Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben. Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus.

Pech für einen Spieler aus Rheinland-Pfalz, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hatte: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Fernwärmeunternehmen darf eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht. Dagegen dürfen laut Bundesgerichtshof wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden. Vielmehr seien die Kostenentwicklung und auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen.

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in einer Summe geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 02.12.2021 entschieden. Die Tarifermäßigung finde nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen – hier in Form der Überstundenvergütungen – Anwendung.

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche beziehungsweise berufliche Zwecke genutzt, genügt dies für den Abzug, entschied der Bundesfinanzhof. Das Urteil stammt bereits aus dem Jahr 2019 und wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt.

Der Deutsche Anwaltverein spricht sich gegen die Aufnahme der Dominikanischen Republik in die Durchführungsverordnung zu § 206 BRAO aus, der die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Deutschland regelt. Denn der DAV ist der Ansicht, dass die anwaltliche Ausbildung in der Dominikanischen Republik derjenigen in der Bundesrepublik nicht entspricht und nicht gleichkommt.

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16.09.2022 als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am 23.03.2022.

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richterinnen und Richtern hat ihre Grenzen. Das entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in einer Revisionsentscheidung. Der Angeklagte hatte einen Richter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet. Dies stelle eine sogenannte Formalbeleidigung dar, so das Gericht. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Die Anforderungen an Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen werden weltweit erhöht. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Mittwoch mitteilte, wurden auf UN-Ebene neue Vorgaben beschlossen. Die Änderungen gölten ab September 2025 für neue Fahrzeugtypen und ab September 2028 für alle Neufahrzeuge. Die internationalen Regelungen müssten allerdings noch in einem weiteren Schritt in verbindliches EU-Recht umgesetzt werden.

Ein Großaufgebot von Ermittlern hat im Cum-Ex-Skandal erneut Banken in Frankfurt am Main durchsucht. An der Razzia seien 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Sie habe Durchsuchungsbeschlüsse gegen Banken und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vollstreckt, hieß es.

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Landgericht München I hat die Amtshaftungsklage eines Kaminofenbesitzers gegen den Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung sei ausreichend gewesen. Auf einen möglichen Notbetrieb im Katastrophenfall habe der Schornsteinfeger nicht hinweisen müssen. Außerdem sei auch kein Schaden entstanden.

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen "auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können", heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer einer Eigentumswohnung und dem Käufer, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zahlen muss, ist eine unzulässige Vereinbarung zulasten Dritter. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Erstkäufer den höheren Kaufbetrag nur ausnahmsweise zu entrichten hat, während der Vorkaufsberechtigte diesen bei Ausübung des Anrechts stets schuldet.

Die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg wird nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung KZ-Häftlinge für die Bewirtschaftung aktiv ausgebeutet hat. Verwaltungsgerichte müssen laut Bundesverwaltungsgericht die Bitte, kranke Häftlinge durch gesunde zu ersetzen, nicht als Anhaltspunkt für eine Sorge um deren Wohlergehen sehen.

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" (Swatch) kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Denn es könne zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschleunigen und vereinfachen soll. Diese Effekte sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass Rechtshilfeersuchen künftig elektronisch zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, heißt es in dem am 22.03.2022 mitgeteilten Entwurf. Anpassungsbedarf besteht demnach in der Zivilprozessordnung.

Ein 62-Jähriger ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er nach Auffassung des Landgerichts Limburg psychisch kranke Frauen zum Suizid gedrängt oder dies versucht hat. Die Richter sprachen den Deutschen gestern wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Zudem sahen sie es als erwiesen an, dass er sich zu einem Mord bereiterklärt hatte. Das Gericht erkannte auf die besondere Schwere der Schuld und ordnete Sicherungsverwahrung gegen den Mann an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland bringt eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag einen Vorstoß für Neuregelungen außerhalb des Strafrechts erneut ein. Die Initiative soll das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist.