Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft der Provinz Gelderland zu einer drastischen Maßnahme: Rund 1.500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde im Osten der Niederlande am Donnerstag in Arnheim mitteilte. Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft – wie etwa Diebstahl, Verkehrsverstöße oder Besitz von Haschisch. Alle Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.
Opfer können Beschwerde einlegen
In einigen Fällen würden die Staatsanwälte ohne Prozess eine Strafe anordnen, andere würden ohne jegliches Urteil gestrichen. Personalmangel ist der Justiz zufolge ein Grund für den großen Engpass am Gericht. Viele Strafverfahren seien auch so komplex geworden, dass sie längere Zeit beanspruchten. Und während der Corona-Pandemie hätten viele Sitzungen nicht stattfinden können, so dass sich Verfahren aufgestaut hätten. Opfer einer Straftat, die nun eingestellt wird, können Beschwerde einlegen.
Redaktion beck-aktuell, 17. Juni 2022 (dpa).
Aus dem Nachrichtenarchiv
Umfrage: Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011860
OLG Brandenburg, Verurteilter Mörder wegen Verfahrensverzögerungen aus U-Haft zu entlassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 2011709
Bundesregierung sieht keinen "Verfahrensstau" in der Justiz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.05.2018, becklink 2009803
Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2018, becklink 2008705
Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.09.2017, becklink 2007701
Verbände: Personalnot bei Justiz und Polizei gefährdet Rechtsstaat, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2017, becklink 2007449
