Keine Richter: Niederländische Ankläger stellen 1.500 Verfahren ein

Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft der Provinz Gelderland zu einer drastischen Maßnahme: Rund 1.500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde im Osten der Niederlande am Donnerstag in Arnheim mitteilte. Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft – wie etwa Diebstahl, Verkehrsverstöße oder Besitz von Haschisch. Alle Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.

Opfer können Beschwerde einlegen

In einigen Fällen würden die Staatsanwälte ohne Prozess eine Strafe anordnen, andere würden ohne jegliches Urteil gestrichen. Personalmangel ist der Justiz zufolge ein Grund für den großen Engpass am Gericht. Viele Strafverfahren seien auch so komplex geworden, dass sie längere Zeit beanspruchten. Und während der Corona-Pandemie hätten viele Sitzungen nicht stattfinden können, so dass sich Verfahren aufgestaut hätten. Opfer einer Straftat, die nun eingestellt wird, können Beschwerde einlegen.

Redaktion beck-aktuell, 17. Jun 2022 (dpa).