Dienstag, 29.3.2022
Weiter Kritik an Corona-Hotspot-Regelung
Der Streit um die nach dem 02.04.2022 geplante Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.
Mehr lesenPariser Wohnung unerlaubt bei Airbnb - Mieter muss 221.000 Euro zahlen
In Paris ist der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung wegen unerlaubter Untervermietung über die Plattform Airbnb zur Zahlung von über 221.000 Euro verurteilt worden. Zwischen 2016 und 2020 hatte der Mann die Wohnung 329-mal untervermietet und rund 198.000 Euro kassiert. Die Summe nebst Mietrückstand und Reparaturkosten muss er nun nach dem Urteil den Besitzern der Wohnung überweisen, wie die Zeitung "Le Figaro" berichtete.
Mehr lesenDAV startet Plattform zur Intervision
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder der Anwaltvereine ist ab sofort über den geschützten Mitgliederbereich auf der Webseite des DAV erreichbar. Intervision sei die kollegiale Beratung in moderierten Gruppen, auf Augenhöhe und wertschätzend, so der Verband in einer Mitteilung. Es gehe um den Austausch und die Reflexion schwieriger Fälle und herausfordernder Situationen aus der beruflichen Praxis.
Mehr lesenKein Schadensersatz für Adlon-Investor wegen angeblicher Rufmordkampagne
Nach dem Landgericht Dortmund hat auch das Oberlandesgericht Hamm gestern eine Schadenersatzklage des Hotel-Adlon-Investors Anno August Jagdfeld und eines Immobilienfonds gegen die Signal-Iduna-Gruppe abgewiesen. Seit Jahren streiten sich der Aachener Unternehmer und die Versicherung. Die Kläger werfen der Versicherung eine Rufmordkampagne vor und hatten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr lesenLehre aus Loveparade: Experten für spätere Verjährung bei Großverfahren
Verjährungsfristen sollten die juristische Aufarbeitung komplexer Unglücksereignisse nicht ausbremsen. Eine Verjährung sollte ausgeschlossen sein, sobald die Hauptverhandlung über solche Katastrophen begonnen hat, schlägt eine Kommission aus Rechtsexperten vor, die die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten vom Juli 2010 aufgearbeitet hat. Ein Strafverfahren gegen ursprünglich zehn Angeklagte war 2020 nach zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil eingestellt worden.
Mehr lesenMontag, 28.3.2022
Drogenfahrt mit E-Scooter regelmäßig mit Fahrverbot zu ahnden
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheits- oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Denn das Fahren mit einem E-Scooter berge ein erhebliches Gefährdungs- und Verletzungspotential für Dritte, das beim Fahren unter Drogeneinfluss noch gesteigert sei, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Allerdings komme es auf die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt an.
Mehr lesenDAV befürwortet Abschaffung des Güterrechtsregisters
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Abschaffung des Güterrechtsregisters, weil dieses weitgehend bedeutungslos sei. Allerdings hätte er sich gewünscht, zumindest die Eintragungen des Registers in das Zentrale Testamentsregister zu übernehmen, da sie noch in Erbfällen relevant sein können, insbesondere für die Zeit vor Schaffung des Zentralen Testamentsregisters.
Mehr lesenRobert Bosch GmbH durfte Betriebsrat nach Datenschutzverstoß fristlos kündigen
Die Robert Bosch GmbH durfte einen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbart hat. Hintergrund war, dass die Schriftsätze Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter enthielten. Der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei nicht gerechtfertigt gewesen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
Mehr lesenRechtspfleger im Saarland können ab April in Robe verhandeln
Rechtspfleger im Saarland können ab dem 01.04.2022 in Robe verhandeln. Das Justizministerium des Saarlandes hat hierzu die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, wie es selbst mitteilt. Die Nutzung einer Robe ist freiwillig und obliegt der Entscheidung des sitzungsleitenden Rechtspflegers.
