Freitag, 17.6.2022
Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung
Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Überarbeitung der Formulare für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die bestehenden Formulare sollen inhaltlich angepasst und nutzerfreundlicher werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser ausgeschöpft werden. Geplant sind auch eine vereinfachte Antragstellung für Beratungspersonen sowie eine Anpassung der Formulare in Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.
Mehr lesenPorsche schließt Vergleich mit US-Klägern wegen Verbrauchswertangaben
Porsche hat im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Vergleich geschlossen. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger geht es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zahlen.
Mehr lesenKeine Ausfallgebühr in medizinischer Praxis bei Corona-Verdacht
Wenn Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Termin in einer medizinischen Praxis ausmachen, kommt der Vertrag zwischen ihnen und dem Therapeuten als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Wie der Bundesgerichtshof entschied, gilt das – jedenfalls bei kleinen Kindern – auch, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Trotzdem musste im konkreten Fall eine Mutter keine Ausfallpauschalen zahlen, da sie ihre Kinder wegen Corona-Symptomen nicht zur Behandlung gebracht hatte.
Mehr lesen
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
Ein Mann aus Borken in Nordrhein-Westfalen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zur Erzwingung der Vermögensauskunft für ein halbes Jahr inhaftiert war, ist mit seinen Klagen gegen die Stadt Borken und gegen den WDR gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien, so das Gericht.
Mehr lesenBundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erheblich beschleunigt werden soll. Die gesetzlichen Anpassungen setzen das 2%-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind zudem Neuregelungen im Baugesetzbuch zur Zulassung und zum Abstand der Anlagen zueinander sowie durch entsprechende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinfachte Verfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung ökologischer Schutzstandards.
Mehr lesenMittwoch, 15.6.2022
Keine standardmäßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Mehr lesenNordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London
Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission heute auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."
Mehr lesenEuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt. Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden, die die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt hätten, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt.
Mehr lesenAutofahrer zeigt Blitzer Stinkefinger - Geldstrafe
Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Strafe von 50 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde – und dabei den Stinkefinger zeigte. Die Polizisten, die sich im Blitzerfahrzeug befanden, hatten Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, wie das AG und die Staatsanwaltschaft Passau sowie die Passauer Verkehrspolizeiinspektion am Mittwoch mitteilten.
Mehr lesenMerkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig
Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Merkel hatte dies als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, dass "das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".
Mehr lesenTötungsvorsatz bei unbekannter Wechselwirkung
Liegt der bedingte Tötungsvorsatz nicht wegen einer konkreten Lebensgefährlichkeit der Tatausführung nahe, erfordert dies regelmäßig eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Laut Bundesgerichtshof kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind.
Mehr lesenEinstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
Die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, rechtfertigt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die darauf gestützte Rechtsbeschwerde ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nach Vergleichsschluss sei eine unvorhersehbare Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mieterin eingetreten.
Mehr lesenSportverband darf an 2G-Plus-Regel weiter festhalten
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband darf die Teilnahme an Wettkämpfen ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen weiterhin von einem "2G-Plus"-Nachweis abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Vorinstanz bestätigt, die einer Sportlerin, die ohne entsprechenden Nachweis teilnehmen wollte, einstweiligen Rechtsschutz versagt hatte.
Mehr lesen"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte
Russlands Gesetzgebung zu "ausländischen Agenten" verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Demnach soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen jedoch nicht, da Russland die Urteile nicht mehr beachtet.
Mehr lesenBritischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt - London will an Plan festhalten
Der erste geplante britische Abschiebeflug nach Ruanda wurde am Dienstagabend kurz vor Abreise gestoppt. Mit einer seltenen Intervention hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Pläne der britischen Regierung zunächst durchkreuzt, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. Trotz der Aufsehen erregenden Niederlage will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten.
Mehr lesenDienstag, 14.6.2022
Audi lehnt Kompromiss in Gendersprache-Prozess ab
Beim Thema gendergerechte Sprache gehen die Meinungen auseinander - jetzt muss das Landgericht Ingolstadt ein Urteil sprechen. Ein VW-Manager klagt gegen Mails und Arbeitaufträge mit Gender Gaps von den "Audianer_Innen". Im Streit um die Gendersprache im Unternehmen haben die Ingolstädter einen Kompromiss abgelehnt. Die verwendeten Unterstriche aus allen Mails samt Anhängen und Präsentationen zu entfernen, sei nicht praktikabel, hieß es von den Audi-Anwälten.
Mehr lesenFlugkapitän unwirksam gekündigt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Flottenreduzierung für unwirksam erachtet. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft gewesen. Die Fluggesellschaft habe zu Unrecht alle Stationen bundesweit einbezogen. Denn aufgrund des vereinbarten "dienstlichen Wohnsitzes" ohne ausdrücklichen Versetzungsvorbehalt habe sich die Vergleichbarkeit der zu Kündigenden auf die Station des Kapitäns beschränkt. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Mehr lesenBVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt
Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, inwieweit die Bundesregierung den Bundestag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren muss. Die klagenden Fraktionen von Grünen und Linken kritisierten am 14.06.2022 in der Verhandlung in Karlsruhe, dass es in diesem Bereich bis heute Defizite gebe. Für das Auswärtige Amt betonte Staatssekretärin Susanne Baumann, für den sicherheitspolitischen Bereich würden nach dem Verständnis der Bundesregierung eigene Regeln gelten.
Mehr lesenRestschadensersatz im Dieselskandal auch bei EU-Reimporten
Grundsätzlich kann ein geschädigter Dieselkäufer auch hinsichtlich des Erwerbs eines EU-Reimports Restschadensersatz vom Hersteller in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen. Dies gelte aber nur, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruhe, entschied der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenCorona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020, der Anfangsphase des zweiten Lockdowns, geltenden Vorschrift der damaligen saarländischen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten für unwirksam erachtet und damit einem Normenkontrollantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben. Die Regelung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Mehr lesen
