Verschärfung der rechtlichen Lage

Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage. Sie befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende, weil das neue Gesetz so schwammig formuliert ist. "Jetzt kann wirklich jeder zum ausländischen Agenten erklärt werden", kritisierte etwa das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza, das selbst bereits seit Monaten in dem entsprechenden Register von Russlands Justizministerium gelistet ist.

Repressalien gegenüber "ausländischen Agenten"

Eine Einstufung als "ausländischer Agent" geht mit vielen formalen Auflagen einher, die aus Sicht der Betroffenen nur schwer zu erfüllen sind. Zudem beklagen beispielsweise unabhängige Medien, dass aufgrund der Brandmarkung wichtige Werbepartner wegbrechen und sie sich deshalb nicht mehr finanzieren können. Menschen, die als "ausländische Agenten" gelistet sind, verbietet das neue Gesetz nun darüber hinaus das Unterrichten an russischen Schulen.