Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Das Stuttgarter Landgericht hat mit Skepsis auf die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz reagiert. Richter Bernd Rzymann sagte am 21.06.2022, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürfen. Das Gericht will am 13.09.2022 verkünden, wie das Verfahren weitergeht - möglich ist eine Entscheidung, aber auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

Umweltschützer fordern klimagerechten Umbau des Autobauers

Die Umweltschützer fordern einen klimagerechten Umbau des Autobauers. Dabei geht es ihnen insbesondere darum, dass der Kohlendioxid-Ausstoß im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz verringert wird. Mercedes soll dazu unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhausgase ausstoßen. DUH-Anwalt Remo Klinger sagte, man könne Treibhausgas-Emissionen nicht zurückholen. Deshalb müsse das Gericht schon heute entscheiden. Die Umweltschützer sehen sich in ihrem individuellen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht bemängelte, dass man dies heute noch nicht konkretisieren könne. Es sei schwierig, einen Individualschutz geltend zu machen.

Unternehmen verweist auf bisherige Klimaschutzbemühungen

Der Anwalt von Mercedes-Benz, Markus Rieder, argumentierte, dass das Unternehmen schon jetzt mehr unternehme als der Gesetzgeber fordere. So wolle das Unternehmen bis zum Ende dieses Jahrzehnts vollelektrisch werden, wo es die Marktbedingungen zulassen, hatte eine Sprecherin im Vorfeld betont. Der CO2-Fußabdruck pro Auto soll demzufolge bis 2030 um mehr als die Hälfte gegenüber 2020 verringert werden. Die Sprecherin sagte nach der mündlichen Verhandlung: “Wir begrüßen es, dass das Landgericht die wesentlichen Argumente unserer Rechtsauffassung teilt.“ DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem “ermutigenden Prozessauftakt“.

DUH kündigt Gang durch die Instanzen an

Die DUH klagt nach eigenen Angaben neben Mercedes auch gegen BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea. Die DUH hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Greenpeace erste Verfahren gegen Konzerne nach dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. In den Zivilprozessen der DUH ist die Verhandlung vor dem Stuttgarter Gericht nun die erste in erster Instanz. Die Umweltschützer machten deutlich, dass sie den Gang durch die Instanzen planen.

zu LG Stuttgart, Keine Angabe vom 21.06.2022 - 17 O 789/21

Redaktion beck-aktuell, 21. Jun 2022 (dpa).