Mittwoch, 3.11.2021
Bei Teilhandverlust Anspruch auf Finger-Handprothese aus Silikon möglich

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust haben einen Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Finger-Handprothese aus Silikon, wenn damit eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt wird. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt entschieden und eine Krankenkasse entsprechend verurteilt.

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Dienstag, 26.10.2021
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei fehlendem Sozialhilfeantrag

Stellt ein dem Grunde nach Sozialhilfeberechtigter keinen entsprechenden Hilfeantrag, kann er auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen verlangen. Es bestehe kein entsprechendes Wahlrecht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.10.2021.

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Montag, 25.10.2021
Krankenkasse muss nach Brust-OP auch Folgeoperation zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten für eine notwendige Folgeoperation tragen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Ob eine Nachkorrektur erforderlich sei, falle vornehmlich in den Entscheidungsbereich der behandelnden Ärzte, stellt das Gericht in diesem Zusammenhang klar.

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Freitag, 22.10.2021
Insolvenzbedingtheit von Arbeitslosengeldbezug trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft

Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Mittwoch, 20.10.2021
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro/Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.

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Dienstag, 19.10.2021
Nebenjob als Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend sei die Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende unternehmerische Handeln, entschied das Bundessozialgericht am 19.10.2021 in drei Fällen.

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Keine Krankenversicherungspflicht bei Umwandlung von Ackerland in Ökofläche

Führen Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Pflegemaßnahmen durch, besteht für sie keine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn dann liege keine "Bodenbewirtschaftung" im Sinne des KVLG 1989 vor.

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Montag, 18.10.2021
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten "Ampel"-Vorhaben
SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in die nun anstehenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Danach einigten sie sich auf eine "drastische" Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Ablösung von Hartz IV durch ein "Bürgergeld". Mehr lesen
Donnerstag, 14.10.2021
Jürgen Klopp ist kein Künstler

Fußballtrainer und Werbe-Ikone Jürgen Klopp (54) ist trotz aller Erfolge kein Künstler im juristischen Sinne. Das hat das Sozialgericht Darmstadt im Streit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und Klopp-Werbepartner Opel entschieden. Die Versicherung hatte von dem Autobauer für den Zeitraum 2011 bis 2015 die Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse in sechsstelliger Höhe verlangt, weil der damalige Dortmund-Trainer Klopp in den Werbespots als Künstler aufgetreten sei.

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Mittwoch, 13.10.2021
Querschnittsgelähmter hat Anspruch auf Handbike

Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Maßgeblich sei, ob das Hilfsmittel erforderlich ist, um die Behinderung auszugleichen. Dies sei der Fall, wenn der Versicherte ein Handbike selbstständig nutzen könnte, wegen fehlender Kraft in den Händen bei einem Elektrorollstuhl aber auf fremde Hilfe angewiesen wäre.

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Dienstag, 12.10.2021
Eilantrag gegen Open-House-Verfahren für Kontrastmittel erfolglos

Der 11. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. Dass ein hochdosiertes Mittel des Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 mg/ml Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein könne, sei von dem produzierenden Unternehmen hinzunehmen.

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Montag, 11.10.2021
Blindheit kein Grund zur Verwehrung eines Elektrorollstuhls

Eine Krankenkasse darf die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht deswegen verweigern, weil der Versicherte blind ist. Sehbeeinträchtigungen seien kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es hebt die Aufgabe des Hilfsmittelrechts hervor, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

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Freitag, 8.10.2021
Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog und Anpassung der Sozialleistungen zu
Am 08.10.2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit ist die Problematik der ausgesetzten Novelle aus dem vergangenen Jahr aus der Welt. Nun steigen die Bußgelder, insbesondere für zu schnelles Fahren. Außerdem stimmte der Bundesrat zu, dass die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angepasst werden. Mehr lesen
Willkür durch nicht nachvollziehbare Antragsablehnung

Begründet ein Richter seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen, die seine Gründe nicht nachvollziehbar machen, handelt er willkürlich und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, mit der ein Mann sich gegen den entsprechenden Beschluss eines Sozialgerichts wandte: Der Richter behauptete darin lapidar, dass der (nachgereichte) Vortrag keinerlei Bedeutung für seine Entscheidung gehabt hätte.

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Freitag, 1.10.2021
Wechsel am BAG: Präsidentin Schmidt geht - Neumann wird neuer Richter

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ist zum 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. Schmidt habe sich stets unprätentiös mit ganzer Kraft für die Belange des Gerichts eingesetzt und hierbei herausragende Erfolge im Dienst der Gleichberechtigung und des demokratischen Rechtsstaats erzielt, heißt es in einer Mitteilung des BAG. Wie das Gericht weiter mitteilte, wurde Karsten Neumann zum 01.10.2021 zum BAG-Richter ernannt.

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Donnerstag, 30.9.2021
Soldatenversorgung trotz Behandlung in zivilem Krankenhaus

Die Soldatenversorgung kann auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Laut Bundessozialgericht kommt dies unter anderem dann in Betracht, wenn der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich aufgrund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, aufgrund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde.

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Rechtswidrige Beanstandungsverfügung des Gesundheitsministeriums gegen Bewertungsausschuss

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beanstandungsverfügung aufgehoben, die das Bundesgesundheitsministerium im Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassen hatte. Das Ministerium habe die Grenzen der zulässigen Rechtaufsicht überschritten. Das LSG hat die Revision zugelassen.

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AMNOG-Schiedsspruch zu Erstattungsbetrag für Arzneimittel Regadenoson rechtmäßig

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen den Spruch der AMNOG-Schiedsstelle zum Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Regadenoson abgewiesen. Der Schiedsspruch sei rechtmäßig. Das Unternehmen könne sich auch nicht in Bezug auf die Nutzenbewertung, auf der der Spruch beruhe, auf seine Stellung als zulassungsrechtliche Solistin berufen. Das LSG hat die Revision zugelassen.

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Montag, 27.9.2021
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
Physiotherapeuten sind keine "freien Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim aufgehoben.
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Betreuung nach griechischem Recht

Die Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein deutsches Gericht kommt auch für Betroffene in Betracht, bei denen der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des deutschen Gerichts anerkennen würde. Beantragt war hier die Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht für die Verwaltung von dortigen Immobilien.

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