Eine Regelung im AsylbLG sieht einen Leistungsausschluss für Asylbewerber in "Dublin-III-Fällen" vor. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf einen Eilantrag eines Afghanen entschieden, dass ein Leistungsausschluss aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt und verletzt sich schwer. Die Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch das LSG Sachsen-Anhalt erkennt den Sturz als Arbeitsunfall an: Der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck.

Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

Weil er seine Praxisgemeinschaft verbotenerweise wie eine Gemeinschaftspraxis geführt haben soll, forderten die Krankenkassen von einem Arzt Honorar im hohen fünfstelligen Bereich zurück. Zu Recht, findet das LSG Berlin-Brandenburg.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen nicht berücksichtigt werden, so das BSG.

Die neue Bundesregierung will die Zuständigkeit für bestimmte Materien von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte verlagern. Dagegen regt sich Widerstand. Die Verwaltungsrichter verweisen auf ihr besonderes Fachwissen zu den Themen.

Wer in Elternzeit geht, obwohl die Familie dadurch in den Bürgergeldbezug fällt, handelt nicht per se sozialwidrig und muss das Bürgergeld auch nicht erstatten. Das LSG Hessen setzt die Hürde hoch: Für einen Missbrauch verlangt es, dass sich die Person erkennbar nicht um das Kind kümmert.

Mehreren gesetzlichen Krankenkassen wurden 2021 Teile ihrer Rücklagen entzogen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Der Bund überschritt damit weder seine Kompetenzen noch die Grenzen des Grundgesetzes.

Ein Mann, der nach einem schweren Verkehrsunfall arbeitsunfähig geworden war, bekam über Jahrzehnte eine zu geringe Rente ausgezahlt und forderte von der Versicherung eine Neuberechnung. Das SG Hannover sah die Verantwortung aber bei der Berufsgenossenschaft. 

Der Neurostimulationsanzug soll die geschwächte Muskulatur aktivieren, ist jedoch als Behandlungsmethode für MS noch nicht anerkannt. Deshalb muss die Krankenkasse nicht zahlen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

Wenn eine Autofirma Ralleyfahrer exklusiv für sich starten lässt, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Das hält das LSG Hessen fest.

Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.

Eltern können auch während des freiwilligen Wehrdienstes eines Kindes Anspruch auf Kindergeld haben, aber nicht automatisch. Laut BFH ist aber - anders als beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr - der Wehrdienst allein nicht ausreichend.

Ein Schüler soll ein Referat über Korbblütler halten. Um seinen Vortrag anschaulicher zu gestalten, will er eine Sonnenblume mitbringen. Vor der Schule fährt er deshalb mit seinem Moped zu einem Feld – und verunfallt. Greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?

Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.

Mit dem Bürgergeld wurde auch ein neuer Mechanismus für die jährlich vorzunehmende Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Dieser hält verfassungsrechtlichen Maßstäben stand, meint das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Regelbedarfe 2023 und 2024 seien ausreichend hoch bemessen.

Die Arbeitsrechtsfamilie ist ärmer geworden. Mit dem Ableben von Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis hat sie einen exzellenten Hochschullehrer und einen herausragenden Rechtswissenschaftler verloren. Und vor allem einen großartigen Menschen. Prof. Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der NZA, blickt zurück.

Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sollen nicht für Fehler des Jobcenters haften, wenn sie auf die Richtigkeit eines Bescheids vertrauen durften. Bei komplizierten Berechnungen sei auch auf die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Adressaten abzustellen, entschied das LSG Berlin-Brandenburg.

Ein psychiatrischer Sachverständiger lieferte in einem Rentenstreit schmale sechs Seiten als Gutachten. Weil er mit seiner Vergütung nicht zufrieden war, zog er bis vor das LSG Schleswig-Holstein. Das hätte er besser gelassen.