Freitag, 4.3.2022
Keine Änderung einer Umgangsregelung im Sorgerechtsverfahren
Soll in einer Kindschaftssache ein vereinbartes Wechselmodell abgeändert werden, kann dies grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden. Laut Bundesgerichtshof unterliegen Sorge- und Umgangsrecht verfahrensrechtlich der eigenständigen Behandlung. Die im jeweiligen Verfahren erlassene Entscheidung habe keine übergreifende Bindungswirkung.
Mehr lesenEU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland
Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde etwa sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen müssen.
Mehr lesenKeine Kündigung eines Verwertungsvertrages wegen Corona-Unterbrechung der Bundesliga
Die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga infolge der Corona-Pandemie begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Zuvor hatte bereits das Schiedsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung eines auf Sportberichterstattung spezialisierten Unternehmens festgestellt und dieses zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
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BGH bestätigt Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue bestätigt. Er verwarf sowohl die unbeschränkte Revision des Angeklagten als auch die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, da die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsbegründungsschriften keinen Rechtsfehler ergeben habe. Die zuletzt vom Landgericht Saarbrücken verhängte Geldstrafe wird somit rechtskräftig.
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Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung
Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Er bezweifelt, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Die Entscheidung soll am 17.03.2022 verkündet werden.
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Donnerstag, 3.3.2022
"Scheinvertrag": Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen DFB
Dass das Image des Deutschen Fußball-Bundes mächtig gelitten hat, davon zeugen nun auch abmontierte, weil zuletzt beschmierte Schilder an der Zentrale. Daran vorbei ins Gebäude gingen am Donnerstag – wieder einmal – Beamte der Frankfurter Staatsanwaltschaft, des Landes- und Bundeskriminalamtes. Wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen DFB-Verantwortlichen gab es nicht nur an der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise eine Hausdurchsuchung.
Mehr lesenVerkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
In zweiter Instanz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14.01.2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Er hat deswegen vorläufig festgestellt, dass der in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt. Gegen den nur für den Antragsteller geltenden Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Deutsche Umwelthilfe darf gegen Thermofenster klagen
Die Deutsche Umwelthilfe hat im Kampf gegen möglicherweise verbotene Abschalteinrichtungen in Autos einen Etappensieg erzielt. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, argumentierte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, eine anerkannte Umweltorganisation dürfe eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich anfechten, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt.
Mehr lesenLebenslange Freiheitsstrafe für Krankenpfleger wegen versuchter Morde
Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger im Saarland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem verhängte das Landgericht Saarbrücken am Donnerstag gegen ihn ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst. Die Richter folgten nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Sicherungsverwahrung.
Mehr lesenAbberufung früheren Betriebsratsvorsitzenden aus SAP-Aufsichtsrat bestätigt
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Abberufung eines früheren Betriebsratsvorsitzenden bei SAP aus dem Aufsichtsrat des Softwareunternehmens bestätigt. Er hatte im Rahmen einer internen Untersuchung gegen einen Betriebsratskollegen E-Mails manipuliert und gelöscht. Sein Arbeitsverhältnis war bereits vor der Abberufung außerordentlich gekündigt worden.
Mehr lesenKein Anspruch auf Ausstellung gesonderten Genesenennachweises durch Behörde
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag abgelehnt. Als Genesenennachweis sei vielmehr das positive Testergebnis als solches anzusehen.
Mehr lesenProfessor muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel von seinem ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Den klagenden Beamten wies das Gericht darauf hin, dass es zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten gehöre, bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf Überzahlungen zu achten.
Mehr lesenReferentenentwurf für Steuerentlastungsgesetz 2022 veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für angekündigte Steuerentlastungen für Verbraucher veröffentlicht. Es hält die Entlastungen vor allem wegen deutlich gestiegener Energiepreise für erforderlich. Das geplante Steuerentlastungsgesetz 2022 enthält eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie eine Vorziehung der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale.
Mehr lesenBetreuervergütung: Fernkurs mit Hochschulausbildung vergleichbar
Der reformierte "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar. Der Fernkurs vermittelt laut Bundesgerichtshof genügende betreuungsrechtlich relevante Kenntnisse. Ein derart qualifizierter Betreuer könne eine höhere Vergütung verlangen.
Mehr lesenDieselprozess – Rechtliches Gehör für Informationen aus dem Internet
Will ein Gericht Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden, muss es dem Bundesgerichtshof zufolge seine Rechercheergebnisse zuvor mit den Parteien teilen und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. In einem sogenannten Dieselprozess nutzte ein Oberlandesgericht unter anderem ein Konzernorganigramm von VW, um der Audi AG sittenwidriges Verhalten von Volkswagen zuzurechnen.
Mehr lesenWeltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan am 02.03.2022 in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.
Mehr lesenSteuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.10.2021 entschieden.
Mehr lesenKeine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers
Die Leistungen eines Statikers unterliegen auch dann nicht der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden. Ein Statiker erbringe ausschließlich Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen Überprüfung und sei nicht handwerklich tätig.
Mehr lesenKlaus Müller neuer Präsident der Bundesnetzagentur
Der 51 Jahre alte Grünenpolitiker Klaus Müller war bislang Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und folgt jetzt Jochen Homann, der die Bundesnetzagentur 10 Jahre lang geführt hat. Der neue Chef der Regulierungsbehörde betonte bei seiner Antrittsrede künftig "alles zu tun, damit die Energiewende ein Erfolg wird" und will sich auch für die Digitalisierung einsetzen.
Mehr lesenVorsitzender Richter am BVerwG Ulf Domgörgen im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem Bundesverwaltungsgericht mehr als 17 Jahre an und war in der juristischen Fachöffentlichkeit eine anerkannte Größe. Zuletzt hatte er den Vorsitz des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisionssenats und des früheren Disziplinarsenats inne.
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