Die Schadenersatzklagen mehrerer Eigentümer von Pkw mit einem VW-Dieselmotor EA 288 bleiben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erfolglos. Auf die jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat das OLG in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben. Der Motor ist das Nachfolgemodell des Motors "EA 189", der 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software" den sogenannten Dieselskandal ausgelöst hatte.

Düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Das Europaparlament hat sich für eine Sperrklausel bei den nächsten Parlamentswahlen ausgesprochen. Damit könnten Politiker und Mitarbeiter von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europawahlrechts.

Die bloße c/o-Anschrift in einer Klageschrift genügt grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift. Eine Ausnahme davon macht der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.04.2022 für eine privatrechtliche Stiftung, die außer der angegebenen c/o-Adresse – der Kanzleiadresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden – über keine weitere Anschrift verfügt. Die Adresse sei in der Stiftungsdatenbank des Landes hinterlegt, die Partei damit eindeutig identifizierbar.

Auch wenn man höchstens noch elf von 70 Monaten Jugendstrafe für Schwerkriminalität absitzen muss, kann es verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten. Der Bundesgerichtshof hält es bei einer negativen Legalprognose, die kaum Anhaltspunkte für eine vorzeitige Entlassung enthält, für angemessen, die Untersuchungshaft weiter zu vollstrecken, solange das Revisionsverfahren andauert.

Die Betreiberin eines Fitnessstudios muss Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied per Lastschrift eingezogen hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 (Az.: XII ZR 64/21). Dem Rückzahlungsanspruch könne die Studiobetreiberin insbesondere nicht entgegenhalten, der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird.

Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG abgewickelt und nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, kann eine Prüfpflicht des Arbeitgebers bezüglich einer Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entfallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 03.04.2022 entschieden. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Regelung zum Höchstzinssatz mit EU-Recht vereinbar ist.

Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund schneiden in der mündlichen Prüfung der juristischen Staatsexamina signifikant schlechter ab als Männer mit vergleichbaren Vornoten. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Dessen Präsidentin Maria Wersig fordert vor diesem Hintergrund, die Prüfungspraxis diskriminierungsfrei zu gestalten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gestern den Maria-Otto-Preis 2022 an Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die in Berlin tätige Rechtsanwältin habe sich in vielfältiger Weise für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat eingesetzt, so der DAV. In so mancher Position sei sie als Anwältin Pionierin gewesen. Die Laudatio hielt Renate Künast.  

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant ein Maßnahmenpaket, um CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern. Eine "Plattform Klimaschutz in der Mobilität" des Ministeriums solle bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeiten, heißt es im Entwurf eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung mit Stand 20.04.2022. Im Fokus stünden mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die 2023 auf den Weg gebracht werden könnten. Die FDP forderte eine grundlegende Reform des Klimaschutzgesetzes.

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen zentral an ein- und demselben Prüfungsort an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 02.04.2022 auf die Beschwerde der zum Verfahren beigeladenen Web-Individualschule gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das den Eilantrag eines Jugendlichen aus Baden-Württemberg abgelehnt hatte, entschieden.

Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.04.2022 entschieden.

Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am 03.05.2022 mitteilte. Zuerst hatte der “Spiegel“ darüber berichtet.

Die Verurteilung eines ehemaligen syrischen Geheimdienstlers wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 20.04.2022 verworfen.

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2022 einem Handwerker nach Widerruf eines an der Haustür geschlossenen Vertrags unter anderem über die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen einen Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung versagt. Der Vertrag sei als "schlichter" Verbrauchervertrag und nicht als Verbraucherbauvertrag zu qualifizieren gewesen.

Ein Verein ist mit seiner Popularklage gegen die Regelungen in der Bayerischen Gemeindeordnung zum Einsatz von elektronischen (Funk-)Wasserzählern gescheitert. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern vom 26.04.2022 sind die Regelungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Verein hatte insbesondere mögliche Gesundheitsgefahren und einen "funktechnischen Lauschangriff" gerügt.

Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Auch Preise und eine damit verbundene Dotation führten zu Erwerbseinnahmen, wenn die Zuwendung einem leistungsbezogenen Entgelt entspricht, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.03.2022.

Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar, auch die Sanktionen wirken sich aus. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 08.04.2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Die ersten beiden Programme sind nun startklar.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.01.2022 seine bisherige Rechtsprechung um die fiktiven Mängelbeseitigungskosten verdeutlicht: Ein Käufer kann im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen – egal, ob er den Schaden tatsächlich beseitigt oder nicht. Im Werkvertragsrecht gilt diese Regel nicht, weil der Auftragnehmer vom Unternehmer einen Vorschuss zur Ersatzvornahme verlangen kann.

Deutschlands Städte sollen bei angespannter Wohnungslage bezahlbaren Wohnraum besser absichern können. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht laut einem ersten Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gestärkt werden, wie mehrere Medien berichten. Danach soll Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gegeben werden. Das sind städtische Bereiche mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt.

Im Zusammenhang mit Geldwäscheregelungen der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) haben viele Banken die Anderkonten von Rechtsanwälten gekündigt. Als Reaktion darauf hat das "Parlament der Anwaltschaft" der Bundesrechtsanwaltskammer in seiner Satzungsversammlung vom 29. und 30.04.2022 § 4 Abs. 1 BORA gestrichen und klargestellt, dass Sammelanderkonten nicht generell "auf Vorrat" unterhalten werden müssen.