Greift man eine gerichtliche Entscheidung mit einem falschen Rechtsbehelf an, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Schriftsatz in das statthafte Rechtsmittel umzudeuten. Der Bundesgerichtshof lehnte die Interpretation einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der Berufung jedoch in einem Fall ab, in dem der Schriftsatz erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einging.

Ein entlassener Betreuer erhält schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel kein Geld mehr. Laut Bundesgerichtshof ist die Rechtskraft des Beschlusses nicht maßgeblich. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die Entlassung bei einem Erfolg der Beschwerde von Anfang an unwirksam gewesen wäre.

Im November 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 bestätigt. Um die Frage zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Mir ernüchterndem Ergebnis.

Reemtsma-Entführer Thomas Drach bekommt im Prozess wegen Raubes und versuchten Mordes vor dem Kölner Landgericht einen eigenen Laptop. Wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage ausführte, handelt es sich um ein "Lesegerät" ohne Zugang zum Internet. Auf ihm befinde sich Drachs Verfahrensakte. Der Angeklagte dürfe sich damit in seiner Zelle auf den Prozess vorbereiten. Auch im Gerichtssaal hat er den Laptop dabei.

Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften fordert eine bundesweite Nichtanrechnung auch des Wintersemesters 2021/22 auf den Freischuss. Bislang gebe es keine Normalisierung der Studienbedingungen, nach wie vor erschwere Corona das Lernen erheblich. Zudem sollten die Corona-Semester auch bei der Berechnung etwaiger Freischussobergrenzen außer Acht bleiben, fordert der Verband weiter.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor. Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil und wies die dagegen gerichtete Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. Anders als von der Klägerin angenommen, handele es sich bei den Erzeugnissen nicht lediglich um Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel.

Die angekündigten Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung sind nach einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung insoweit sozial ausgewogen, als sie insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen erheblich entlasten. Rentnerinnen und Rentner profitierten hingegen nur in geringem Maße. Hier sieht das IMK Nachbesserungsbedarf.

Ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann nur dann abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist. Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2022 entschieden, dass das nur der Fall sein kann, wenn die Voraussetzungen der Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen. In einem Fall, in dem ein Jugendlicher betäubungsmittelabhängig war und behauptete, seit mehreren Monaten nicht mehr zu konsumieren, liege kein solcher Evidenzfall vor.

Gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums kann sich der einzelne Wohnungseigentümer auch dann nicht wehren, wenn gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wird. Ein Beschluss der Gemeinschaft, das Versperren einer Feuerwehrzufahrt zu dulden, ist aber laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2022 (Az.: V ZR 106/21) nichtig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2022 urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung beim Design des Porsche 356 – verneint und damit die Vorinstanz bestätigt. Das Berufungsgericht muss aber noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen.

Experten halten die geplante vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage unter klimapolitischen Gesichtspunkten grundsätzlich für sinnvoll. Dies wurde am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie deutlich. Die sieben geladenen Sachverständigen mahnten aber an verschiedenen Stellen Konkretisierungen, Änderungen und Verschärfungen an dem Gesetzentwurf der Koalition (BT-Drs. 20/1025) an.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag. Auch Varianten dieses sogenannten Memes mit kerngleichem Inhalt müsse das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast habe zudem einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Facebook-Betreiberin Meta.

Ein Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Kabinettsvorlage wegen "Bedenken" eine Ablehnung. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt, so die Zeitung. Die anderen Ressorts erhoben demnach keinen Einspruch.

Mecklenburg-Vorpommerns umstrittene Klimastiftung muss weitergehende Auskünfte zu seiner Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 geben. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung sei entsprochen worden, teilte das Landgericht Schwerin am Freitag mit. Entscheidend war demnach, dass öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und aus Sicht der Kammer ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht.

US-Präsident Joe Biden hat die Bestätigung von Ketanji Brown Jackson durch den US-Senat als erste schwarze Richterin am Supreme Court als historisch gefeiert. "Wir werden zurückblicken und dies als einen Moment des wirklichen Wandels in der amerikanischen Geschichte betrachten", sagte er am Freitag bei einem Auftritt mit der 51-Jährigen im Garten des Weißen Hauses. "Gestern waren wir alle Zeugen eines wahrhaft historischen Moments", so Biden.

Ein Mieter aus München, der Zimmer seiner Wohnung wiederholt ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietet hatte, muss die Wohnung räumen. Dies hat das Amtsgericht München am 13.10.2021 entschieden. Er sei zu Recht fristlos gekündigt worden, da er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinweggesetzt habe (Az.: 417 C 7060/21).

Die Bundesregierung will die Folgen des russischen Angriffskriegs für betroffene Unternehmen mit einem finanziellen Schutzschild abmildern. In der aktuellen Situation gehe es für Firmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, erläuterte das Bundesfinanzministeriums am Freitag. Die Bundesregierung unterstütze deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Vorgesehen ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) sind verpflichtet, Anträge auf Auslistung von Links wegen angeblich falscher Informationen im Rahmen ihrer konkreten Möglichkeiten zu prüfen, wobei die Betroffenen im Antrag einen Anfangsbeweis für die Unrichtigkeit der Informationen erbringen müssen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen.