Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute einen Eilantrag gegen die Corona-Hotspotregelung in Hamburg mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Es bestünden keine keine durchgreifenden Bedenken. Die Stadt habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage nach § 28a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 IfSG angenommen.

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus einem Prämiensparvertrag ("S-Prämiensparen flexibel") hat das Oberlandesgericht Dresden heute der Berufung der Sparkasse teilweise stattgegeben. Das OLG verwendete dabei einen anderen Referenzzins als die Vorinstanz, nämlich die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte.

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Danach sollen Online-Anmeldungen zum Handelsregister künftig für alle Rechtsträger und Online-Beurkundungen noch weitreichender möglich sein, unter anderem bei GmbH-Sachgründungen.

Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 (Az.: L 19 AS 1201/21) um Kosten der Unterkunft handeln, die vom Jobcenter übernommen werden müssen. Maßgeblich sei, dass eine bauliche Anlage nach den Umständen des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und "gewisse Privatsphäre" erfülle. Dies sah das LSG bei dem Zelt im konkreten Fall erfüllt.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm muss die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 29.03.2022 (Az.: 7 K 3746/21.TR) entschieden. Der Erwägung, die Gesellschaft sei vor einer ständigen Auseinandersetzung mit dem Tod zu schützen, komme aufgrund des gesellschaftlichen Wandels mittlerweile weniger Gewicht zu, betonte das Gericht.

Pierin Vincenz, der ehemalige Chef der drittgrößten Schweizer Bankengruppe, der Raiffeisen, ist in einem Aufsehen erregenden Wirtschaftsprozess zu fast vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht Zürich folgte bei der Urteilsverkündung heute teilweise der Staatsanwaltschaft, die Vincenz mehrfache Veruntreuung, mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung vorgeworfen hatte. In anderen Punkten wurde er freigesprochen.

Wird ein Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, der auf einen Werktag fällt, muss ihm ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Fall der Nachtschichtarbeit entschieden, dass eine individuelle Regelung, wonach dem Arbeitnehmer bloß eine freie Schicht zugebilligt wird, nicht ausreicht. Der Ersatzruhetag sei wie ein Feiertag von 0-24 Uhr als vollständiger Kalendertag zu behandeln.

Das Oberlandesgericht hat Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE abgewiesen. Zwei US-Fondsgesellschaften, die Porsche SE nach Angaben des Gerichts vorgeworfen hatten, eine notwendige Kapitalmarktinformation unterlassen zu haben, stünden keine entsprechenden Schadensersatzansprüche zu, urteilte das OLG laut einer Mitteilung von gestern.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg gestern einen 27-jährigen Syrer zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Der Anklagevorwurf, dass er im Jahr 2015 Mitglied der islamistischen Miliz Ahrar al-Sham gewesen sei, habe sich zweifelsohne bestätigt, so die Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Petra Wende-Spors. Die Beweislast sei erdrückend.

Eine eingescannte Unterschrift reicht für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages nicht aus, auch dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Denn Schriftform im Sinn des § 126 BGB erfordere eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Auch führe eine spätere eigenhändige Unterzeichnung nicht zur Wirksamkeit der Befristung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

Das Bundeskabinett bringt heute die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli und weitere Änderungen bei der Altersversorgung auf den Weg. In Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr um 5,35%, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 nun um 6,12%. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem vor, dass etwa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner langfristig mehr Geld bekommen.

Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen am 12.04.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe keine Beschäftigungspflicht bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden habe, begründete die Vorsitzende Richterin die Urteile.

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf am 22.12.2021 entschieden. Beim Bundesfinanzhof ist die Revision gegen die Entscheidung anhängig.

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 11.04.2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annulliert gilt. Fluggäste können in solchen Fällen von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen, wenn sie den Flug in Anspruch nehmen, betonte das Gericht.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 12.04.2022 die Weiße Flotte dazu verurteilt, das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff "MS Stadt Düsseldorf" an den Ersteigerer herauszugeben. Der Kaufvertrag sei wirksam, da ein Kaufvertrag über ein eingetragenes Binnenschiff anders als ein Grundstückskaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften geschlossen werden kann und auch sonstige Fehler nicht ersichtlich sein.

Zuschauer der Sender von ProSiebenSat.1 bekommen künftig immer wieder regional unterschiedliche Werbung zu sehen. Der Medienkonzern zieht mit dem Start der ersten regional zugeschnittenen Marketingkampagne eine Konsequenz aus einem Gerichtsurteil, das das regionale Werbeverbot für europarechtswidrig befand. Die Bundesländer haben eigentlich per Staatsvertrag festgelegt, dass eine regionale Verbreitung von Werbung in einem bundesweit ausgerichteten TV-Programm verboten ist. 

Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ist insgesamt als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb einzustufen, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.09.2021 entschieden.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge von Halle 2019 war der Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie weiteren Delikten zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sich ausschließlich zwei Nebenkläger mit Revisionen gewendet. Ihre Beanstandung, dass der Angeklagte nicht auch wegen versuchten Mordes zu ihrem Nachteil verurteilt worden ist, wurde nun zurückgewiesen.