Ein Schönheitschirurg ist mit seiner Klage gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng wegen eines Auffahrunfalls ganz überwiegend gescheitert. Bei einem Streitwert von rund 50.000 Euro hat das Landgericht München Idem Kläger nur etwa 4.500 Euro für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und Schmerzensgeld wegen einer von ihm vorgetragenen Sensibilitätsstörung seiner rechten Hand und einer HWS-Distorsion erhielt der Kläger nicht.

Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für einen Wasserschaden auf dem Gebiet seines Nachbarn durch seinen Abwasserkanal, wenn dieser zu einer öffentlichen Kläranlage gehört. In wessen Eigentum die Leitung steht, ist dabei laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht entscheidend. Maßgeblich seien vielmehr die kommunalen Satzungen bzw. die mit dem Eigner vereinbarten Entsorgungsbedingungen.

Veröffentlicht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Stellenangebot nur auf der Webseite "Jobbörse" und stellt keinen Vermittlungsauftrag bei der Bundesagentur für Arbeit, spricht dies für eine Diskriminierung von Schwerbehinderten. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass die Bundesagentur durch Nutzung ihres Vermittlungsservices in die Bewerbersuche einbezogen wird. Nur dann hätten alle potenziellen behinderten Interessenten eine Chance, von der Stelle zu erfahren.

Der saarländische Landtag hat Reformen des rechtswissenschaftlichen Studiums und der Referendarausbildung auf den Weg gebracht. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, soll es bei einer umfassenden juristischen Ausbildung bleiben. Das Studium solle aber durch die Schaffung von Wahlmöglichkeiten flexibilisiert und von einer im Bundesvergleich überbordenden Prüfungslast befreit werden. Außerdem solle es noch stärker internationalisiert und die durchschnittliche Studiendauer verringert werden.

Das Jobcenter muss die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Denn der Bedarf an Schulbildung werde durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Auch eine Unzumutbarkeit des Wechsels auf eine öffentliche Schule habe die antragstellende Mutter nicht glaubhaft gemacht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Plattform zur Intervision gestartet, die den Mitgliedern der Anwaltvereine die Möglichkeit zur kollegialen Beratung bietet. "Das digitale Angebot bietet den Vorteil, dass sich Kolleginnen und Kollegen bundesweit unkompliziert vernetzen können", so DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. Die Plattform sei über den geschützten Mitgliederbereich auf der DAV-Website erreichbar, teilt der DAV mit.

Das Landgericht Stuttgart hat nach einer Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz Bank wegen unzureichender Vertragsangaben noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss für wirksam erachtet und die Bank zur Rückabwicklung von Kredit- und Kaufvertrag verpflichtet.

Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.

Die Bundesregierung will Stromkunden besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen schützen. Ein Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes ging nun in die Ressortabstimmung. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer sagte: "Krumme Nummern, dass man Lieferungen von heute auf gestern einstellt, gehen nicht mehr. Kunden werden vor überzogenen Forderungen künftig besser geschützt sein."

Eine sachgerechte Verteidigung ist jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung vom Tatgericht eine Bereitschaft zur Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ablehnung eines Entpflichtungsantrags: Weder sei das Vertrauensverhältnis zum Angeklagten zerstört, noch hindere die Auffassung des Anwalts, sich selbst gegen die Vorwürfe verteidigen zu müssen, ihn an einer weiteren ordnungsgemäßen Vertretung.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Streit um Behandlungs- und Pflegekosten nach Komplikationen bei einer Geburt einen Anspruch der Krankenkasse dem Grunde nach bejaht. Das Kind trug dauerhafte Schäden davon. Es sei ein Fehler gewesen, die Geburt nicht mit einer Saugglocke zu beschleunigen, stellte das Gericht in dem am Freitag veröffentlichten Urteil fest. Wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem Landgericht weiter verhandelt werden.

Seit 2014 veranstaltet und verbreitet der staatliche russische TV Sender Russia Today (RT) unter dem Namen "RT DE" bundesweit Rundfunk. Anfang Februar verhängte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mangels erforderlicher Zulassung ein Sendeverbot. Dagegen klagte RT DE vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses bestätigte das Verbot nunmehr per Eilentscheidung vom Donnerstag. RT sei als Rundfunkveranstalterin nach dem Medienstaatsvertrag zulassungspflichtig.

Ein Reiseveranstalter kann sich nicht auf einen nicht belegten Pauschalwert für die Entschädigung zurückziehen, die ihm nach einem Reiserücktritt noch zusteht. Der Bundesgerichtshof betont in einer Reihe von gemeinsam veröffentlichten Entscheidungen, dass der Reiseveranstalter für die konkrete Höhe darlegungs- und beweisbelastet ist. Außerdem stellt er klar: Der Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung gehe auf die Reiserücktrittsversicherung über und könne von ihr auch weiter an ein Inkassounternehmen abgetreten werden.

Im Wirecard-Skandal soll ein Musterverfahren die möglichen Schadenersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) klären. Der Beschluss des Landgerichts München I wurde am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht. EY kritisierte die Entscheidung und prüft Rechtsmittel. Das teilte ein Unternehmenssprecher in Stuttgart auf Anfrage mit.

Im "Feta-Streit" zwischen Dänemark und der EU-Kommission hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Tamara Ćapeta ihren Schlussantrag vorgelegt. Demnach hat Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Unionsrecht verstoßen, indem es Käse unter Verwendung des Namens "Feta" in Drittstaaten exportiert hat. Der Name "Feta" sei nämlich geschützt: Nur der in Griechenland hergestellte Käse dürfe so heißen. Dagegen habe Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

Im Konflikt um die Gründung von Betriebsräten in Sixt-Niederlassungen hat der Autovermieter einen Etappensieg errungen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies die Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitenden ab, die laut der Gewerkschaft Verdi an der Station Flughafen Frankfurt am Main einen Betriebsrat hatten gründen wollen. Durch die unzulässige Gewährung von Upgrades und Rabatten hätten sie sich in erheblichem Maße arbeitsvertragswidrig verhalten, so das Gericht.

Weil er eine damals Zwölfjährige nach einer Online-Vereinbarung in einem Wald bei München vergewaltigt hat, muss ein 35-Jähriger vier Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Donnerstag unter anderem wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Mann hatte die Tat zum Prozessauftakt gestanden und um "Verzeihung für etwas eigentlich Unverzeihliches" gebeten.

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 ist, geht jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die darüber beraten und entscheiden werden.

Zwei Rechtsanwälte und die langjährige Lebensgefährtin des verstorbenen Kunstsammlers und Mäzens Erich Marx sind freigesprochen worden. Der Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil des Sammlers habe sich nicht bestätigt, so das Landgericht Berlin mit Urteil 16.03.2022. "Sie sind unschuldig", sagte der Vorsitzende Richter nach fast fünfmonatigem Prozess. 

Führt der vorsätzliche Verstoß gegen das Verbot, während des Führens eines Kraftfahrzeugs elektronische Geräte wie Mobiltelefone aufzunehmen und zu bedienen, zum Tod anderer Verkehrsteilnehmer, kommt keine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht. Ein solches Fehlverhalten wiege so schwer, dass die volle Härte des Gesetzes zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei, unterstreicht das Oberlandesgericht Hamm am 08.03.2022.