Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die Änderung der Vergnügungsteuersatzung in der Stadt Königslutter am Elm abgelehnt. Die Steuersätze verstießen nicht gegen höherrangiges Recht und hätten trotz einer Erhöhung der Spielgerätesteuer von 18% auf 22% des Einspielergebnisses auch keine erdrosselnde Wirkung, entschied das Gericht.

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein “komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ gehandelt zu handeln.

EU-Gelder könnten nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) besser durch eine verstärkte Nutzung von schwarzen Listen geschützt werden, auf denen Personen, Unternehmen oder Organisationen geführt werden, die etwa in Korruption oder Betrug verwickelt waren. Die EU-Kommission hat jedoch nur wenige Namen auf einen solchen Index gesetzt, wie aus einem gestern veröffentlichten EuRH-Bericht hervorgeht.

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden. Die betrieblichen Erträge stellten einen sachgerechten Maßstab dar, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.  Aufgrund der in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Abrechnung nach festen Beträgen stelle die Verteilung anhand der betrieblichen Erträge einen sachgerechten Maßstab dar.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines SGB-II-Beziehers gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des Jobcenters stattgegeben. Das Amtsgericht Kaufbeuren habe die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt, da es den Antrag als mutwillig abgelehnt habe, obwohl der Fall eine schwierige Rechtsfrage aufgeworfen habe.

Hat das Gericht über die Abschiebungshaft zu entscheiden, kann es nur eine vorläufige Haft anordnen, wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist und angekündigt hat, sich noch einen Anwalt zu suchen. Danach hat eine erneute Anhörung unter Beteiligung des Vertreters zu erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass in einem Fall der Verletzung des obigen Grundsatzes der Fehler durch eine erneute Anhörung mit dem Anwalt geheilt werden kann.

Die fehlende Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann laut Bundesgerichtshof nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial zur Verfügung stellt, mit dessen Hilfe Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an dessen Objektivität könnten jedoch aufkommen, wenn die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis beeinflusse. Dies sei vom Kläger darzulegen.

Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung ein unübersehbares Zeichen setzen. Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer Daten wirksam durchgesetzt werden - und das auch bei großen Internetkonzernen aus den USA. Bei vielen Menschen in Deutschland sind allerdings die Vorzüge der DS-GVO im Alltag bislang nicht vollständig angekommen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Hinweisgeberrichtline vorgelegt. Darin begrüßt der DAV zwar die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, allerdings seien Nachbesserungen bei den Haftungsbestimmungen erforderlich. Außerdem müssten Rechtsanwälte grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Während dieser Karenzzeit kann die Bundesregierung die Beschäftigung untersagen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zur "Karenzakte" gewährt.

US-Ermittler unternehmen einen neuen Anlauf, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, reichte eine Klage gegen den Chef des Facebook-Dachkonzerns Meta ein. Zuckerberg sei direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zu dem Skandal geführt hätten, argumentierte Racine am Montag.

Die Stadt Göttingen hat zu Unrecht Kosten für die Umlegung eines Baches in die Abfallgebühren für 2019 eingerechnet. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und einen Abfallgebührenbescheid aufgehoben. Die hier streitigen Kosten seien durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt Göttingen entstanden und könnten nicht der Gemeinschaft der Abfallgebührenschuldner auferlegt werden, argumentierte das Gericht.

Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist 2021 um rund 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 für rechtswidrig erklärt. Durch methodisch rechtswidrige Kalkulationen entstandene Überdeckungen hätten ausgeglichen werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abweicht, hat die Dritte Kammer die Berufung zugelassen.

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes. Er wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. "Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Die elektronisch übermittelten Schriftsätze an das Gericht müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Bei Gerichten, die die E-Akte nur parallel mitlaufen lassen, das Verfahren aber mit Papierakten führen, genügt es, wenn es die Dateien ausdrucken kann. Das Bundesarbeitsgericht hob einen Beschluss auf, mit welchem eine Berufung mit der Begründung, die Dateien seien nicht durchsuch- und kopierbar und enthielten nicht eingebettete Schriftarten, verworfen worden war. Die ausschließliche Verwendung eingebetteter Schriftarten sei nicht vorgeschrieben gewesen.

Am 28.05.2022 tritt die Novelle der Preisangabenverordnung in Kraft. Händler treffe dann bei Werbung mit Rabatten und anderen Preisermäßigungen eine zusätzliche Informationspflicht, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei der Grundpreis-Angabe gebe es eine Änderung. Die Verbraucherzentrale sieht aber gerade bei den Grundpreisen noch Verbesserungsbedarf.

Wird eine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist dies im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Die Gründe dafür müssten aber für das Gericht deutlich und erkennbar hervortreten, bestätigt der Bundesgerichtshof. Sie könnten sich etwa aus der Dauer einer Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben.

Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Strafkammer kassierte am Freitag ein Urteil des Amtsgerichtes vom November 2020, das den Geistlichen wegen abwertender Äußerungen über Homosexualität und Gendertheorien zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.