Richter am Bundesgerichtshof Martin Bender ist am 30.04.2022 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Bender, der seit 2009 als Richter am BGH tätig war, hat in seiner über zwölfjährigen Zugehörigkeit zum BGH vor allem die Rechtsprechung des 4. Strafsenats maßgeblich geprägt.

Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der EU stellt laut Europäischem Gerichtshof für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass diese Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der EU eingehalten worden sind. Sind diese Verfahren tatsächlich nicht eingehalten worden, obwohl eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, kann die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden.

Verweigern die Mieter einer Wohnung ohne ausreichenden Grund immer wieder deren Besichtigung durch die neuen Eigentümer, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und zwei Mieter dazu verurteilt, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Das Urteil vom 26.08.2021 ist rechtskräftig (Az.: 474 C 4123/21).

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genüge dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen, so das Landgericht Frankenthal.

Eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse schließt nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in Deutschland aus, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt veröffentlichten Urteil im Streit um den gesetzlichen Eintritt einer Ehefrau in das Mietverhältnis ihres verstorbenen Mannes klargestellt. Die Vermieterin blieb mit ihrer Räumungsklage erfolglos.

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können. Dies entschied das Landgericht Köln in einen Fall, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung verlangte (Az.: 28 O 221/21).

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Jean Richard de la Tour der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dies betonte er am Donnerstag im Verfahren um die Umwandlung der Aktiengesellschaft SAP in eine SE (Az.: C‑677/20). Dem Fall liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zugrunde.

Eine für den 29.04.2022 angemeldete pro-palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die Polizei habe die Versammlung aufgrund ihrer Erfahrungen bei früheren vom Antragsteller veranstalteten pro-palästinensischen Demonstrationen, die unfriedlich verlaufen waren, untersagen dürfen, so das VG. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Vergangene Versammlungen hätten gezeigt, dass der Antragsteller nicht in der Lage sei, Auflagen effektiv durchzusetzen. 

Die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungssachen grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat nach Mitteilung des Landgerichts München I der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.04.2022 entschieden.

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am Donnerstag die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, waren sich die 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen darin einig, dass der Verfassungsgesetzgeber frei wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Uneins waren sie bei der Urteils- und Einsichtsfähigkeit 16-jähriger Jungwähler.

Die Mercedes-Benz Group muss keinen Schadenersatz wegen Beteiligung des Vorgängerunternehmens Daimler am sogenannten Lkw-Kartell zahlen. Das Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Sammelklage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von rund 96 Millionen Euro abgewiesen. Die Klägerin erbringe keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit, sondern eine umfassende Rechtsberatung. Die Abtretungen etwaiger Kartellschadenersatzansprüche seien deshalb nichtig.

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden. Unproblematisch sei es aber, wenn das Weisungsrecht des Versenders durch den Transporteur vollständig abbedungen werde. Im Massengeschäft hätte die Berücksichtigung nachträglicher Weisungen Nachteile für den Paketbetrieb zur Folge und beeinträchtigte die Schnelligkeit der Transporte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von etwa 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zur Entscheidung angenommen. Die strafgerichtliche Einziehung sei trotz möglicher Verjährung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Übergangsregelung in Art. 316j EGStGB habe zwar echte Rückwirkung. Sie sei aber durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 07.04.2022.

Wird die Vernehmung eines Auslandszeugen unter der Gewährung freien Geleits beantragt, muss dieser auf die Möglichkeit der gefahrlosen Einreise hingewiesen werden. Der Bundesgerichtshof beanstandete die Ablehnung eines solchen Beweisantrags: Die Angabe des Entlastungszeugen vor der türkischen Polizei, nicht als Zeuge auftreten zu wollen, sei möglicherweise durch Angst vor einer Verhaftung motiviert gewesen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Drohungen Russlands gegenüber Deutschland durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des russischen Softwareunternehmens Kaspersky warnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt.

Die Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders hat gegen eine deutsche Boulevardzeitung keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erachtete insbesondere die Aussage in einem Artikel der Zeitung, wonach sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung.

Ein Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren, der darauf gestützt wird, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, ist nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis bestehe daher nicht, so das Landessozialgericht Hessen.

Ein Polizeibeamter, der der Reichsbürgerbewegung angehört und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und damit der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben. Das Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 18 A 3735/21) ist noch nicht rechtskräftig.

Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person "aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann", genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. Dies stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe klar und hob mit Beschluss vom 25.04.20222 die Verurteilung einer Frau zu einer Geldbuße auf (Az.: 2 Rb 37 Ss 25/22).