Dienstag, 22.3.2022
Russland: Gericht verurteilt Nawalny zu neun Jahren Straflager
In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Zudem soll der Oppositionelle, der als bekanntester Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland gilt, 1,2 Millionen Rubel Strafe (umgerechnet 8.200 Euro) zahlen, wie die Agentur Interfax am 22.03.2022 meldete.
Mehr lesenVorabentscheidungsersuchen polnischen Zivilgerichts unzulässig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts als unzulässig verworfen, mit dem es geklärt haben wollte, ob das Unionsrecht die – nach polnischem Recht nicht zustehende - Befugnis verleiht, über das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung zu entscheiden. Diese Frage sei jedoch für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich, so der EuGH.
Mehr lesenKein uneingeschränkter Schutz gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht
Mit zwei heute erlassenen Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn wettbewerbsbehördliche Sanktionen erforderlich seien und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprächen, so der Gerichtshof.
Mehr lesen"Altverfahren": Spielhallenerlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag 2021 erfordert neues Antragsverfahren
Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis sind seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und eine Klage auf Neubescheidung abgewiesen. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren sei ausgeschlossen.
Mehr lesenBelegvorlagepflicht bei Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaft
Ein Ehegatte ist güterrechtlich zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtet, wenn er an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern beteiligt ist. Laut Bundesgerichtshof handelt es sich bei dem Gesellschaftsanteil um einen Vermögenswert, der ihm sowohl zum Trennungs- als auch zum Endvermögensstichtag zustand. Dass die Beteiligung nicht frei verwertbar sei, wirke sich im Zugewinnausgleich lediglich wertmindernd aus.
Mehr lesenGuatemala: Wichtige Antikorruptions-Richterin gibt auf
Eine mit Korruptionsermittlungen in Guatemala befasste Richterin hat wegen Sorgen um ihre Sicherheit ihren Rücktritt erklärt. Nach Medienberichten verließ Erika Aifán das mittelamerikanische Land und ging in die USA. In einem am 21.03.2022 auf Twitter veröffentlichten Video sagte Aifán, sie trete zurück, weil der Schutz ihres Lebens und ihrer Unversehrtheit sowie ihre Möglichkeit, sich in einem ordnungsgemäßen Verfahren rechtlich zu verteidigen, nicht ausreichend garantiert seien.
Mehr lesenHaftungsprivilegierung sperrt Hinterbliebenengeld
Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung sperrt auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld. Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Frage entschieden und grenzt sie von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in deren System einbezogen.
Mehr lesenAfD scheitert vor BVerfG mit Beschwerden gegen Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten
Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, wie alle anderen Fraktionen im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Die erste wurde am Vormittag bei einer Urteilsverkündung abgewiesen. Dann kam die zweite Entscheidung überraschend als Beschluss per Pressemitteilung hinterher. Damit sind sowohl ein einzelner AfD-Abgeordneter als auch die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihren Anliegen gescheitert.
Mehr lesenRegierung will Möglichkeiten zur GmbH-Online-Gründung ausbauen
Wer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen will, soll künftig mehr Möglichkeiten erhalten, das online zu tun. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bereits Gesetz ist, dass ab August 2022 eine Online-Gründung möglich wird, wenn die Gründer ihr Stammkapital in Form von Geld aufbringen. Für Gründungen, bei denen Sachwerte wie etwa Fahrzeuge herangezogen werden, ist das bislang nicht vorgesehen. Dies soll nun geändert werden.
Mehr lesenBundesregierung will Homeoffice-Pauschale und andere steuerliche Maßnahmen verlängern
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den vorgesehen Maßnahmen gehört unter anderem eine Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Außerdem werden die Regelungen zur Homeoffice-Pauschale bis Ende Dezember 2022 verlängert. Die verbesserten Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung sollen auch für im Jahr 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter verlängert werden.
Mehr lesenGesundheitsausschuss debattiert über allgemeine Impfpflicht
Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Rechtsexperten rieten, eine verpflichtende Impfung überzeugend zu begründen, um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern.
Mehr lesenKlage auf Herausgabe von Räumen in Rigaer Straße unzulässig
Eine Limited ist mit ihrer Klage gegen einen Verein, die von ihm genutzten Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu räumen und herauszugeben sowie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, gescheitert. Das Landgericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab, da der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Anwalt der Limited fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung beim Kammergericht ist möglich.
Mehr lesenMontag, 21.3.2022
Immer mehr Massenverfahren – LG München I-Präsidentin fordert Abhilfe durch Gesetzgeber
Das Landgericht München I beklagt eine erhebliche Belastung durch sogenannte Massenverfahren, etwa den Dieselskandal, das Lkw-Kartell oder Wirecard betreffend. LG-Präsidentin Beatrix Schobel sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. Sie fordert ein Vorlageverfahren zum Bundesgerichtshof und erweiterte Aussetzungsmöglichkeiten.
Mehr lesenFacebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein.
Mehr lesenAfghanistans frühere Richter fordern Job von Taliban
Hunderte ehemalige Richter in Afghanistan haben die regierenden Taliban aufgefordert, sie in ihren Job zurückkehren zu lassen. Nach ihrer Machtübernahme im August 2021 hatte die militant-islamistische Gruppe die Richter der bisherigen Judikative entlassen und durch Mitglieder aus den eigenen Reihen ersetzt.
Mehr lesenAbtreibungsgegner dürfen gegenüber Beratungsstelle Mahnwache abhalten
In Frankfurt am Main darf eine Mahnwache von Abtreibungsgegnern auch weiterhin gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden und damit einer vom Verwaltungsgericht verfügten Verlegung der Mahnwache widersprochen. Die freie Wahl des Versammlungsortes sei grundgesetzlich geschützt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der ratsuchenden Frauen trete hier zurück, da genug Abstand zur Beratungsstelle eingehalten werde.
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Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
Die auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer im Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, begründet keinen Anspruch auf Beseitigung des Automaten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Mehr lesenAmpel droht Streit um Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta
In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen. Die Grünen reagierten noch zurückhaltender.
Mehr lesen"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden
Die Tageszeitung "junge Welt" muss vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. So propagiere die linke Zeitung ein Einheitsparteiensystem und biete ein Forum für Linksextremisten.
Mehr lesenReform im Vatikan - Heiliger Stuhl veröffentlicht neues Grundgesetz
Überraschend hat der Vatikan am Wochenende ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Eine der Neuerungen ist, dass auch Frauen künftig fast in allen Ministerien die Leitung übernehmen können. Ein weiterer Paragraph geht auf das Thema sexueller Missbrauch ein. Weiter wollte sich der Vatikan zunächst noch nicht dazu äußern, er verwies auf eine Pressekonferenz an diesem Montag.
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