Freitag, 25.3.2022
Maskenpflicht in niedersächsischen Clubs und Diskotheken bleibt
In Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen auch weiterhin Masken getragen werden. Dies geht aus einem am Freitag ergangenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hervor. Der Antrag eines Diskothekenbetreibers aus Osnabrück auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Neuregelung in der Corona-Verordnung des Landes bleibt damit erfolglos.
Mehr lesenInstagram muss nach Persönlichkeitsrechtsverletzung Auskunft erteilen
Die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und dem Auskunftsantrag der verletzten Person stattgegeben.
Mehr lesenEU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues Datenschutzabkommen
Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf einen Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" geeinigt. Das gaben Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Brüssel bekannt. "Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten", sagte von der Leyen.
Mehr lesenKapitän und Co-Pilot durften nicht gekündigt werden
Eine Fluggesellschaft durfte einen Kapitän und einen Co-Piloten trotz Flottenreduzierung nicht kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden und den Kündigungsschutzklagen der Mitarbeiter stattgegeben. Zumindest aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord seien beide Kündigungen schon rechtsunwirksam, heißt es unter anderem in der Begründung des LAG.
Mehr lesenDrehbuchautorin verliert erneut im Streit um zwei Pumuckl-Folgen
Im Streit um die Ausstrahlung von zwei Pumuckl-Folgen hat die Drehbuchautorin der Folgen gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) erneut den Kürzeren gezogen. Lediglich einen minimalen Zinsanspruch erkannte das Oberlandesgericht München zu. Die freie Autorin hatte in der Berufungsinstanz noch rund 32.000 Euro Schadenersatz gefordert, knapp 3.100 Euro hatte der BR in erster Instanz anerkannt.
Mehr lesenWendung in der Welfen-Soap: Vater zieht Klage gegen Sohn zurück
Eine Soap-Opera im Vorabendprogramm hätte es nicht schöner angerichtet. Ein Vater streitet vor Gericht gegen den eigenen Sohn, es geht um Kunstwerke, Antiquitäten, Grundstücke – und ein Märchenschloss. Konkret: Das Oberhaupt der Welfen, Ernst August Prinz von Hannover, fordert die Marienburg südlich von Hannover von seinem Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover, zurück – wegen "groben Undanks".
Mehr lesenStaat haftet nicht für Schäden an tiefergelegtem Ferrari
Der Fahrer eines (hier serienmäßig) tiefergelegten Ferrari F40 muss eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen. Wird das Fahrzeug aufgrund einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, haftet der Straßenbaulastträger nicht dafür. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss hingewiesen. Die Zulassung des Fahrzeugs enthalte nicht die Zusicherung, alle öffentlichen Straßen könnten gefahrlos befahren werden.
Mehr lesenFreispruch bei in dubio pro reo
Lassen sich die Chronologie und der konkrete Geschehensablauf einer Straftat nicht aufklären, ist im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof erhielt den Freispruch bei einem versuchten Tötungsdelikt in einem Fall aufrecht, in dem die Beteiligten um ein Messer rangen und sich gegenseitig potenziell lebensgefährliche Verletzungen beibrachten. Selbst nach der erfolgreichen Wegnahme des Messers könne weiter von einer Notwehrlage ausgegangen werden, wenn der andere noch um das Messer kämpfe.
Mehr lesenKeine Klage für die Gesellschaft im eigenen Namen
Der Gesellschafter einer GmbH kann Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Andernfalls fehlt es dem Kläger laut Bundesgerichtshof an der Prozessführungsbefugnis. Der Streit, ob die Anspruchsverfolgung im Interesse der Gesellschaft liege oder ihm widerspreche, sei allein zwischen den Gesellschaftern auszutragen.
Mehr lesenWeniger Macht für Google und Co - EU einig bei Digital-Gesetz
Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die Europäische Union will das ändern - und hat am späten Donnerstagabend einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich auf das "Gesetz über digitale Märkte " - ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen soll. Davon sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.
