Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht heute unter Verweis auf die Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft entschieden, nach der die Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung unfallversichert seien.

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte für verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit vereinbar. Bezieher privater Kapitaleinkünfte hätten Vorteile, ohne dass dies (noch) gerechtfertigt wäre. Das Bundesverfassungsgericht möge die zugrunde liegenden Vorschriften (§ 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Beim Kindesunterhalt können grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zur Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt. Ist dabei der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem Schuldner laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise auch eine Tilgungsstreckung zugemutet werden. Eine völlige Aussetzung hingegen sei unzumutbar.

Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Corona-Prämie, die von einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen ist, müssen von den Sozialgerichten entschieden werden. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass es um öffentlich-rechtliche Ansprüche geht – nämlich um eine Sonderleistung aus den Mitteln der sozialen Pflegeversicherung.

Weigert sich der Teilnehmer einer Demonstration (hier: gegen die Corona-Maßnahmen) trotz angeordneter Maskenpflicht, bei der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, darf er in Gewahrsam genommen werden, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.02.2022 bestätigt.

Beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen besteht, wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter, auch beim Kauf über einen Vermittler (hier: CTS Eventim) kein Widerrufsrecht des Käufers nach der Verbraucherschutzrichtlinie, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland. Diese sei "mangelhaft", schreiben die Rechnungsprüfer in einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/1150). Die schon beschlossenen Klimaschutzprogramme drohten ins Leere zu laufen, da die gesteckten Ziele deutlich verfehlt würden. Aus Sicht der Rechnungsprüfer müssen nun alle Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand. Zudem fordert der Bundesrechnungshof ein Maßnahmen-Monitoring, eine bessere, ressortübergreifende Klimagovernance und ein Klima-Tracking im Haushalt.

Der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA dürfte noch Monate auf sich warten lassen. Beide Seiten hatten sich zwar Ende vergangener Woche im Grundsatz auf ein neues Abkommen verständigt. Jedoch machte EU-Justizkommissar Didier Reynders am 30.03.2022 in Brüssel deutlich, dass noch einige Hürden zu nehmen sind. Als mögliches Zieldatum nannte er Ende des Jahres.

Als Reaktion auf die Beschränkungen durch das Pekinger Sicherheitsgesetz zieht die frühere Kolonialmacht Großbritannien überraschend ihre Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. "Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong", begründete die britische Außenministerin Liz Truss am 30.03.2022 in London einer Mitteilung zufolge den Schritt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Familienunternehmer Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der künftig beim Bundesjustizministerium angesiedelt sein soll, vorgeschlagen. Goebel wird im Vorsitz dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Johannes Ludewig nachfolgen.

Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen – je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte.

Steuerzahlerinnen und -zahler sollen künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die Zinssätze rückwirkend zum 01.01.2019 auf 0,15% pro Monat gesenkt werden sollen. Pro Jahr fallen damit statt 6% nur noch 1,8% Zinsen an. "Damit tragen wir dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges können gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten nach der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt haben. Dies hat das Landgericht Berlin mit am Mittwoch veröffentlichtem Urteil klargestellt.

Die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen nicht wieder abnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei Eilverfahren entschieden. Es stellte maßgeblich darauf ab, dass die anfänglich rechtswidrige Anbringung der Plakate zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig gewesen sei, und verwies die Stadt auf Bußgeldverfahren.

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. Konkrete Auswirkungen haben die am Mittwoch ergangenen Entscheidungen jedoch vorerst nicht, da es für dieses Jahr schon wieder einen neuen Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen gibt.

Der Härteausgleich für eine im EU-Ausland verhängte Strafe muss nicht konkret beziffert werden. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht – entgegen der Ansicht des 1. Strafsenats – keine Verpflichtung hierzu durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder das europäische Recht. Dies zeigt ein heute veröffentlichtes Urteil. Eine Divergenz zum Schwestersenat verneinten die Richter. Es habe sich nicht um tragende Gründe gehandelt.

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Mitglied oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen. Entsprechende Ansprüche können laut Bundesgerichtshof nunmehr allein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. Die Klagebefugnis bestehe auch dann nicht fort, wenn das Verfahren bereits vor dem 01.12.2020 anhängig gewesen sei, der Verband dem Kläger aber gerichtliche Schritte im Alleingang untersagt habe.

Nach jahrzehntelangem politischen Gezerre wird in den USA das Lynchen auf Bundesebene als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor beide Kongresskammern verabschiedet hatten. Darin ist ein Strafmaß bis zu 30 Jahren vorgesehen für Fälle von Lynchjustiz, bei denen ein Opfer schwer verletzt oder getötet wird.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat mit der Entscheidung für Empörung gesorgt, einen seiner engsten Mitarbeiter zu begnadigen. Mehrere Minister forderten am Mittwoch, als Reaktion das Budget des Präsidialamts zu kürzen. Vizepremier Ivan Bartos von der Piratenpartei sagte der Agentur CTK zufolge, die Missachtung des richterlichen Urteils grenze an Willkür. Andere sprachen von einem Schlag ins Gesicht der Justiz.

Eine ungeimpfte Antragstellerin ist mit ihrem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nicht durchgedrungen. Das Verwaltungsgericht Hannover verneinte einen Anordnungsanspruch. Eine evidente Verfassungswidrigkeit des § 22 a Abs. 2 IfSG, der seit dem 18.03.2022 die 90-tägige Dauer des Genesenenstatus regle, sei nicht ersichtlich. Auch eine besondere Dringlichkeit des Begehrens der Antragstellerin sei nicht erkennbar, sodass auch der Anordnungsgrund fehle.