Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. "Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein höheres Investitions- und Innovationstempo.

Die Bundesrepublik Deutschland darf den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission am Freitag im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme soll es dem Regionalflughafen ermöglichen, seinen Umstrukturierungsplan zu finanzieren und so seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen.

Am 19.03.2022 läuft die Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/958) der Koalitionsfraktionen, der laut parlamentarischem Pressedienst bereits in dieser Woche beschlossen werden soll, sollen die Länder danach nur noch befugt sein, ausgewählte niedrigschwellige Auflagen anzuordnen.

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen den Facebook-Konzern Meta und Google. Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könnte darauf abzielen, Konkurrenz auszugrenzen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag zur Begründung mit. Google wies den Verdacht zurück.

Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorläufig in die sächsische Justiz zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich eine Entscheidung verzögere, ob Maier in den Ruhestand versetzt werde. Auch zu einem Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen, gibt es noch keine Entscheidung. Damit dürfte er seinen Dienst am Montag im Amtsgericht Dippoldiswalde antreten.

In niedersächsischen Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen muss vorerst keine Maske mehr getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat sowohl die Regelung, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske mindestens des Schutzniveaus FFP2/KN 95 vorsieht (§ 12 Abs. 3 Corona-VO Niedersachsen), vorläufig außer Vollzug gesetzt als auch die zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO).

Im Rahmen einer Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme gefordert, dass KI nicht zum "Einfallstor" für US-amerikanisches Haftungsrecht und Sammelklagenstandards werden dürfe. Er spricht sich unter anderem gegen einen gesamtschuldnerischen Haftungsansatz und für einen behutsamen Umgang mit Änderungen bei der Beweislastverteilung aus.

Ein zum Schadensersatz aus Prospekthaftung führender Anlagebetrug liegt nur dann vor, wenn die Broschüre "erhebliche" Fehler enthält. Laut Bundesgerichtshof liegen solche bedeutenden Prospektfehler dann vor, wenn sie Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde.

In einem weiteren Prozess um den Drogenskandal bei der Münchner Polizei ist ein Beamter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Donnerstag eine Strafe von drei Jahren und wies den 35-Jährigen in eine Entziehungsanstalt ein. Der Mann hatte eingeräumt, zwischen 2016 und 2018 knapp 150 Mal Kokain erworben und es mehrmals an Bekannte weitergegeben und verkauft zu haben.

In seiner Sitzung am 11.03.2022 verurteilte der Bundesrat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Außerdem machten die Länder den Weg frei für den ERP-Wirtschaftsplan und billigten die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Sonderregeln für die Pflege. Der Bundesrat tritt für zudem für eine verbesserte Aufklärung von Steuerstraftaten ein und für die Einrichtung von "Commercial Courts".

Distanziert sich der ehemalige Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle im syrischen Bürgerkrieg, kann keine positive Kriminalprognose gestellt werden. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs verbessert die Einlassung, er habe sich den Islamisten nur zur Suche nach Alliierten und Geldgebern angeschlossen, seine Lage nicht: Es sei nicht besser, Anschläge aus persönlichem Gewinnstreben zu begehen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Denn die im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Klägerin sei ohne vorhergehende Bestellung außerhalb ihrer Niederlassung bei Rückfragen oder bei Reklamationen schwerer greifbar als im stehenden Gewerbe.

Für eine Zukunft mit umweltschonenderen Batterien sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Willen des Europaparlaments künftig mehr Informationen beim Kauf bekommen. So sollen sich Kunden in der EU über den CO2-Fußabdruck und die Langlebigkeit von Batterien schlau machen können, wie es in einem Gesetzentwurf heißt, den die Abgeordneten in Straßburg am Donnerstag mit großer Mehrheit annahmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in einer Eilentscheidung dazu aufgefordert, die Arbeit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" nicht zu behindern oder gar gänzlich unmöglich zu machen. Russlands Regierung solle von allen Aktionen Abstand nehmen, die die Zeitung von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung abhalte, teilte das Straßburger Gericht am Donnerstag mit. Geklagt hatte der Chef der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow.

Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main ist nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den zugrundeliegenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, mit dem das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt wurde, für rechtmäßig erachtet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Formulierungen und Fragestellungen in dem Bürgerbegehren nicht hinreichend bestimmt seien.

Das internationale Libanon-Tribunal hat zwei weitere Männer wegen der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 schuldig gesprochen. Das Sondergericht bei Den Haag hob am Donnerstag den Freispruch der ersten Instanz auf und sprach die beiden flüchtigen Angeklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Hassan Oneissi in Abwesenheit des Terrorismus und der Beihilfe zum Mord schuldig. Ein Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.

Ein breites Bündnis aus Bundesschülerkonferenz, Bundeselternrat und dem Digitalverband Bitkom fordert ein einklagbares Recht auf digitale Bildung. "Dafür bedarf es auch keiner Änderung des Grundgesetzes", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg mit Bezug auf ein zu dieser Frage erstelltes Rechtsgutachten. Das Recht solle sich nicht nur auf den Schulbetrieb beziehen, sondern auch auf Hochschulen und Weiterbildungsangebote.

Im Streit um die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Polen und Ungarn hat das Europaparlament die EU-Kommission zu sofortigem Handeln aufgerufen. Die Brüsseler Behörde müsse sofort Verfahren unter dem Rechtsstaatsmechanismus starten, heißt es in einer Resolution, die die Europaabgeordneten annahmen. Am Ende dieses Verfahrens könnten beiden Ländern Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.

Behörden dürfen keinen Einblick in Patientenakten nehmen, um zu kontrollieren, ob Ärzte zu Unrecht Medikamente verschreiben, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern am Nachmittag entschieden. Dies betrifft etwa das manchen Kindern verordnete Ritalin. Erlaubt sei dagegen eine Überprüfung der ausgestellten Rezepte. Die Leipziger Richter gaben allerdings zu bedenken, dass eine Erweiterung der Befugnisse durch den Gesetzgeber angebracht sein könnte.