Mehr lesenAfD-Mann Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium gestellt. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Wahl 2021 verloren.
Mehr lesenSechseinhalb Jahre Haft für IS-Rückkehrerin
Eine Frau aus Schleswig-Holstein reiste mit ihrem Sohn nach Syrien. Sie ließ zu, dass Terrormilizen den 14-Jährigen als Kämpfer einsetzten. Der Junge starb durch eine Bombe. Die Mutter trifft nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg eine erhebliche Schuld. Es verurteilte die Frau deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung zu sechseinhalb Jahren Haft.
Mehr lesenBGH erlaubt Verwertung von EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
Nachrichten aus der Überwachung des Messengers EncroChat dürfen als Beweismittel zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision eines Drogenhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Französische Behörden hatten den Mann über die Software überführt. Dem von ihm geltend gemachten Beweisverwertungsverbot erteilte das Karlsruher Gericht nun eine klare Absage.
Mehr lesenKeine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen kann grundsätzlich nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen. Vor der Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit sei regelmäßig der reguläre Abschluss des Erlaubnisverfahrens abzuwarten. Dies gelte auch und gerade mit Blick auf die Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels.
Mehr lesenEntschädigung für zu langsame Gerichte
Gerichte dürfen sich bis zu zwölf Monate Zeit lassen, bevor sie über einen Fall verhandeln – selbst wenn dies nicht durch konkrete Schritte zu rechtfertigen ist. Dauert es aber länger, haben Kläger Anspruch auf eine Entschädigung. Das hat das Bundesozialgericht gestern in zwei Fällen bekräftigt. Themen waren auch eine "instanzübergreifende Verrechnung" von zügigem und langsamem Vorankommen sowie die Bedeutung der Erkrankung eines Richters.
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"NSU 2.0"-Angeklagter bedroht Zeugen Deniz Yücel
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main, wenn er könnte, würde er "ganz andere Sachen" mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor.
Mehr lesenDonnerstag, 24.3.2022
VG Schleswig beschäftigt sich mit Zweitwohnungssteuersatzungen von Fehmarn und Tönning
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung vom Dezember 2019 verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Stadt Tönning für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer erachtete das VG hingegen für rechtmäßig. Die Kammer hat gegen beide Urteile die Berufung zugelassen.
Mehr lesenPrivatkopien geschützter Werke in Cloud sind zu vergüten
Wird eine zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud gespeichert, ist die Ausnahme für "Privatkopien" in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Rechtsinhaber müssten einen gerechten Ausgleich erhalten, allerdings müsse diesen nicht unbedingt der Cloud-Anbieter zahlen.
Mehr lesenVerjährungsfall am BGH wirft neue Fragen im Dieselskandal auf
Wer im Dieselskandal erst 2020 gegen VW geklagt hat, bekommt höchstwahrscheinlich keinen Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof will hier seiner Linie treu bleiben und auch keine Ausnahmen machen, wie sich am Donnerstag in einer Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Weil es bei der Klägerin um ein neu gekauftes Auto geht, ist trotzdem noch nicht ausgemacht, dass sie leer ausgeht. In ihrem Fall könnte sogenannter Restschadenersatz in Betracht kommen. Die Richterinnen und Richter wollen das noch prüfen und ihr Urteil am 14. Juli verkünden.
Mehr lesenUnbegründete Nebenklagerevision: Keine Korrektur der Rechtsfolge zugunsten des Angeklagten
Hat nur die Nebenklage gegen ein Strafurteil Revision eingelegt, darf das Urteil nicht über deren Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden. Der Bundesgerichtshof lehnte eine solche Kontrollbefugnis in einem Fall ab, in dem der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zur Nebenklagerevision Zweifel an einem Maßregelausspruch anmeldete. Der Gesetzgeber habe die Rolle der Nebenklage im Opferschutzgesetz 1986 beschneiden wollen.
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