DRB fordert Wahrung der Unabhängigkeit bei Richterauswahl in Baden-Württemberg

Im Streit von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit dem Präsidialrat über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart fordert der Deutsche Richterbund (DRB), die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu wahren. Gentges sehe davon ab, eine Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen, kritisierte der DRB. Stattdessen klage sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.

Vermittlungsgespräch scheiterte

Gentges hatte für den vakanten Leitungsposten am OLG eine Personalie favorisiert und dem Präsidialrat vorgeschlagen. Dieser lehnte die vorgeschlagene Bewerberin ab und machte von seinem Recht Gebrauch, einen Gegenkandidaten zu benennen. Das anschließende Vermittlungsgespräch zwischen Ministerin und Präsidialrat scheiterte. Für solche Fälle verlange das Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz die unverzügliche Anrufung des Richterwahlausschusses, betont der DRB in seiner Mitteilung. Gentges klagte stattdessen auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.

DRB: Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz

Das Beteiligungsrecht des Präsidialrats habe sich bislang bewährt, sagten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff am Mittwoch in Berlin. Es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Mechanismen zu beschneiden, bedeute einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. "Vom Ministerpräsidenten des Landes hätten wir daher eine klare Positionierung im Sinne der Justiz erwartet", betonten die DRB-Vorsitzenden.

Redaktion beck-aktuell, 29. Jun 2022.