Die Grünen-Politikerin Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag. Auch Varianten dieses sogenannten Memes mit kerngleichem Inhalt müsse das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast habe zudem einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Facebook-Betreiberin Meta.

Ein Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Kabinettsvorlage wegen "Bedenken" eine Ablehnung. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt, so die Zeitung. Die anderen Ressorts erhoben demnach keinen Einspruch.

Mecklenburg-Vorpommerns umstrittene Klimastiftung muss weitergehende Auskünfte zu seiner Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 geben. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung sei entsprochen worden, teilte das Landgericht Schwerin am Freitag mit. Entscheidend war demnach, dass öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und aus Sicht der Kammer ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht.

US-Präsident Joe Biden hat die Bestätigung von Ketanji Brown Jackson durch den US-Senat als erste schwarze Richterin am Supreme Court als historisch gefeiert. "Wir werden zurückblicken und dies als einen Moment des wirklichen Wandels in der amerikanischen Geschichte betrachten", sagte er am Freitag bei einem Auftritt mit der 51-Jährigen im Garten des Weißen Hauses. "Gestern waren wir alle Zeugen eines wahrhaft historischen Moments", so Biden.

Ein Mieter aus München, der Zimmer seiner Wohnung wiederholt ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietet hatte, muss die Wohnung räumen. Dies hat das Amtsgericht München am 13.10.2021 entschieden. Er sei zu Recht fristlos gekündigt worden, da er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinweggesetzt habe (Az.: 417 C 7060/21).

Die Bundesregierung will die Folgen des russischen Angriffskriegs für betroffene Unternehmen mit einem finanziellen Schutzschild abmildern. In der aktuellen Situation gehe es für Firmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, erläuterte das Bundesfinanzministeriums am Freitag. Die Bundesregierung unterstütze deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Vorgesehen ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) sind verpflichtet, Anträge auf Auslistung von Links wegen angeblich falscher Informationen im Rahmen ihrer konkreten Möglichkeiten zu prüfen, wobei die Betroffenen im Antrag einen Anfangsbeweis für die Unrichtigkeit der Informationen erbringen müssen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen.

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Gegenstand der Besteuerung sei der nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten.

Geringverdiener bekommen wegen steigender Energiekosten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Grünes Licht gab es auch für die kürzlich vom Bundestag beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Die Länder wiesen am Freitag zudem auf die Bedeutung des kommunalen Vorkaufsrechts hin und begrüßten die geplante Mindestlohnerhöhung.

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm könne der Betrieb der Anlage untersagt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. 

Ein Rechtsanwalt kann seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu sorgen, nicht auf das Kanzleipersonal übertragen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn ein Text ein zweites Mal vorgelegt wird. Unterzeichne der Jurist die zweite Ausführung ungeprüft, sei dies einer schuldhaften Blankounterzeichnung gleichzustellen (Az.: VI ZB 78/21).

Die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht kann eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen rechtfertigen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, das Italien angestrengt hatte. Italienische Konzessionäre hatten sich dagegen gewehrt, dass ihnen durch eine nationale Regelung die staatlichen Mittel gekürzt worden waren.

Ist jemand seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebracht, darf seine Begutachtung nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht befürchtet ansonsten sich wiederholende Routineentscheidungen. Von Zeit zu Zeit sei ein frischer Blick auf den Verurteilten notwendig.

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, muss der Pächter selbst prüfen und entscheiden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall klargestellt, in dem das Land Hessen Verpächter war. 

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtens, wenn mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Fahrer betrunken war, so die Begründung des Gerichts.

Fluggäste eines verspätet in einem Drittstaat endenden Fluges mit Umstieg können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 07.04.2022 entschieden (Az.: C-561/20). Die EU-Fluggastrechteverordnung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Lufthoheit eines Staates.

Für Verbraucher muss bei Online-Bestellungen (hier: Hotelbuchung) allein anhand der Formulierung auf der Schaltfläche klar sein, dass sie durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung auslösen, damit ein Vertrag zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 07.04.2022 entschieden. In dem Ausgangsstreit der Internet-Plattform Booking.com muss das Amtsgericht Bottrop nun klären, ob die  Formulierung "Buchung abschließen" dafür ausreicht.

Sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats des 2009 insolvent gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor müssen an den Insolvenzverwalter der AG insgesamt rund 53,6 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Vorwurf, die Aufsichtsratsmitglieder hätten Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstände nicht fristgerecht geltend gemacht, bestätigt. Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen ehemalige Arcandor-Vorstandsmitglieder, darunter auch Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, verneinte das OLG hingegen.

Die Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes bleiben vorerst ausnahmslos gegenüber den sogenannten Beamtengewerkschaften anwendbar, die im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind. Die Beamtengewerkschaften, die sich unter anderem in Bezug auf die Registrierpflicht gegenüber Angestelltengewerkschaften benachteiligt sehen, scheiterten mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete. Neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher ohne Fraktionsvorgaben.