Landkreis geht von neuartigen Lebensmitteln aus
Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, die sie auch im Internet zum Kauf anbietet. In ihrem Sortiment befinden sich unter anderem Produkte, die das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) enthalten. Im Januar 2021 untersagte der beklagte Landkreis Trier-Saarburg ihr das Inverkehrbringen einzelner Produkte mit cannabinoidhaltigen Extrakten, da es sich um "neuartige Lebensmittel" im Sinne der maßgeblichen Novel-Food-Verordnung handele, die erst nach vorheriger Zulassung in Verkehr gebracht werden dürften. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin zunächst Klage vor dem VG Trier erhoben. Sie macht im Wesentlichen geltend, der von ihr verwendete Hanfblattextrakt sei keine neuartige Lebensmittelzutat. Im Übrigen trage der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuartigkeit ihrer Produkte. Der später von der Klägerin gestellte Eilantrag wurde bereits in erster und zweiter Instanz abgelehnt (VG Trier, Beschluss vom 21.02.2022, Az.: 6 L 193/22.TR; OVG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 6 B 10259/22.OVG).
VG Trier bestätigt in Klageverfahren Neuartigkeit
Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Die Untersagungsverfügung sei rechtmäßig, so das VG Trier. Das Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte verstoße gegen die maßgeblichen Vorschriften der europäischen Novel-Food-Verordnung. Danach dürften nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in Verkehr gebracht werden. Bei den untersagten Produkten handele es sich um neuartige Lebensmittel, für die bislang keine Zulassung vorliege.
Endprodukt und nicht Zutaten für Einordnung entscheidend
Für die Beurteilung der Neuartigkeit eines Produkts sei maßgeblich auf das konkret zu beurteilende Lebensmittel, sprich das Endprodukt, und dessen Herstellungsverfahren, jedoch nicht auf eine Beurteilung seiner Zutaten für sich genommen abzustellen, betont das VG. Es sei daher ohne Bedeutung, ob bestimmte aus der Hanfpflanze oder deren Bestandteilen gewonnene Produkte beziehungsweise die Pflanze Cannabis sativa L. selbst, vor dem 15.05.1997 in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Union verwendet wurden. Die streitgegenständlichen Produkte der Klägerin wiesen gerade auch in Bezug auf ihren Herstellungsvorgang eine besondere Relevanz auf, da sie sich aus einem aus der Pflanze Cannabis sativa L. erst gewonnenen Extrakt und weiteren Zutaten zusammensetzten. Die Klägerin, die die Beweislast dafür trage, dass die in Streit stehenden Produkte nicht unter den Anwendungsbereich der maßgeblichen Verordnung fielen, habe keine stichhaltigen Nachweise vorgelegt, aus denen sich eine vor dem Stichtag liegende Verzehrgeschichte für die streitgegenständlichen Produkte oder auch nur für den beigefügten CBD-haltigen Hanfextrakt ergebe. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.
