Dienstag, 26.4.2022
Türkei: Lebenslange Haft für Kavala sorgt für Empörung
Der prominente Kulturförderer Osman Kavala ist im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei vor neun Jahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala gestern des Umsturzversuches schuldig. Schon während der Urteilsverkündung ertönten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als "Verschwörung" aus dem Ausland bezeichnet.
Mehr lesenEU-Kommission will Journalisten vor Einschüchterungsklagen schützen
Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem, in dem sie arbeitet. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.
Mehr lesenKabinett beschließt Gesetzesänderungen für Fall einer Energiekrise
Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gestern in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.
Mehr lesenMontag, 25.4.2022
Naturschutzgebietsverordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig
Die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13.11.2018 ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteil vom 30.03.2022 bestätigt. Insbesondere sei auch der Randbereich des Gebiets, der nicht als FFH-Gebiet ausgewiesen sei, schutzwürdig und -bedürftig. Er spiele nämlich eine besondere Rolle als Lebensraum für eine geschützte Amphibienart.
Mehr lesenDurchsetzung von Russland-Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden.
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Fünf Hooligans wegen Ausschreitungen 2018 in Magdeburg verurteilt
Das Amtsgericht Magdeburg hat heute fünf Hooligans wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt. Hintergrund sind die Ausschreitungen, zu denen es im April 2018 auf dem Magdeburger Hasselbachplatz bei der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga gekommen war. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
Mehr lesenEurojust bekommt mehr Rechte bei Ermittlung von Kriegsverbrechen
Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, ihr die Möglichkeit zu geben, Beweise zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova.
Mehr lesenAngemessener Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
Die Pressefreiheit ist laut Bundesarbeitsgericht keine Grundlage, mit der sich geringere Nachtzuschläge für Zeitungsausträger rechtfertigen lassen. Für Dauernachtarbeit sei ein Zuschlag von 30% auf den Bruttolohn angemessen. Der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer spreche gegen eine Absenkung der Ausgleichszahlung, so das BAG in seinem Urteil vom 10.11.2021.
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Polizeidienst-Angestelltem darf bei Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie gekündigt werden
Identifiziert sich ein Angestellter im Polizeidienst mit der sogenannten Reichsbürger-Ideologie, darf ihm gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 22.04.2022 entschieden. Es fehle dann an dem für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaß an Verfassungstreue, so das LAG.
Mehr lesenTarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr sind pfändbar
Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.02.2022 entschieden, aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Mehr lesenKollision von Fahrstreifenwechsler und Anfahrendem
Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" ist beim Fahrstreifenwechsel grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber der vom Fahrbahnrand Anfahrende. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2022 ist dies mit dem Vorrang des fließenden Verkehrs zu begründen. Müsse der Fahrbahnwechsler auch auf anfahrende Wagen besonders achten, sei dieser nicht mehr gewährleistet.
Mehr lesenDienstentfernung wegen Nebentätigkeit während der Dienstzeit
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe seine Dienstleistungspflicht als beamtenrechtliche Kernpflicht missachtet und eklatant elementaren Vorgaben des Nebentätigkeitsrechts zuwidergehandelt.
Mehr lesenPalästinakomitee Stuttgart erstreitet Aufnahme auf Webseite der Stadt
Die Landeshauptstadt Stuttgart muss das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 21.04.2022 entschieden. Die Stadt hatte die Aufnahme verweigert, weil das Palästinakomitee die BDS-Kampagne unterstütze, die antiisraelisch und antisemitisch sei. Laut VG kommt es darauf nicht an, da die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schütze.
Mehr lesenFATF will Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Die 39 Mitglieder der Financial Action Task Force (FATF) wollen den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen intensivieren. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll insbesondere die praktische Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime erheblich effektiver werden. Hierauf hätten sich die Minister der FATF-Mitglieder am 21.04.2022 unter deutschem Vorsitz am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington geeinigt.
Mehr lesenFür Einbürgerung erforderliche Identitätsklärung auch mittels Zeugenaussagen möglich
Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt unter anderem voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25.03.2022 können sich hierfür Belege bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben.
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EU einigt sich auf Digital Services Act
Am 22.04.2022 haben sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission im Rahmen des fünften Trilogs über den "Digital Services Act" geeinigt, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern wie Facebook, Amazon und Google werden dabei stärker in die Pflicht genommen als kleine Unternehmen und Start-ups.
Mehr lesenHotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die flächendeckenden Corona-Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern mit Eilbeschluss vom 22.04.2022 teilweise außer Vollzug gesetzt. Es kippte insbesondere die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske und das Abstandsgebot. Die Voraussetzungen für die Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG lägen nicht vor.
Mehr lesenFreitag, 22.4.2022
EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen
Der Europäische Gerichtshof will den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtern. Hierzu bietet er ab dem 26.04.2022 einen Streamingdienst an. Die Verkündung der Urteile des EuGH und die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwälte würden auf der Website des Gerichtshofs live übertragen.
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Göttinger Organspendeskandal: Chefarzt verliert Ruhegehalt
Einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Uniklinik wird nach dem Organspendeskandal das Ruhegehalt aberkannt. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt. Das vorsätzliche Erschleichen unberechtigter Organzuweisungen erschüttere die Grundlagen des ärztlichen Berufs. Die Schwere des Dienstvergehens führe zu einem endgültigen Vertrauensverlust.
Mehr lesenBetreiber einer Biogasanlage muss Gärrückstände nicht zwingend selbst lagern
Biogasanlagenbetreiber sind nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet, wenn sie deren düngerechtlich konforme landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarungen mit Dritten sicherstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg am Donnerstag entschieden. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
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