Knapp drei Wochen nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben die höchsten Richter der Vereinten Nationen angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt beenden muss. Der Internationale Gerichtshof gab gestern in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Doch bezweifeln Experten, ob es zu einem Ende der Kämpfe führen wird. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast demonstrativ fern.

Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch bestätigt. Der Wahlvorstand hatte auch für Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen, deren Betriebsstätten unmittelbar an das Werksgelände angrenzen. Laut BAG ist ein solcher Beschluss nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Bestimmungen der europäischen "Netzkodex"-Verordnung über das Verfahren zur Schaffung neuer Kapazität für den Gastransport für nicht anwendbar erklärt. Daher hat es eine Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Schaffung neuer Kapazität für den Transport von Schwarzmeergas zwischen Ungarn und Österreich für nichtig erklärt.

Das Bundeskabinett hat das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Geplant ist dafür eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht. Die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung in der vorgeschlagenen Version allerdings ab.

Ab Juli sollen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat und Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger einmalig 100 Euro erhalten. Dazu hat heute das Bundeskabinett einen Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.

Die Bundesregierung will die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis Ende Dezember aussetzen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen Entwurf für das sogenannte "Sanktionsmoratorium" beschlossen. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss allerdings weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Bundesregierung will die ansteigenden Energiepreise mit steuerlichen Entlastungen abfedern. Dafür hat sie heute das Steuerentlastungsgesetz 2022 auf den Weg gebracht, wie sie mitteilt. Danach sollen rückwirkend zum Jahresbeginn die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben werden.

Einstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut unterstrichen und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit stattgegeben. Das BVerfG rügt, dass die Fachgerichte wiederholt gegen die prozessuale Waffengleichheit verstießen, in diesem Fall das Landgericht Berlin.

Wird die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung. Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, dass auch keine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung in Betracht kommt. Die in § 233 ZPO aufgezählten Fristen seien abschließend.

Ein Arbeitgeber muss die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zum Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt. Solange der Seminarpreis pauschal verlangt werde, so das Bundesarbeitsgericht, und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Preis der Schulung durch die Beigaben unangemessen hoch bemessen wird, sei der Arbeitgeber zur Freistellung seines Betriebsrats von den Kosten verpflichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Hotel-Unternehmensgruppe gegen Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Diese sei unzulässig, da eine Grundrechtsverletzung durch die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes nicht schlüssig dargelegt worden sei. Zudem ge­nü­ge die Be­schwer­de nicht dem Sub­si­dia­ri­tätsgrundsatz.

Ein Vertrag, mit dem ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, ist nicht sittenwidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingewiesen hat. Die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit eines zuvor erklärten Pflichtteilsverzichts seien übertragbar. 

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können in der Regel keinen Mehrbedarf für die Kosten von FFP2-Masken geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die be­reits zuvor in zahl­rei­chen Eil­ver­fah­ren ein­ge­nom­me­ne Rechts­auf­fas­sung be­stä­tigt. Es fehle regelmäßig an einem im Einzelfall unabweisbaren Bedarf.

In strittigen Steuerverfahren unterlaufen den deutschen Finanzämtern viele Fehler: Im vergangenen Jahr haben klagende Bürger und Unternehmen fast die Hälfte der Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München gewonnen. Die Kläger waren in 49 Prozent der Fälle erfolgreich. Das berichtete gestern der Präsident des höchsten deutschen Steuergerichts, Hans-Josef Thesling.

2020 wollte Berlin 300 besonders schutzbedürftigen Personen Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen - bis der Bund den Plan stoppte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Bundesinnenministerium das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung rechtmäßig versagt hat. 

Ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden und einen solchen Antrag abgelehnt. Denn ein Antrag per Telefax genüge nicht der elektronischen Form, die seit dem 01.01.2022 § 52d Satz 1 FGO vorschreibe.

Die im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zur Berechnung der Unterkunfts- und Heizkosten gilt auch im Bereich des Sozialhilferechts. Die Arbeitslosengeld-II-Regel sei analog anzuwenden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 19.01.2022 unter Zulassung der Revision.

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte die geplanten Maßnahmen heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, vor. 

Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) könnten Bürgerinnen und Bürger und private Organisationen, wie Vereine und Unternehmen, zukünftig vollständig elektronisch mit der Justiz kommunizieren, teilt das Justizministerium Hessen mit. Den Startschuss für die digitale Kommunikation bilde die Bestimmung der IT-Stelle der hessischen Justiz als öffentlich-rechtliche Stelle für die Freischaltung der eBO-Postfächer.

In einem neuen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Vorgeworfen wird ihm die Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und Beleidigung einer Richterin. Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. Seine Sprecherin, Kira Jarmysch, sagte, "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will".