Eine Zwangsbehandlung setzt immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen. Der Bundesgerichtshof betont, dass die Gerichte diese Bemühungen dokumentieren müssen. Werde das Gutachten im Anhörungstermin mündlich thematisch erweitert, müsse der Betroffene ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

Die am 21.10.2020 für das Stadtgebiet von Osnabrück erlassene, inzwischen außer Kraft getretene Corona-Sperrstundenregelung war unverhältnismäßig und von daher rechtswidrig. Ein Alkoholverbot oder die Begrenzung der Personenzahl in Gaststätten hätte ausgereicht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 08.03.2022. 

In Deutschland werden weniger Patente angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zählte im vergangenen Jahr 58.568 Anmeldungen, wie es am Mittwoch mitteilte. Das sind 5,7% weniger als 2020. Bereits im ersten Corona-Jahr hatte das Amt einen deutlichen Rückgang festgestellt. In den Jahren 2017 bis 2019 hatten die Anmeldungen jeweils über 67.000 gelegen. "In der Bilanz schlagen sich noch immer die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nieder", sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. "Viele Unternehmen wählen restriktiver aus, welche Entwicklungen sie anmelden."

Dem Leasingnehmer steht bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrages über ein Auto grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Der Leasinggeber wiederum kann eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich mit dem geleasten Auto gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. In dem Urteil geht es auch um die Fragen, wie die Höhe des Nutzungsersatzes zu bemessen und wie eine AGB-Klausel in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Im Jahr 2015 war an einem Bahnübergang in Kelkheim-Münster im Main-Taunus-Kreis eine 16-jährige Schülerin auf dem Weg zur Schule von einem Zug erfasst worden. Das Mädchen verstarb noch an der Unfallstelle.

Ein Mann im US-Bundesstaat Georgia hat sich 85.000 Dollar (rund 78.000 Euro) an Corona-Hilfen erschlichen und davon für knapp 58.000 Dollar eine Pokémon-Sammelkarte gekauft. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft vorgestern mitteilte, wurde er nun in einem Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt.  

Der US-Konzern Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes. Man werde die Patente in diesen Ländern "nie" durchsetzen, kündigte der Hersteller am 08.03.2022 an. Voraussetzung sei, dass die Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden.

Wenn das Opfer eines tödlichen Schusses mit einem erheblichen Angriff rechnet, liegt keine Heimtücke vor. Der Bundesgerichtshof hob nun ein Mordurteil auf, weil ein Konflikt innerhalb der Familie vorlag. Es sei unzureichend geklärt, ob die Tatopfer mit einem erheblichen Angriff des Angeklagten gerechnet hatten, als dieser eine Waffe aus seinem Hosenbund zog.

Regelt ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch laut Bundesarbeitsgericht auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen.

Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, heißt es aus Medienkreisen.

Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen im Wesentlichen administrative Pflichten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit grünes Licht für die Verhängung entsprechend abgemilderter Sanktionen gegeben.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Eisenbahnausbaustrecke Oldenburg - Wilhelmshaven ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sie wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz für unzulässig, da nicht das Erforderliche für eine inhaltliche Befassung der Fachgerichte mit der verfassungsrechtlichen Frage veranlasst worden sei. Wesentliche Unterlagen und Erwägungen seien erst im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegt und vorgebracht worden.

Die Stadt Augsburg hat im Streit um das örtliche Klimacamp von Fridays-for-Future-Aktivisten erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am 08.03.2022, dass ein Bescheid der Stadt, mit dem das Protestcamp aufgelöst werden sollte, rechtswidrig ist.

Besucht der Vater eines Prüflings einen Zweitkorrektor und erzählt ihm von dem Drama seines Sohnes, der nur einen halben Punkt mehr benötigt, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden, kann dieser Korrektor im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens ausgetauscht werden, wenn Befangenheit zu befürchten ist. Diese Entscheidung des Prüfungsamts ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge nicht isoliert anfechtbar. Sie lässt sich nur im Rahmen des Verfahrens um das Endergebnis gerichtlich überprüfen.

Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen. Es hätte die Risikoprofile und die Arten von Zollkontrollen berücksichtigen müssen, die ihm vom OLAF und von der Kommission empfohlen wurden, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Eine verbrauchsunabhängige Heizkosten-Abrechnung liegt auch dann vor, wenn die zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage über keinen Wärmemengenzähler verfügt. Laut Bundesgerichtshof darf der Mieter in diesem Fall seinen Anteil der Heiz- und Warmwasserkosten um 15% kürzen. Der Vermieter hatte die auf die Warmwasserversorgung entfallende Wärmemenge entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmezähler erfasst.

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Der Grundversorger müsse nicht alle Kunden zu gleichen Preisen beliefern, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 02.03.2022.

Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin sind im Europäischen Parlament vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde gestern von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird nächste Woche hierüber abstimmen.

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens, in dem sich AfD und Bundesverfassungsschutz ab heute vor dem Verwaltungsgericht Köln direkt gegenüber stehen. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.