Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Damit wird die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr abgeschafft und ab dem 01.07.2022 nicht mehr erhoben. Ziel sei es, angesichts der aktuellen Hochpreisphase eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten zu erreichen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit.

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab sofort von einer neuen Doppelspitze geführt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende des DRB. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 09.04.2022 Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, wurde für weitere drei Jahre im Amt des DRB-Vorsitzenden bestätigt.

Künftig sollen alle Gesetze des Bundes einem "Digitalcheck" unterzogen, also auf ihre digitale Ausführung geprüft werden. Bestehende Schriftformerfordernisse sollen sukzessive abgebaut werden. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die am 28.04.2022 ihr digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt hat.

Wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Netzneutralität hat die Bundesnetzagentur die Zero-Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt. Die Neuvermarktung dieser Nulltarif-Optionen sei bis zum 01.07.2022 einzustellen. Die bei­den Zero Ra­ting-Op­tio­nen sol­len dann über kei­nen Ver­triebs­ka­nal mehr buch­bar sein. Für die Einstellung der Zero-Rating-Optionen im Bestandskundengeschäft hätten die Anbieter bis Ende März 2023 Zeit.

Die im deutschen Recht vorgesehene Deckelung von Anwaltskosten bei erstmaligen Urheberrechtsverstößen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.04.2022 zulässig. Denn die Deckelung greife nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG nicht, wenn das Gericht der Ansicht sei, dass sie unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei.

Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen der gesuchten Person ergeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.04.2022 entschieden. Wenn die betreffende Person nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übergeben wurde, sei sie freizulassen.

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 28.04.2022 auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hin entschieden. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Im Ausgangsverfahren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2022 seine Abkehr von der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgelds bestätigt. Auch als "Plausibilitätskontrolle" bei Dauerschäden sei sie ungeeignet. Er betonte weiter, dass grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes die Entschädigungssumme zwar erhöhen könne. Ein grober Behandlungsfehler bedeute aber noch nicht, dass auch grobe Fahrlässigkeit vorliegen müsse.

Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 27.04.2022 entschieden. Er verstoße gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Beitragspflichtigen ohne Zugang zu einem Girokonto müsse die Barzahlung möglich sein.

Fordert ein Geschädigter von einer Versicherung Schadensersatz, ist er berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Versicherung hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens im Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.04.2022 entschieden.

Vermittler von Ferienunterkünften wie Airbnb dürfen dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.04.2022 in einem Fall aus Belgien entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen Unionsrecht.

Italienische Kinder erhalten künftig bei der Geburt nicht mehr automatisch den Nachnamen des Vaters. Die bisherige Regelung verletze die italienische Verfassung sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, entschied der Verfassungsgerichtshof in Rom in einem gestern bekanntgegebenen Urteil. Befürworter eines bereits im Parlaments vorliegenden Entwurfs für eine Gesetzesänderung sprachen von einer kleinen Revolution.

Ein Online-Tickethändler darf Platzreservierungen für das diesjährige Oktoberfest vorerst nicht mehr anbieten. Der Anbieter habe die Plätze verkauft, obwohl es sich nur um eine Option auf Plätze handele, urteilte das Landgericht München I. Somit sei unklar, ob die Käufer ihre Tickets tatsächlich bekommen. Die Bezeichnung "Tischreservierung" sei insofern irreführend, erläuterte eine Sprecherin gestern Medienberichten zufolge.

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll damit die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Dabei seien die Aktionärsrechte in dem überarbeiteten Entwurf deutlich gestärkt worden.

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Arbeitgeber dürfen "Alt"-Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich, die keinen Corona-Impfnachweis vorlegen, von der Arbeitsleistung freistellen. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim abgelehnt. Das ArbG verweist auf die gesetzlichen Wertungen des § 20a IfSG.

Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat gestern einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, wurde ein Schlupfloch bei der Weitergabe der Absenkung durch Einfügung einer Regelvermutung geschlossen.

In einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags war gestern die Vereinbarkeit der vom EU-Parlament und vom EU-Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Thema. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, ging es dabei insbesondere um das Zusammenspiel von DMA und § 19a GWB.

Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.

Das Bundeskabinett hat heute wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen.