Rumäniens Verfassungsgericht hat gestern die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen für verfassungswidrig erklärt. Daraus folgt, dass alle Bußgelder, die bisher für die Verletzung der Maskenpflicht verhängt wurden, ungültig sind. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund 265.000 Euro, die sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.01.2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm gestern entschieden und eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz abgeändert. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse sowie eine diesbezüglich vom Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.11.2021 unter Zulassung der Revision entschieden.

Das Haus der Geschichte muss der Presse den Namen des Verkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels nennen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines “Bild“-Journalisten teilweise stattgegeben. Es geht dabei um den handschriftlichen Notizzettel des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski (1929-2015) aus seiner historischen Pressekonferenz vom 09.11.1989, die den Fall der Berliner Mauer zur Folge hatte.

Der Bundesgerichtshof hat heute die Methode der "taggenauen Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen. Es müsse im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lasse, betonte das Gericht in seiner Revisionsentscheidung.

Der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. Ansonsten würde es zu einer wettbewerbswidrigen doppelten Steuerentlastung kommen, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.12.2021.

Die Verurteilung eines syrischen Flüchtlings zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, weil er aus islamistischen Motiven heraus bei einer Messerattacke in Dresden auf ein homosexuelles Paar eine Person getötet und die andere schwer verletzt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 12.01.2022 verworfen.

Das Bundesfinanzministerium will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt". Eine verfassungskonforme Neuregelung werde man zeitnah angehen.

Schüler haben keinen Anspruch auf Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern, um die coronabedingten Lüftungsintervalle zu verringern. Über das zumutbare Tragen von warmer Kleidung hinaus müsse die Mindestraumtemperatur von 20°C nicht auch durch Luftreinigungsgeräte sichergestellt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster als Beschwerdeinstanz mit zwei Eilbeschlüssen.

Eine Lehrerin, die infolge eines Schülerstreichs psychisch erkrankte und in den Ruhestand versetzt wurde, hat keinen Anspruch auf Unfallausgleich. Ihre Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg, das Oberverwaltungsgericht habe richtigerweise auf eine Beeinträchtigung in allen Lebensbereichen abgestellt.

Das Beschwerdegericht muss im Rahmen einer Notarbeschwerde lediglich prüfen, ob der Bevollmächtigte pflichtwidrig gehandelt hat. Laut Bundesgerichtshof ist dieser nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zum Grundbuchamt zu prüfen. Damit lasse sich kein wucherähnliches Rechtsgeschäft belegen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Naturschutz-Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg auf Verfassungsbeschwerde der Stiftung entschieden und den OLG-Beschluss insoweit aufgehoben. Das OLG muss nun neu über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden.

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerbaren Kapitalerträgen. Die Entschädigungsleistung sei in solchen Fällen wie der Ertrag bei einer verzinslichen Wertanlage zu behandeln, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.01.2022.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hatte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die der Verkürzung zugrundeliegende Norm schon aufgrund der Regelungstechnik voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam ist.

In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Viele Menschen wollten auch nach der Pandemie "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.

Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu den Ergebnissen der juristischen Prüfungen 2019 veröffentlicht. Danach haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Mit 58,1% liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 bis 58,5%). Die Bestnote "sehr gut" wurde von 0,3% aller Geprüften erzielt.

Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Zwar räumten die Richter verfassungsrechtliche Bedenken an der aktuellen Regelung ein, aber die im Eilverfahren nötige Folgenabwägung gehe zu Lasten der Antragsteller aus.

Für die ab 2025 greifende Grundsteuerreform müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Was viele Hauseigentümer nicht wissen: Sie müssen dafür bereits in diesem Jahr zwischen Anfang Juli und Ende Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben – und die nötigen Daten zusammenzusuchen, kann richtig aufwendig sein. Wenn man nicht rechtzeitig einreicht, könnten Verspätungszuschläge drohen. Zwar schreiben einige Kommunen die Hausbesitzer direkt an, Pflicht ist das aber nicht.

Wer von der Polizei zwecks Ermittlung einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft ersucht wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften zur Gefahrgüterbeförderung sei, kann die Angabe der Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger diese Aufgabe innehat. Das Bundesverfassungsgericht hob eine anderslautende Entscheidung auf und betonte, dass niemand genötigt werden darf, sich selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen. 

Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können. Hier seien die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden.