Freitag, 29.10.2021
Offener Brief: Ampelkoalition soll Vorratsdatenspeicherung abschaffen

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.

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Ex-Sportreporter Manni Breuckmann gewinnt Facebook-Namensstreit

Der ehemalige Sportreporter Manni Breuckmann hat vor Gericht erreicht, dass sein Name im Internet nicht mehr missbräuchlich benutzt werden darf. Ein Mann aus Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen hat sich am Donnerstag am Landgericht Bochum über seinen Anwalt per Vergleich verpflichtet, im Internet nicht mehr als "Manni Breuckmann" aufzutreten und seine entsprechenden Accounts bei Facebook und Instagram bis Mitte November zu löschen.

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Mittwoch, 27.10.2021
YouTube darf weiteres Video zum Thema Corona diesmal löschen

Die Betreiberin eines Videokanals von YouTube kann in Bezug auf ein weiteres Videos auf der Plattform nicht die Unterlassung der Löschung verlangen. Dies hat das Landgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Der Anspruch sei nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, so das LG. Erst vor kurzem hatte das Gericht YouTube die Löschung zweier Videos untersagt.

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Dienstag, 26.10.2021
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei fehlendem Sozialhilfeantrag

Stellt ein dem Grunde nach Sozialhilfeberechtigter keinen entsprechenden Hilfeantrag, kann er auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen verlangen. Es bestehe kein entsprechendes Wahlrecht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.10.2021.

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Montag, 25.10.2021
Datenschutz: EuGH soll zu Schufa-Score-Wert entscheiden

Im Streit um Schufa-Score-Werte hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss den Europäischen Gerichtshof angerufen. Insbesondere geht es darum, ob die Tätigkeit der Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unterfällt. Im zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin Löschung vermeintlich falscher Eintragungen und Auskunft zu gespeicherten Daten.

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Donnerstag, 21.10.2021
Polizeibeamte haben Recht am eigenen Bild

Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden und einen Bonner Youtuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht zu 2.800 Euro Geldstrafe verurteilt.

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Dienstag, 19.10.2021
BNetzA: Mobilfunkanbieter müssen über MVNO-Zugang verhandeln

Mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) können sich auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen. Mobilfunkanbieter sind demnach verpflichtet, auch mit diesen Unternehmen mit der Intention eines Vertragsschlusses über einen MVNO-Zugang zu verhandeln, wie die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden hat.

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Mittwoch, 13.10.2021
YouTube durfte Videos zum Thema Corona nicht löschen

YouTube hat zwei längere Videos (26 und 29 Minuten) mit Interviews und Berichten zum Thema Corona zu Unrecht gelöscht. Dies hat das Landgericht Köln am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Die Videoplattform habe der Antragstellerin nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift der von ihr aufgestellten Richtlinien verstießen, so die Begründung des Gerichts.

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Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Der Bundesgerichtshof stärkte mit der am Dienstag ergangenen Entscheidung Jameda und seinem Geschäftsmodell den Rücken: Das Portal bietet Ärzten die Möglichkeit, über kostenpflichtige "Gold"- oder "Platin"-Pakete ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen aufzupeppen. Nicht zahlenden Basiskunden bleibt das verwehrt.

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Neue Rahmenbedingungen für Zugang zu "letzter Meile" in Arbeit

Die Bundesnetzagentur hat einen Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten letzten Meile, erhalten können. Hier würden Paradigmenwechsel eingeleitet und die Weichen für einen beschleunigten Glasfaserausbau in Deutschland gestellt, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am 11.10.2021 anlässlich des Starts der Konsultation zur künftigen Regulierung.

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Montag, 11.10.2021
Apple geht in Berufung gegen Urteil in App-Store-Prozess

Apple versucht, die Umsetzung eines Gerichtsurteils hinauszuzögern, mit dem mehr App-Entwickler am Konzern vorbei digitale Artikel an ihre Nutzer verkaufen könnten. Apple argumentiert, dass dadurch Schaden für Verbraucher und die Integrität der App-Store-Plattform drohe, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

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Freitag, 1.10.2021
"mu­en­chen.de" missachtet Gebot der Staats­fer­ne
Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt im Internet gewonnen. Das Oberlandesgericht München schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, wonach die Web­sei­te "mu­en­chen.de" das Gebot der Staats­fer­ne der Me­di­en nicht aus­rei­chend beachtet und den ört­li­chen Me­di­en durch pres­se­ähn­li­che In­hal­te und ein Über­maß an Wer­bung un­er­laub­te Kon­kur­renz macht. Mehr lesen
Mittwoch, 29.9.2021
Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021

Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.

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Montag, 27.9.2021
Digitaler Führerschein ab sofort online erstellbar
Ab sofort kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store geladen werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.09.2021 mit. Es setzt sich zudem für die Anpassung der europäischen Rahmenbedingungen ein, damit der digitale Führerschein künftig ein vollwertiger Ersatz für den klassischen Kartenführerschein werden kann. Mehr lesen
Freitag, 24.9.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.

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Mittwoch, 22.9.2021
Gesperrte Social-Media-Seite einer Partei muss nicht freigegeben werden

Eine politische Partei hat im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar.

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Dienstag, 21.9.2021
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite “Der III. Weg“ abgelehnt

Die Partei “Der III. Weg“ ist mit einem Eilantrag auf Entsperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels substantiierter Anspruchsbegründung abgelehnt. Die Partei habe nicht nachgewiesen, dass sie Inhaberin des zur Seite gehörenden Facebook-Kontos sei, heißt es in dem Beschluss.

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Freitag, 17.9.2021
Datenübermittlung per Fax problematisch

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Faxversand durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicher einzustufen ist. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollten Verantwortliche daher zeitnah alternative Kommunikationsmittel zum Fax prüfen und implementieren, heißt es in einer Veröffentlichung auf der Behörden-Website.

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Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.

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Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.

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