Freitag, 20.5.2022
Polizeiliche Videoüberwachung in Köln rechtens
Die polizeiliche Videoüberwachung an drei Kölner Plätzen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und Eilanträge eines Kölner Bürgers abgewiesen. Die Überwachung stelle zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sei aber vom Landespolizeigesetz gedeckt. Lediglich die Miterfassung von privaten Räumen sei unzulässig, der Antragsteller mangels eigener Betroffenheit diesbezüglich jedoch nicht antragsberechtigt.
Mehr lesenErwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw
Eine Versicherte hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist. Schafft sie ihren Pkw ab, hat sie Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit nunmehr veröffentlichtem Urteil aus dem Jahr 2021 entschieden.
Mehr lesenSchaumburg-Lippe verliert Streit mit Facebook
Das Oberlandesgericht Celle hat einen Eilantrag von Alexander zu Schaumburg-Lippe zurückgewiesen, der im März 2021 auf Facebook einen Post mit einer Grafik veröffentlicht hatte, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielt. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die Grafik wieder ein. Schaumburg-Lippe führte dennoch ein Eilverfahren vor dem Landgericht Bückeburg weiter.
Mehr lesenEU-Justizbarometer: Vertrauen in Justiz in vielen Ländern zurückgegangen
Das Vertrauen in die Justiz hat in vielen EU-Staaten zuletzt gelitten. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen und Richtern ist im vergangenen Jahr in 14 Ländern zurückgegangen, wie aus dem gestern veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr 5% und nimmt in diesem Jahr mit rund 75% EU-weit den sechsten Platz ein.
Mehr lesenKein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
Ein fünfjähriges Mädchen ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung gescheitert. Es sei rechtens, dass das Kind nach positiven PCR-Tests anderer Kinder in der Einrichtung in Quarantäne geschickt worden sei, so das LG Düsseldorf. Denn im Rahmen des üblichen Kindergartenalltags sei davon auszugehen, dass der Kontakt der Kinder untereinander eng sei. Eine Amtshaftung scheide aus.
Mehr lesen
Aldi-Nord-Stiftung unterliegt in Streit um Besetzung ihres Vorstandes
Im Streit um die Besetzung ihres Vorstandes hat die Jakobus-Stiftung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Niederlage erlitten. Die entsprechende Beanstandung durch die Stiftungsaufsicht sei rechtmäßig und daher vollziehbar, also trotz des Widerspruchs der Stiftung zu beachten. Dass es sich bei der Stiftung um eine Familienstiftung handele, sei irrelevant. Die Stiftungsaufsicht dürfe auch hier einschreiten, etwa wenn der Bestand der Stiftung gefährdet sei. Dies sei hier der Fall.
Mehr lesenRecht eines verurteilten flüchtigen Angeklagten auf neue Verhandlung
Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese Person in Abwesenheit verhandelt und sie kann in Abwesenheit verurteilt werden. Sie hat jedoch dann das Recht, eine neue Verhandlung in ihrer Anwesenheit zu verlangen, in der der Sachverhalt erneut geprüft wird. Dieses Recht kann ihr laut Europäischem Gerichtshof jedoch verweigert werden, wenn sie sich dem Handeln der Justiz absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, sie über die Verhandlung zu unterrichten.
Mehr lesenDonnerstag, 19.5.2022
Sozialamt zahlt nur einmal für Waschmaschine
Auch die Kosten für die Neuanschaffung von größeren Haushaltsgeräten („Weiße Ware“) wie eine Waschmaschine sind im Regelsatz der Sozialhilfe enthalten, wenn das alte Gerät verschlissen ist. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht heute nachmittag entschieden.
Mehr lesen
Nach Corona-Quarantäne in der Fleischbranche: Land muss entschädigen
Nach coronabedingten Betriebsstilllegungen und Quarantäne in der Fleischindustrie im Jahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in weiteren Fällen Lohnentschädigungen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster heute entschieden. Damit schlossen sich die Richter in zwei Musterverfahren dem Verwaltungsgericht Minden an, das Ende Januar vergleichbare Entscheidungen getroffen hatte.
Mehr lesenWirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben
Das Fehlen der sogenannter Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG – wie Geschlecht und Alter der von einer Kündigung Betroffenen – führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Wegen noch erforderlicher weiterer Feststellungen in der Sache hat das BAG die Sache zurückverwiesen.
Mehr lesenBundestag beschließt Steuer-Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft
Zur Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag mehrere Steuer-Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Damit wurden unter anderem die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die Steuererklärung verlängert. Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bleiben bis 4.500 Euro steuerfrei. Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre.
Mehr lesenBelarus weitet Todesstrafe aus – heftige Kritik der USA
Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Anwendung der Todesstrafe auf den Versuch eines Terroranschlags ausgeweitet. Dies hat heftige internationale Kritik ausgelöst. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch "pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen", die Todesstrafe drohen.
Mehr lesenStuttgart 21 – Streit um behördeninterne Informationen geht in die nächste Runde
Der Rechtsstreit eines Stuttgart 21-Kritikers, der die Einsicht in behördeninterne Informationen des baden-württembergischen Staatsministeriums fordert, ist nach neun Jahren noch nicht beendet: Das Bundesverwaltungsgericht verwies ihn nach Mannheim zurück, um ermitteln zu lassen, welchen Charakter die Mitteilungen haben, und ob die begehrten Dokumente tatsächlich, wie der kritische Bürger behauptet, auch Dritten zugänglich gemacht worden seien.
Mehr lesenInfluencerin muss Instagram-Post mit Tap-Tag als Werbung kenntlich machen
Eine Influencerin muss einen Beitrag auf Instagram, der kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sogenannten Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt, auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn er ohne finanzielle Gegenleistung erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn sonst könne der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen nicht erkennen, ob es sich um Werbung handelt.
Mehr lesenKeine PTBS nach Afghanistan-Einsatz bei nicht selbst erlebten traumatischen Ereignissen
Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge könnten keine weitergehenden Ansprüche und Schädigungsfolgen (hier: Alkoholerkrankung) hergeleitet werden.
Mehr lesenEinrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß
Die Pflicht für Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen ("einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht"), ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar sei mit der Pflicht ein intensiver Eingriff in Grundrechte verbunden. Der Schutz vulnerabler Menschen vor Corona habe aber Vorrang.
Mehr lesenKeine Erstattung der Umsatzsteuer für Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung
Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er keinen Ersatz der Umsatzsteuer verlangen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch für den Fall einer konkreten Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit, bei der tatsächlich Mehrwertsteuer angefallen sei. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung sei insoweit unzulässig. Andernfalls verstieße der Geschädigte gegen das Vermischungsverbot.
Mehr lesenMittwoch, 18.5.2022
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ab 01.10.2022 einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, hat der Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich am Mittwoch.
Mehr lesenIS-Kämpferin verlässt Gericht nach Urteil als freie Frau
Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-Jährige zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf "freiem Fuß", sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war.
Mehr lesenDeutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit Unionsrecht vereinbar
Die deutsche Rettungsbeihilfe für die Fluggesellschaft Condor vom Herbst 2019 ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Nichtigkeitsklage von Ryanair abgewiesen. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruht hätten, habe der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission nicht entgegengestanden.
Mehr lesen
