Recherchiert ein Journalist über ein Marktgerücht zu Kaufangeboten für bestimmte Wertpapiere und gibt dabei gegenüber Dritten preis, dass er darüber berichten wird, kann dies eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen darstellen. Der Europäische Gerichtshof hält dieses Verhalten aber unter Umständen für gerechtfertigt, wenn es für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht die einzige Möglichkeit, "der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen". Das machte der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke (SPD) am 14.03.2022 vor dem Petitionsausschuss deutlich. Das BMG stehe im parlamentarischen Verfahren gleichwohl neutral den zu einer Impfpflicht vorgelegten gesetzlichen Initiativen gegenüber, sagte Franke. Die rechtlichen Fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, würden im Parlament "ohne Fraktionszwang" entschieden.

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Die Äußerung habe keine generelle Abwertung von Corona-Protesten zum Inhalt gehabt, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 21.02.2022.

Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke gegen die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Zwar äußert das BVerfG teilweise Zweifel an CETA, so hinsichtlich der vorgesehenen Schiedsgerichte. Allerdings sei die Anwendbarkeit von CETA während der vorläufigen Anwendung eingeschränkt.

Die vom Bundesgerichtshof prinzipiell als strafbar eingestuften Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag verstießen auch gegen das Steuerrecht. Das hat der Bundesfinanzhof am Dienstag erstmals klargestellt. Der Vorsitzende Richter Peter Brandis sagte bei einer Pressekonferenz, das Urteil lasse durchaus Zustimmung seines Senats zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen. Zudem machte er deutlich, dass die Entscheidung der obersten Steuerrichter trotz der unterschiedlichen Konstruktionen dieser Fälle auch für zahlreiche andere verschachtelte Konstellationen gelte.

Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind im EU-Parlament mit dem Versuch gescheitert, ein De-facto-Verbot der Digitalwährung Bitcoin zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte gestern gegen einen entsprechenden Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica). Die Richtlinie soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie den Bitcoin schaffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Position einigen.

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte gestern der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, den Antrag von Assanges Anwälten abgelehnt zu haben – mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe dafür. Eine mögliche Auslieferung in die USA ist damit wahrscheinlicher geworden. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.

Zwei Notfallsanitäter sind mit ihrem Eilantrag auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG in ihrem Fall nicht gilt, gescheitert. Nach dieser Vorschrift müssen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätigen Personen ab dem 15.03.2022 geimpft oder genesen sein. Das Verwaltungsgericht Saarlouis verwies unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine einrichtungs- und unternehmensbezogene Impf- und Nachweispflicht keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

Die Niederlande haben gemeinsam mit Australien bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 eingeleitet. Das teilte die Regierung gestern in Den Haag mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten kamen aus den Niederlanden. Auch 27 Australier starben.

Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit großer Sorge. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 20/958) gestern im Bundestag machten die Experten deutlich, dass zumindest an der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festgehalten werden sollte. Befürchtet wird auch ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in den Ländern.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die in der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geregelte Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Der 14. Senat stellt vorläufig fest, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin für sechs Monate als genesen gelte. Für diesen Zeitraum unterfalle sie noch nicht der in § 20a Abs. 1 IfSG regelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die auch für Personen gelte, die in Zahnarztpraxen arbeiten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in einer Stellungnahme als "bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Anpassung des Aktienrechts an die seit der Schaffung des AktG 1965 eingetretenen grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung des Aktionärskreises und an die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten".

Das Landgericht Dresden hat gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie das sächsische Justizministerium mitteilt, bestehe laut LG der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe.

Der Rat der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Brüssel hat heute eine gemeinsame Ratsposition zur EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil in den Führungsgremien börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Union substanziell zu erhöhen. Vorgesehen ist das Ziel, 40% Frauen in Aufsichtsräten oder 33% in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun erhoben. Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Spitzenmanagern des einstigen Dax-Konzerns "bandenmäßiges Vorgehen" vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen.

Ist einem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Streit um von der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Deutsche Post AG zu zahlende Zinsen entschieden. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Bezahlt ein Unternehmen einen Sanierungsberater für ein Konzept, um die Insolvenz abzuwenden, liegt dem Bundesgerichtshof zufolge nicht ohne weiteres der Vorsatz, andere Gläubiger zu benachteiligen, vor. Vielmehr müsse der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass das Sanierungskonzept von vorneherein untauglich war und diese Tatsache dem Schuldner auch bekannt war. Die In­sol­ven­z­an­fech­tung von einem Be­ra­ter­ho­no­rar in Höhe von rund vier­ein­halb Mil­lio­nen Euro ist daher vor­läu­fig fehl­ge­schla­gen.

Ein Ver­si­che­rer kann in der Be­rufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung rück­wir­kend kein zeit­lich be­fris­te­tes An­er­kennt­nis für eine frü­he­re Be­rufs­un­fä­hig­keit ab­ge­ben. Der An­er­kennt­nis­zeit­raum darf laut Bun­des­ge­richts­hof nur in die Zu­kunft ge­rich­tet sein. An­dern­falls um­ge­he der Ver­si­che­rer die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen.

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt darf die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die durch die Verfassung geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip in ihrem Wesensgehalt richten würden.

In Rumänien tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitagabend die Neuregelung, nachdem sie vom Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht gebilligt worden war. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, zeigte sich umgehend bei Twitter besorgt darüber.