Frankreich: Staatsrat kippt Erlaubnis von Burkinis in Grenoble

Die Erlaubnis der Stadt Grenoble zum Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern ist nun auch von Frankreichs Staatsrat gekippt worden. Der Staatsrat in Paris bestätigte am Dienstag die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, das die Änderung der Badeordnung in Grenoble für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Staatsrats ist die Stadt Grenoble mit ihrer Erlaubnis sogenannter Burkinis vor allem auf Forderungen aus muslimischer Ecke eingegangen, um einen religiösen Anspruch zu befriedigen.

Verweis auf Neutralität des öffentlichen Dienstes

Zu diesem Zweck habe die Stadt die bisherigen Bekleidungsregeln, die auf Hygiene- und Sicherheitsanforderungen beruhten, erheblich abgeändert. Das verletze die Gleichbehandlung der Besucher und gefährde die Neutralität des öffentlichen Dienstes, argumentierte der Staatsrat, der die Funktion des höchsten Verwaltungsgerichts in Frankreich hat. Die Berufung der Stadt Grenoble gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde verworfen.

Strikte Trennung von Staat und Religion

Die Burkinis in Grenoble wurden in den vergangenen Wochen zu einem nationalen Politikum mit hitzigen Diskussionen. Frankreich versteht sich als laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. Der Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit sorgt immer wieder für Kontroversen, vor allem im Zusammenhang mit dem Islam.

Grüner Bürgermeister änderte Schwimmbadordnung

Zunächst hatte der Stadtrat in Grenoble unter Vorsitz eines grünen Bürgermeisters nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit für eine Änderung der Schwimmbadordnung gestimmt. Der konservative Innenminister Gérald Darmanin wies daraufhin den örtlichen Präfekten an, gegen die umstrittene Neuregelung zu klagen.

Gitta Kharraz, 22. Jun 2022 (dpa).