Ein gebrochenes Sprunggelenk auf Zypern – und trotzdem keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse: Wer sich in Nordzypern behandeln lässt, steht sozialrechtlich auf "Nicht-EU-Gebiet". Das Schleswig-Holsteinische LSG stellt klar: Auch wenn Zypern zur EU gehört, gilt das Unionsrecht nördlich der Demarkationslinie nicht.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Ex-Präsidenten des DAV als Arbeitnehmer eingestuft – das ist nicht nur schwer verständlich, sondern hat auch ernste Folgen, meint Stefan Greiner. Die Tendenz der Rechtsprechung, immer mehr Freischaffende zu Scheinselbstständigen zu erklären, gefährde das Ehrenamt.

Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege fortgeführt wird. Er erfasst laut BVerwG auch das Pflegegeld, das ein Pflegestellenort erstmalig oder erneut gewährt hat.

Die Akkus seines E-Rollers explodierten, während ein Softwareentwickler in Berlin im Homeoffice arbeitete. Er rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster und brach sich beide Füße. Ist das ein Arbeitsunfall?

Der ehemalige Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, war in seiner Amtszeit abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Verbände und Stiftungen haben.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds vorgelegt. Künftig soll die Leistung "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen – und Arbeitsverweigerung strenger ahnden. Was sich im Detail noch ändern kann, ist offen.

Das Ausliefern von Paketen ist ein harter und oft schlecht bezahlter Job. Ein Gesetz soll aber zumindest die soziale Absicherung der Betroffenen sicherstellen.

Wer als Angehöriger des kriminellen Milieus in eine Schlägerei gerät und dabei angeschossen wird, erhält keine staatliche Opferentschädigung. Es sei unbillig, öffentliche Mittel für die Folgen einer Gewalttat auszugeben, die aus den eigenen Kreisen heraus entstanden sei, so das LSG Sachsen-Anhalt.

Ein psychisch erkrankter Mann forderte Grundsicherung vom Sozialamt, reichte dazu aber nötige Unterlagen nicht ein. Das AG bestellte daher gegen seinen Willen eine Vertreterin für ihn. Doch so geht das nicht, mahnt der BGH: Der freie Wille des Betroffenen sei zu respektieren.

Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4% votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?

Gesetzliche Krankenkassen müssen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, wie das LSG Nordrhein-Westfalen klarstellt.

Ein "Menschenrechtsverteidiger" wurde als Bevollmächtigter vom SG zurückgewiesen, weil er keine Vertretungsbefugnis nachweisen konnte. Eine Anhörungsrüge des "Dipl.-Ing. (Univ.)" und "Oberstleutnant d.R." scheiterte.

Ein junges Fußballtalent war bei einem Freundschaftsspiel unfallversichert. Das LSG Hessen sah in seinem Fördervertrag mit einem Verein ein Arbeitsverhältnis, und damit weit mehr als nur eine reine "Freizeitbeschäftigung".

Sozialrechtsfälle betreffen oft die Existenz – doch wer wenig Geld hat, finde kaum noch rechtlichen Beistand, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Gebühren seien so niedrig, dass sich Verfahren kaum noch lohnten. Der DAV fordert deshalb eine Reform.

Beim täglichen Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. Für das BSG erlag die Frau damit einer besonderen Betriebsgefahr – ein Arbeitsunfall sei gegeben.

Samuel Koch war weder Beschäftigter noch Ehrenamtlicher, als er im Dezember 2010 in der ZDF-Sendung "Wetten, dass...?" verunglückte. Trotzdem könnte er unfallversichert gewesen sein, meint das BSG, überlässt die Prüfung aber der Vorinstanz.

Darf eine Kanzlei sich etwaige Ansprüche eines Mandanten auf Ersatz der Rechtsanwaltsvergütung gegen Behörden schon in der Vollmachtsurkunde abtreten lassen? Grundsätzlich wohl schon, so das BSG, das darin keine überraschende Klausel sieht. Entschieden ist die Frage aber noch nicht.

Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.