Mehr lesenVerlangen (korrigierten) Nachlassverzeichnisses löst Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament nicht aus
Bei einem Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird die Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden die Vorlage eine Nachlassverzeichnisses sowie dessen Korrektur fordert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Darin allein liege noch kein Fordern des Pflichtteils, sondern nur das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses, die für eine sinnvolle Entscheidung erforderlich sei.
Mehr lesenGremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke scheitern
Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu formiert. Der Bundestag wählte am Donnerstag elf Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zu Mitgliedern des Gremiums, das im Geheimen tagt. Der von der AfD aufgestellte Abgeordnete Joachim Wundrak scheiterte ebenso wie der Linke-Kandidat André Hahn.
Mehr lesenSchmerzensgeld als Genugtuung bei Arzthaftung
Der Aspekt der Genugtuung kann für die Höhe des Schmerzensgelds auch in einer Arzthaftungssache eine Rolle spielen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes die Entschädigungssumme erhöhen kann. Ein grober Behandlungsfehler bedeute allerdings noch nicht, dass auch grobe Fahrlässigkeit vorliegen müsse.
Mehr lesenDatenschutzrechtliches Auskunftsrecht bei Behauptungen Dritter
Ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung ist beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt. Ist aber unklar, ob der Vorwurf des Hinweisgebers sachlich richtig war, benötigt der Auskunftssuchende laut Bundesgerichtshof die Information, von wem die Angaben stammten. Dabei seien "berechtigte Interessen" gegeneinander abzuwägen.
Mehr lesen"Der juristisch kompetenteste Nichtjurist der Republik" - Nachruf auf Rolf Lamprecht
Rolf Lamprecht war "über viele Jahrzehnte das Maß aller Dinge in der Bundesrepublik", sagte einst Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nun ist der bedeutende Rechtsjournalist, der sich als Berichterstatter und Experte für die Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe einen Namen gemacht hat, im Alter von 91 Jahren in seinem Zuhause im badischen Neusatz verstorben. Wir nehmen dies zum Anlass, um an sein Leben und sein Werk zu erinnern.
Mehr lesenNDR scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur "Tagesschau"-App
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks (NDR) rund um einen Streit um die "Tagesschau"-App nicht zur Entscheidung angenommen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts von Ende Februar hervor. Das Gericht begründete dies damit, dass die Beschwerde Darlegungsanforderungen nicht genüge und damit unzulässig sei.
Mehr lesenGasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 25.03.2022 dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll die Energie-Versorgung damit auch weiterhin gewährleistet und heftige Preisausschläge sollen eingedämmt werden.
Mehr lesenKein Anspruch auf Duldung ungenehmigter Wettvermittlungsstelle
Wer eine Wettvermittlungsstelle ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag betreibt, muss mit behördlichem Einschreiten rechnen und hat auch keinen Anspruch auf vorübergehende Duldung des Betriebs, weil er einen Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt hat, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Etwas anderes gilt laut Verwaltungsgericht Gießen allenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sind und dies für die Behörde offensichtlich ist.
Mehr lesenSchiedsgericht bejaht Schadensersatz für vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut
Wie die einst vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend in Pflichtmitteilungen für die Börse mitteilten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium will die Schiedsentscheidung prüfen.
Mehr lesenDiskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Kommt die Betreiberin dem nicht nach, haftet sie für Unfälle, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Daher muss eine Disko-Betreiberin nun rund 37.000 Euro Behandlungskosten und Krankengeld erstatten.
Mehr lesenBundeshaushalt 2022 sieht weniger Ausgaben des Bundesjustizministeriums vor
Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (BT-Drs. 20/1000, Einzelplan 07) Ausgaben in Höhe von rund 935 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 22,5 Millionen Euro weniger als das Soll für 2021. Ein Grund dafür ist der Neuzuschnitt der Ministerien. Im Zuge der Regierungsbildung wanderte die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz zum Bundesumweltministerium.
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