Freitag, 13.3.2020
OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, das eine GmbH für Online-Modevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin zur Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke verpflichtet. Festgestellt wurde zudem, dass der Influencerin trotz Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über ihr Ausscheiden hinaus vorerst weiter eine Umsatzbeteiligung zusteht (Az.: 14 U 155/19).

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Donnerstag, 12.3.2020
Rechtsausschuss: Experten uneins über neue Rechtsdienstleister

Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten dabei Uneinigkeit.

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Koalition legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität vor

Im Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor. Sie sollen ein System einrichten, mit dem bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Über den Entwurf wird der Bundestag am 12.03.2020 in erster Lesung erstmals debattieren, wie die Bundestagspressestelle am 11.03.2020 mitteilte.

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Dienstag, 10.3.2020
AG Dortmund: Eingeschränkter Beweiswert des Wiedererkennens bei Recherche des Zeugen nach dem Täter im Internet und kein Beleidigungscharakter der Formulierung «Verpisst euch»

StPO § 58; StGB § 185

1. Eine von einem Zeugen im Vorfeld in Augenschein genommene Lichtbildreihe im Internet entspricht „naturgemäß“ keiner Wahllichtbildvorlage.

2. „Verpisst euch" ist ein „Umgangston“, der - obgleich „höchst unerfreulich“ - „tragbares Umgangsdeutsch“ darstellt.

AG Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 - 767 LS-600 Js 445/19-5/20, BeckRS 2020, 1886

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Freitag, 6.3.2020
BRAK begrüßt Referentenentwurf zur vorzeitigen Einführung der E-Akte bei den Bundesgerichten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht werden soll, die elektronische Akte schon vor dem gesetzlichen Stichtag (01.01.2026) schrittweise einzuführen und zu erproben. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Verordnung hervor. Sie fordert aber auch einige Nachbesserungen und Klarstellungen.

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Dienstag, 3.3.2020
Europaausschuss: Experten sehen Gefahren für Demokratie durch politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen

Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln, lautete die Forderung mehrerer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Europaausschusses des Bundestages zum Thema "Schutz der liberalen Demokratie in Europa" am 02.03.2020.

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DJV warnt vor Sonderrechten für Betreiber großer Internet-Plattformen im Medienstaatsvertrag

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Chefs der Staatskanzleien der Länder, in dem zu verabschiedenden Medienstaatsvertrag großen Plattformbetreibern keine Sonderrechte einzuräumen, die den Regelungszweck des Vertrages konterkarieren. Andernfalls könnten Google & Co. einfach beschließen, Suchergebnisse, für deren Anzeige sie Lizenzgebühren zahlen müssten, nicht anzuzeigen. Dann drohe eine empfindliche Benachteiligung der Urheber, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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Montag, 2.3.2020
LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten

Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten (Entscheidung vom 18.02.2020, Az.: 31 O 152/19, nicht rechtskräftig).

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Freitag, 28.2.2020
OLG München: Zahnarzt verliert erneut gegen Bewertungsportal Jameda

Das Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit um gelöschte Bewertungen im Internetportal Jameda die Berufung eines Zahnarztes aus Kiel abgewiesen. Der Mediziner hatte vor dem Münchner Landgericht I im April 2019 in der ersten Instanz verloren. Er hatte die Bewertungsplattform verklagt, weil Jameda Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht hatte.

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Montag, 24.2.2020
Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden

Nach dem Trojaner-Angriff vor etwa fünf Monaten darf das Kammergericht wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe dem KG dafür mit Bescheid vom 20.02.2020 unter Sicherheitsauflagen die Freigabe erteilt, wie das Gericht am 21.02.2020 mitteilte. 

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Freitag, 21.2.2020
LG Stuttgart: Claudia Roth darf rechtem Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfen

Der Publizist Roland Tichy ist mit einer Klage gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor Gericht gescheitert. Roth hatte Tichy im Oktober 2019 in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" neurechten Plattformen zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Tichy hatte dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag wurde nun zurückgewiesen, wie das Stuttgarter Landgericht am 20.02.2020 mitteilte.

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Donnerstag, 20.2.2020
BGH: Anbieter eines Produkts auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Dies hebt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.02.2020 hervor (Az.: I ZR 193/18).

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BGH: Rechtsstreit zu weiterer Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" muss in neue Runde

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Nachdem der Chefkameramann in den ersten Instanzen zum Teil Recht bekommen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

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Mittwoch, 19.2.2020
Bundeskabinett beschließt schärfere Gesetze gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

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Telekom geht gegen Unitymedia-Übernahme durch Vodafone vor

Die Deutsche Telekom will die Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone juristisch anfechten. Anfang Februar 2020 gingen drei Klagen gegen die Fusionsgenehmigung durch die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union ein, wie ein Sprecher am 18.02.2020 bestätigte. Neben Telekom Deutschland klagten demnach die Unternehmen NetCologne und Tele Columbus auf Nichtigerklärung.

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Montag, 17.2.2020
LG Frankfurt am Main: Künast wegen Falschzitats mit 10.000 Euro zu entschädigen

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Dieses Zitat sei falsch. Auch die Aussage "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" haben die Richter untersagt. Künast werde durch einen entsprechenden Blog-Eintrag vom Oktober 2016 in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Urteil vom 30.01.2020. Dies rechtfertige eine Geldentschädigung von 10.000 Euro (Az.: 2-03 O 90/19).

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Bundesrat prüft Identifizierungspflicht auf Internet-Plattformen

Auf Betreiben der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern prüft der Bundesrat neue Identifizierungspflichten im Internet. Das soll den Behörden helfen, Urhebern von Hassbotschaften auf die Spur zu kommen. Die beiden Länder wollen, dass Nutzer sozialer Netzwerke und von Gaming-Plattformen verpflichtet werden, bei der Registrierung Namen, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben. Die Länderkammer verwies den Vorstoß am 14.02.2020 zunächst an mehrere Fachausschüsse und will nach deren Prüfung über eine mögliche Gesetzesinitiative entscheiden.

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Freitag, 14.2.2020
Referentenentwurf sieht verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher vor

Unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher sollen künftig, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang bekommen. Dies sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 13.02.2020 vorstellte. "Sie können sich künftig binnen drei Jahren im Restschuldbefreiungsverfahren von ihren restlichen Schulden befreien, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nachkommen", betonte sie. Zudem werde die Frist für die Speicherung von Daten zum Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verringert.

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Bundesrat billigt Neuregelung: Schon Cybergrooming-Versuch künftig strafbar

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar. Die Tatsache, dass Täter entgegen ihrer Absicht nicht mit Minderjährigen, sondern tatsächlich mit Erwachsenen chatten, die sich zu Ermittlungszwecken als Kinder ausgeben, führt nicht mehr zur Straffreiheit. Bislang laufen strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen ins Leere.

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Bundesregierung schlägt Rechtsrahmen für Definition von Influencer-Werbung vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13.02.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Wie das Ministerium mitteilte, sollen danach Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Stellungnahmen zu dem Regelungsvorschlag können bis zum 13.03.2020 abgegeben werden.

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