislang.

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Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

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Donnerstag, 19.10.2023
Unfallbringende Tätigkeit für gesetzlichen Unfallversicherungsschutz maßgeblich

Ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, richtet sich maßgeblich nach der unfallbringenden Tätigkeit. Laut LSG Baden-Württemberg ist es unzulässig, aus einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen einen Schwerpunkt zu bilden.

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Mittwoch, 18.10.2023
Halbierung der Rente für Abgeordnete verfassungskonform
Die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen ist verfassungskonform. Das hat das BSG entschieden. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke) hatte gegen einen entsprechenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung geklagt. Mehr lesen
FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Statt der Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohem Einkommen schlägt die FDP vor, es grundsätzlich nur noch zwölf statt 14 Monate auszuzahlen.

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Freitag, 6.10.2023
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Ein Ladendetektiv wurde ins Gesicht geschlagen und verletzt, als er zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schieben wollte. Einen Anspruch auf Opferentschädigung hat das LSG Baden-Württemberg verneint, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr gebracht habe. Mehr lesen
Mittwoch, 4.10.2023
Kabinett bringt Inflationsausgleich für Betreuer auf den Weg
Rechtliche Betreuer und Betreuerinnen sollen ab dem kommenden Jahr einen Inflationsausgleich erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Mehr lesen
Donnerstag, 28.9.2023
Krebs kann auch bei langjährigem Raucher Berufskrankheit sein
Die Berufsgenossenschaft muss Krebs auch bei einem ehemaligen Raucher als Berufskrankheit anerkennen. Dies hat das BSG im Fall eines Schweißers entschieden. Der Nikotinkonsum habe laut Gericht nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht. Mehr lesen
Mittwoch, 27.9.2023
Bundeskabinett beschließt Kindergrundsicherung

Das Kabinett hat am Mittwoch die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Künftig sollen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersicht und eine zentrale Plattform sollen mehr Anspruchsberechtigte erreicht werden.

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Montag, 25.9.2023
Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Lange hatte die Koalition um die Kindergrundsicherung gestritten – jetzt kann sie im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hat bisher noch offene Detailfragen klären können. Eile ist geboten, wenn die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 starten soll.

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Freitag, 22.9.2023
Krankengeld trotz verspätetem Attest

Wenn ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhält, hat er weiter Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse. Das hat das BSG am Donnerstag entschieden – und hat das mit einem Vorwurf an die gesetzlichen Versicherungen verbunden.

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Mittwoch, 20.9.2023
2018 geänderte Startgutschriftenregelung der VBL wirksam

Klarheit für rund 1,7 Millionen Versicherte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): Mit einem Grund­satz­ur­teil hat der BGH am Mitt­woch bestätigt, dass die im März 2018 er­neut ge­än­der­te Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te wirksam ist.

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Dienstag, 19.9.2023
Mutterschutz: Experten fordern mehr Sicherheit für Selbstständige

Bei einer Anhörung im Familienausschuss haben Sachverständige einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen zu beenden, so der einhellige Tenor.

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