Demokratische Grundsätze, Grundfreiheiten und Menschenrechte
Wie die EU-Kommission mitteilt, baut die Erklärung zur Zukunft des Internets auf der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen auf, deren gemeinsame Unterzeichnung die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgeschlagen hat. Die Unterstützer der Erklärung bekräftigen, dass das Internet die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten demokratischen Grundsätze, Grundfreiheiten und Menschenrechte stärken muss. Sie teilen die Überzeugung, dass das Internet als ein einziges dezentrales Netz der Netze funktionieren sollte, in dem digitale Technologien vertrauenswürdig eingesetzt werden, Diskriminierung von Personen keinen Platz hat, der Markt der Online-Plattformen bestreitbar bleibt und ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen möglich ist.
Unterdrückung der Internetfreiheiten soll bekämpft werden
Mit der Veröffentlichung dieser Erklärung bringen die Partner auch ihre tiefe Besorgnis über die Unterdrückung der Internetfreiheiten durch einige autoritäre Regierungen, den Einsatz digitaler Instrumente zur Verletzung der Menschenrechte, die zunehmenden Auswirkungen von Cyberangriffen, die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation und die übermäßige Konzentration von Wirtschaftsmacht zum Ausdruck. Sie verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung dieser Entwicklungen und Risiken. Sie teilen auch die Überzeugung, dass digitale Technologien das Potenzial haben, Konnektivität, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die derzeitige Lage in der Ukraine führe auf dramatische Weise die Gefahr einer schwerwiegenden Störung des Internets vor Augen, vor allem in Form von vollständigen oder teilweisen Abschaltungen, so die EU-Kommission. Zudem bestehe die Gefahr einer Zersplitterung des Internets. Denn die russische Regierung drohe mit einer teilweisen oder vollständigen Abkoppelung vom weltweiten Internet. Und es bestehe die Gefahr, dass das Internet missbraucht wird, denn derzeit nähmen Cyberangriffe, Online-Zensur und Desinformation zu.
Zusammenarbeit angekündigt und weitere Interessenträger eingeladen
Die Partner werden zusammenarbeiten, um fortan ihr Versprechen einzulösen, die Menschen miteinander zu verbinden, und die Grundsätze der Erklärung unter Wahrung ihrer Regelungsautonomie in konkrete Strategien und Maßnahmen umsetzen. Weitere Interessenträger, auch aus der Zivilgesellschaft und der Branche, sind laut Kommission eingeladen, die Erklärung zu unterstützen und ihre Umsetzung zu erleichtern.
