Terroristische Inhalte sollen künftig schneller aus dem Netz verschwinden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach werden Internetfirmen verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Firmen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, riskieren ein Zwangsgeld. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Nicht die Bundespolizei, sondern die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf muss die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen sichern, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem am 06.04.2022 ergangenen Urteil entschieden. Die bislang verwendeten Absperrbänder seien zur Sicherung nicht ausreichend, betonte das OVG.

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.04.2022 entschieden.

Personen, die sich aufgrund eines positiven PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Mit mehreren am Mittwoch veröffentlichten Urteilen vom 01.04.2022 hat es Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.

Aufnahme und Verbleib im Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch. Dazu gehöre auch "hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz". Die hierzu ergangene Beurteilung der Tatsachengerichte sei revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Schließt ein Betrieb eine Betriebsvereinbarung, mit der sie die betriebliche Altersversorgung regelt, sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer hierin integriert. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt eine Abweichung von einer nicht als Betriebsvereinbarung geregelten Versorgungszusage durch Individualabrede nur, wenn diese den betroffenen Mitarbeiter nicht benachteiligt. Bei einer Abweichung von rund 81.000 Euro von drei Jahren liege eindeutig eine Schlechterstellung vor.

Das zuständige Gesundheitsamt durfte nach einem positiven Corona-Fall im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 21.03.2022 (Az.: 3 K 964/21.KO). Die Klage einer Grundschülerin blieb damit erfolglos.

Ein Möbelhaus, das während des Corona-Lockdowns Ende 2020 schließen musste, durfte die Miete für eine angemietete Lagerhalle nicht kürzen. Dies hat am 29.03.2022 das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Lagerhalle sei in ihrer Funktion durch den Lockdown nicht betroffen gewesen, da die Firma während des Lockdowns Möbel online und auch stationär über "click & collect" verkauft habe. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute in Berlin: "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen." Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler müssen die anstehenden Beratungen genutzt werden, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.03.2022 einen betreuungsrechtlichen Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattgefunden hatte. Das BVerfG erinnert an die gerichtliche Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend dafür sei der Gedanke, dass der Beteiligte Gelegenheit haben müsse, auf die Gerichtsentscheidung vorab effektiv Einfluss nehmen zu können.

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig elektronisch im Internet verkündet. Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht. Dadurch soll der Ausgabeprozess beschleunigt und der Zugang zu den amtlichen Inhalten verbessert werden. Zudem geht es um die Einsparung von Ressourcen.

Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdeckt, soll künftig besser vor Kündigung, Mobbing oder anderen Repressalien geschützt sein. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der gestern zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging. Die Hinweise können beispielsweise Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen Vorschriften zur Lebenssicherheit oder auch zum Schutz personenbezogener Daten sein. Die internen und externen Meldestellen, an die sich die Whistleblower laut Entwurf künftig wenden können, müssen in Bezug auf die Identität der Hinweisgeber Vertraulichkeit wahren. Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

Bei der aktuellen Planung der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft Köln in einem neu zu errichtenden beziehungsweise neu anzumie­ten­den "Justizzentrum Köln" ("JuLux Köln") können die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelösten Beteiligungsrechte geltend machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Münster ent­schieden und eine Beschwerde mit Beschluss vom 31.03.2022 (Az.: 34 A 2007/20.PVL) zurückgewiesen.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Beschluss vom 05.04.2022 den Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (Az.: 1 S 645/22). Es fehle der Frau bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der VGH stellt in diesem Zusammenhang auch klar, dass das Genesenenzertifikat kein begünstigender Verwaltungsakt sei. 

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein – und macht einen historischen Schritt. Ungarn muss sich als erstes EU-Mitgliedsland wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern im Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert.

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue das Ruhegehalt aberkannt. Der Beamte habe über mehrere Jahre die von Vollstreckungsschuldnern erlangten Zahlungen nicht an die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger weitergeleitet beziehungsweise keine Erstattungen überzahlter Beträge veranlasst, führte das Gericht in seinem Disziplinarurteil vom 14.02.2022 aus.

Der Europäische Gerichtshof bekräftigt erneut, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Straftaten unionsrechtswidrig ist. Besonders schwere Kriminalität könne einer Bedrohung der nationalen Sicherheit nicht gleichgestellt werden. Zulässig sei aber unter anderem eine gezielte Vorratsdatenspeicherung etwa an "strategischen" Orten wie Flughäfen oder Bahnhöfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Während die Gesamtzahl der Straftaten weiter zurückgehe und auch eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland zu verzeichnen sei, gebe es deutliche Anstiege bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen sowie der Cyberkriminalität.

Das Urteil gegen den Gründer des in die Insolvenz geschlitterten Windpark-Entwicklers Windreich ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 61 Jahre alten Ex-Geschäftsmanns Willi Balz als unbegründet verworfen. Das Stuttgarter Landgericht hatte Balz im Dezember 2020 unter anderem wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs und Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.